Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 1 U 621/09-167 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 ElektroG
Verstoß gegen das ElektroG kann wegen mangelnder Erheblichkeit für den Wettbewerb nicht abgemahnt werden
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 02.12.2009 - 7 O 204/09
- OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 1 U 621/09-167