Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGG § 19
    Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Einschränkung der Beförderung von sog. E-Scootern im öffentlichen Personennahverkehr

  • rechtsportal.de

    E-Scooter; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; öffentlicher Personennahverkehr; Klagebefugnis

  • rechtsportal.de

    Formularmäßiger Ausschluss der Beförderung sog. E-Scooter im öffentlichen Personennahverkehr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Einschränkung der Beförderung von sog. E-Scootern im öffentlichen Personennahverkehr

  • Jurion

    Formularmäßiger Ausschluss der Beförderung sog. E-Scooter im öffentlichen Personennahverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    E-Scooter: In Kiel muss der Bus mich mitnehmen...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Mitnahme von E-Scootern in Bussen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Untersagung von E-Scootern im ÖPNV

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Pauschales Mitnahmeverbot von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft verstößt gegen das AGG

  • ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

    Beförderungsverbot von E-Scootern in Kiel ist rechtswidrig!

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Pauschales Verbot der Beförderung von E-scootern rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kieler Verkehrsgesellschaft darf Mitnahme von E-Scootern in Bussen nicht pauschal verbieten - Generelles Mitnahmeverbot stellt unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung und Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "sachlicher Grund für pauschales Verbot der Mitnahme von E-Scootern in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs" von Prof. Dr. Felix Welti und Dr. Johanna Wenckenbach, original erschienen in: VuR 2016, 190 - 196.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 749



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Kiel, 12.08.2016 - 17 O 108/15

    Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der Verweigerung der

    Der Kläger nahm die Beklagte zunächst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (17 O 79/15 LG Kiel; 1 U 64/15 OLG Schleswig) auf Mitnahme der E-Scooter in Anspruch.

    Die Kammer hat das einstweilige Verfügungsverfahren mit dem AZ: 17 O 79/15 LG Kiel bzw. 1 U 64/15 OLG Schleswig beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

  • VG Oldenburg, 22.11.2016 - 7 A 4713/15

    Rechtsweg für Streitigkeit um Beförderungspflicht eines Linienbusunternehmens für

    Die zuletzt angesprochene Rechtsprechung erscheint der Kammer angesichts der oben angeführten Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig (ebenso LG Kiel, Urteil vom 12. August 2016 - 17 O 108/15 - juris, Rn. 41 ff.; ohne Begründung OLG Schleswig, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 1 U 64/15 - juris; a. A. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Anm. 5 zu § 22 PBefG; ohne Begründung OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 13 B 159/15 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 7 L 31/15 - juris).
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