Rechtsprechung
   OLG München, 27.05.1993 - 1 U 6228/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,5005
OLG München, 27.05.1993 - 1 U 6228/92 (https://dejure.org/1993,5005)
OLG München, Entscheidung vom 27.05.1993 - 1 U 6228/92 (https://dejure.org/1993,5005)
OLG München, Entscheidung vom 27. Mai 1993 - 1 U 6228/92 (https://dejure.org/1993,5005)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schmerzensgeld ; Verletzung einer Amtspflichtverletzung ; Erteilung einer Auskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 847

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    1.500 DM Schmerzensgeld für rechtswidrige dreitägige Untersuchungshaft - Schmerzensgeld aufgrund Amtshaftung wegen unrechtmäßig verhängter Beugehaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 724
  • VersR 1994, 1343
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts sind in der Rechtsprechung nämlich vor allem dann angenommen worden, wenn durch Veröffentlichung in der Presse die Allgemeinheit oder wenigstens ein weiter, nicht abgegrenzter Personenkreis von dem verletzenden Tatbestand Kenntnis erhalten hat (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3693 ff.; BGH, NJW 1981, Seiten 675 ff.; BGH, VersR 1972, Seite 368; OLG München, Urteil vom 06.06.2013, Az.: 24 U 4364/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 10350) oder wenn eine Untersuchungs- bzw. Zwangs-Haft angeordnet und verhängt wurde (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3693 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: 9 U 197/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 10896; OLG Frankfurt/Main, VersR 2008, Seite 649; OLG München, NJW-RR 1994, Seite 724) bzw. bei Einrichtung und Aufrechterhaltung eines "virtuellen Prangers" im Internet (OLG Celle, NJW-RR 2008, Seite 1262) oder wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes und der Mietwohnung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2014, Az.: 5 Sa 160/14, u.a. in: "juris") bzw. wegen der Behinderung der Ausübung von Umgangskontakten mit den Kindern durch Falschangaben des anderen Ehepartners gegenüber der Polizei (LG Essen, FamRZ 2008, Seiten 2032 f.).
  • OLG Celle, 04.04.2014 - 4 W 55/14

    Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung: Bestimmtheit eines

    In der Rechtsprechung sind nach dieser Maßgabe beispielsweise Tenorierungen wie "diejenigen Belege beizufügen, aus denen die Richtigkeit des Zahlenmaterials entnommen werden kann" (BGH, Urteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 355/81, juris Rn. 11), "Vorlage der für die Bewertung erforderlichen Unterlagen" (OLG München, Beschluss vom 27. Mai 1993 - 1 U 6228/92, juris Rn. 8) und "soweit Belege vorhanden sind, diese vorzulegen" (OLG Köln, Beschluss vom 27. August 1992 - 7 W 35/92, juris Rn. 10 i. V. m. Rn. 1) als nicht hinreichend bestimmt und deshalb als nicht zur Vollstreckung geeigneter Ausspruch beurteilt worden.
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