Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Missachtung der Streupflicht; Darlegungs- und Beweislast bei Zwecklosigkeit des Streuens; Schmerzensgeld bei mitwirkendem Verschulden des Verletzten; Arbeitsunfähigkeit eines Freiberuflers; Ersatz der Kosten für einen PKW ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Streupflicht; Verkehrssicherungspflicht; Glätte; Schneefall; Darlegungslast; Beweislast

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; BGB § 847; BGB § 254; AHB § 3 II Nr. 3
  Voraussetzungen der Zwecklosigkeit des Streuens bei Glatteis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Räum- und Streupflicht, Grundeigentum) heraus entstandenen Unfall bei einem nicht quotierten Mitverschulden des Geschädigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Streupflicht auch bei anhaltendem Niederschlag

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Streupflicht auch bei Dauerschneefall und Eisregen

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken - 16 O 418/97
• OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 1 U 630/98 - 115

Papierfundstellen

• VersR 2000, 985

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

  Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 1 U 630/98

  a) Die Arbeitskraft wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als ausgleichsfähiger Vermögenswert anerkannt (BGHZ 54, 45, 53 [BGH 05.05.1970 - VI ZR 212/68]; 69, 34, 36) [BGH 29.04.1977 - V ZR 236/74].

  Eine völlig abstrakte Berechnung des Erwerbsschadens, nämlich ohne jede Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung des Unternehmens, wie sie der Kläger in Anspruch nimmt, ist nicht zulässig (BGHZ 54, 45, 53) [BGH 05.05.1970 - VI ZR 212/68].

• BGH, 29.04.1977 - V ZR 236/74

  Vertrauen auf das Zustandekommen eines Kaufvertrages über ein Grundstück; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 1 U 630/98

  a) Die Arbeitskraft wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als ausgleichsfähiger Vermögenswert anerkannt (BGHZ 54, 45, 53 [BGH 05.05.1970 - VI ZR 212/68]; 69, 34, 36) [BGH 29.04.1977 - V ZR 236/74].

  Es muß also ein tatsächlicher Verdienst- oder Gewinnausfall vorliegen (BGHZ 69, 34, 36) [BGH 29.04.1977 - V ZR 236/74].

• OLG München, 20.09.1982 - 21 U 1973/82

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 1 U 630/98

  Ein eingeschränkter Verkehr bedingt eingeschränkte Streupflichten (OLG München, VersR 1984, 341 f.).

  Mithin unterlag die Beklagte jedenfalls tagsüber gegen 13.30 Uhr, dem Unfallzeitpunkt, für diesen Weg - anderes mag für ein Begehen einer wenig benutzten Hoffläche nach 20.00 Uhr abends gelten (OLG München VersR 1984, 341) - einer Streupflicht.

 
• BGH, 27.11.1984 - VI ZR 49/83

  Streupflicht von Wohnungseigentümern

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 1 U 630/98

  Dazu hat sie zumindest anzugeben, welche Niederschlagsmenge am 6. Januar 1996 je Quadratmeter gefallen ist (BGH, NJW 1985, 484 f.) bzw. wie schnell es nach dem Streuen zur weiteren Eisbildung über dem Streugut gekommen ist.
• BGH, 01.07.1993 - III ZR 88/92

  Streupflichten einer Stadtgemeinde

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 1 U 630/98

  Es genügt insoweit, dass das Streugut die Gefahr des Ausgleitens wenigstens vermindert, mag seine abstumpfende Wirkung auch durch weitere Eisbildung abgeschwächt werden (BGH, NJW 1993, 2802 f.).
• BGH, 20.11.1984 - VI ZR 169/83

  Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 1 U 630/98

  Wer sich wie der Kläger trotz Glatteis ins Freie begibt, anstatt den ohne weiteres greifbaren Pflichtigen zum Streuen zu veranlassen, handelt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht nur "unvorsichtig", sondern verletzt in hohem Maße die Sorgfalt, die ein vernünftig Handelnder zum Schutze der eigenen Gesundheit und des eigenen Lebens anzuwenden hat (BGH NJW 1985, 482 f.).
• OLG Zweibrücken, 12.04.1991 - 1 U 128/90

  Verkehrssicherungspflicht; Schneeräumen; Eigentümer; Wohnhaus; Bestimmungsgemäßer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 1 U 630/98

  a) Eine Streupflicht besteht nur für bestimmungsgemäße Zugänge zu einem Wohnhaus (OLG Zweibrücken, VersR 1992, 1020 [OLG Zweibrücken 12.04.1991 - 1 U 128/90]).
• OLG Bremen, 12.02.1991 - 3 U 122/90

  Rüge des Mangels der Prozessvollmacht; Haftung des Ehegatten für den vom …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 1 U 630/98

  Die Versicherungsgesellschaft ist nur bei ausdrücklichem Widerspruch des Versicherungsnehmers gehindert, für diesen einen Anwalt einzuschalten (OLG Bremen, VersR 1991, 1281 f. [OLG Bremen 12.02.1991 - 3 U 122/90];… Zöller/Vollkommer, ZPO , 21. Aufl., § 80 Rn. 4).
• BGH, 31.03.1992 - VI ZR 143/91

  Erwerbsschaden des Unternehmers bei unfallbedingtem Einsatz zusätzlicher …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 1 U 630/98

  Deshalb kann der Freiberufler seinen Schaden auch nicht abstrakt in Höhe des Gehalts einer vergleichsweisen Ersatzkraft berechnen (BGH, NJW-RR 1992, 852 ).
• BGH, 21.04.1970 - VI ZR 13/69

  Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit; Bemessung des Schmerzensgeldes

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 1 U 630/98

  Damit ist das mitwirkende Verschulden des Verletzten zutreffend als einer der Umstände in Rechnung zu stellen, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu beachten sind und ihrer Gesamtheit zur Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldbetrages führen (BGH VersR 1970, 624 f).
• BGH, 10.06.1963 - III ZR 60/62

• OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 157/14

  Verkehrsunfallhaftung: Berechnung des Verdienstausfallschadens unter …

  (1) Das Landgericht hat allein das Urteil des 1. Zivilsenats des SaarlOLG vom 14.04.1999 (1 U 630/98 - 115, OLGR 1999, 487 ff.) herangezogen, das jedoch abgesehen von der tiefen Beinvenenthrombose eine andere Erstverletzung und andere Verletzungsfolgen betrifft.

  Soweit die Berufung geltend macht, im dortigen Verfahren sei es nicht um einen Oberschenkelhalstrümmerbruch, sondern um einen Oberschenkeltrümmerbruch gegangen (Bd. I Bl. 191 f. d. A.), ist zu bemerken, dass auch in der von der Berufung angeführten Fundstelle VersR 2000, 985 ff. in der Sachdarstellung von einem Oberschenkeltrümmerbruch, im Leitsatz zu 2 und in den Rechtsausführungen unter II.3.b) aber von einem Oberschenkelhalstrümmerbruch die Rede ist.