Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Mithaftung des Unfallhelfers wegen Eigengefährdung

 
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 254; StVG § 9
  Mitverantwortlichkeit eines verletzten Unfallhelfers durch Aufstellen eines Warndreiecks

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Mitverschulden des Geschädigten eines Verkehrsunfalls durch Aufstellen eines Warndreiecks

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Verteilung der Haftung zwischen einem Pkw-Fahrer, der unaufmerksam ist und zu spät reagiert und einem sich selbst gefährdenden Pannenhelfer

Verfahrensgang

• LG Mönchengladbach, 02.03.2020 - 1 O 295/17
• OLG Düsseldorf, 24.11.2020 - I-1 U 63/20

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 483
• MDR 2021, 416
• VersR 2021, 1259

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09

  Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2020 - 1 U 63/20

  Jedoch ist zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass in der Situation nach einem Unfall das Ausmaß der Gefährdung der einzelnen Unfallbeteiligten und anderer Verkehrsteilnehmer nicht immer sogleich zutreffend erkannt werden kann (BGH, Urteil vom 05. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, juris = VersR 2010, 1662, 1663).

  Hierbei ist für den Vorwurf des Mitverschuldens das Ausmaß der Selbstgefährdung im konkreten Fall ausschlaggebend (BGH, Urteil vom 05. Oktober 2010 - VI ZR 286/09 -, juris = VersR 2010, 1662, 1663).

• BGH, 17.10.2000 - VI ZR 313/99

  Mitverschulden eines bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2020 - 1 U 63/20

  Denn andernfalls wäre wünschenswerte und teilweise gebotene Nächstenhilfe nicht hinreichend möglich (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - VI ZR 313/99 - Rn. 13, juris).

  § 254 Abs. 1 BGB versteht jedoch unter dem Begriff des Mitverschuldens nicht die vorwerfbare Verletzung einer Dritten gegenüber bestehenden Rechtspflicht, sondern die Außerachtlassung derjenigen Sorgfalt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - VI ZR 313/99 -, Rn. 15, juris).

• BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12

  Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2020 - 1 U 63/20

  Die Beklagten tragen dabei die Darlegungs- und Beweislast für das Verschulden des Fußgängers (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12 -, Rn. 7 ff, juris).

 
• BGH, 20.01.1998 - VI ZR 59/97

  Freistellung des Geschädigten von der Mithaftung trotz Verstoßes gegen die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2020 - 1 U 63/20

  Bei der gebotenen Abwägung im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB ist in erster Linie das Maß der Verursachung maßgeblich, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist insoweit nur ein Faktor der Abwägung (BGH, Urteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 -, Rn. 8, juris).
• BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

  Zulässigkeit eines Grundurteils

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2020 - 1 U 63/20

  Bei einer nicht bezifferten Feststellungsklage scheidet ein Grundurteil wesensgemäß aus (BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98 -, Rn. 16, juris).
• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98

  Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2020 - 1 U 63/20

  Unzulässig ist die Verwertung der früheren Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises anstelle von deren Vernehmung im anhängigen Verfahren nur dann, wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung dieses Zeugen beantragt (BGH, a.a.O., Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98 -, Rn. 17, juris).
• BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14

  Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2020 - 1 U 63/20

  Dies kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 28. April 2015 - VI ZR 206/14 -, Rn. 10, juris) allerdings nur in Ausnahmefällen in Betracht.
• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2020 - 1 U 63/20

  Da die Leistungspflicht bei künftige Schäden erfassenden Feststellungsklagen nur für den Fall festgestellt wird, dass die befürchtete Schadensfolge wirklich eintritt, ist kein Grund ersichtlich, warum die Ersatzpflicht des Schädigers für den Fall, dass der Schaden tatsächlich eintreten sollte, nicht bereits jetzt festzustellen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 -, BGHZ 216, 149-174, Rn. 49).
• BGH, 09.06.1992 - VI ZR 215/91

  Vorrang beantragter Zeugenvernehmung gegenüber Protokollurkunde aus anderem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2020 - 1 U 63/20

  Für die Beweiswürdigung ist die Verwertung der Niederschrift einer Zeugenaussage aus einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises grundsätzlich rechtmäßig (BGH, Urteil vom 09. Juni 1992 - VI ZR 215/91 -, Rn. 15, juris).