Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  E-Scooter, Mitnahme, Bus, ÖPNV

• verkehrslexikon.de

  Verbot der Mitnahme von E-Scootern in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Einschränkung der Beförderung von sog. E-Scootern im öffentlichen Personennahverkehr

• Wolters Kluwer

  Formularmäßiger Ausschluss der Beförderung sog. E-Scooter im öffentlichen Personennahverkehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGG § 19
  Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Einschränkung der Beförderung von sog. E-Scootern im öffentlichen Personennahverkehr

• rechtsportal.de

  Formularmäßiger Ausschluss der Beförderung sog. E-Scooter im öffentlichen Personennahverkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  E-Scooter: In Kiel muss der Bus mich mitnehmen...

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mitnahme von E-Scootern in Bussen

 
• Jurion (Kurzinformation)

  Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Untersagung von E-Scootern im ÖPNV

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Untersagung von E-Scootern im ÖPNV

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Pauschales Mitnahmeverbot von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft verstößt gegen das AGG

• ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

  Beförderungsverbot von E-Scootern in Kiel ist rechtswidrig!

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Pauschales Verbot der Beförderung von E-scootern rechtswidrig

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen AGG - Pauschales Verbot der Mitnahme von E-Scootern in Bussen des öffentlichen Nahverkehrs benachteiligt Menschen mit Behinderung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kieler Verkehrsgesellschaft darf Mitnahme von E-Scootern in Bussen nicht pauschal verbieten - Generelles Mitnahmeverbot stellt unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung und Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verbot der Mitnahme von E-Scootern in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs rechtswidrig

Verfahrensgang

• LG Kiel, 28.05.2015 - 17 O 79/15
• OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
• LG Kiel, 12.08.2016 - 17 O 108/15
• OLG Schleswig, 09.11.2017 - 2 U 6/16

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 749

Wird zitiert von ... (2)

• LG Kiel, 12.08.2016 - 17 O 108/15

  Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der Verweigerung der …

  Der Kläger nahm die Beklagte zunächst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (17 O 79/15 LG Kiel; 1 U 64/15 OLG Schleswig) auf Mitnahme der E-Scooter in Anspruch.

  Die Kammer hat das einstweilige Verfügungsverfahren mit dem AZ: 17 O 79/15 LG Kiel bzw. 1 U 64/15 OLG Schleswig beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

• VG Oldenburg, 22.11.2016 - 7 A 4713/15

  Rechtsweg für Streitigkeit um Beförderungspflicht eines Linienbusunternehmens für …

  Die zuletzt angesprochene Rechtsprechung erscheint der Kammer angesichts der oben angeführten Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig (ebenso LG Kiel…, Urteil vom 12. August 2016 - 17 O 108/15 - juris, Rn. 41 ff.; ohne Begründung OLG Schleswig, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 1 U 64/15 - juris; a. A. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Anm. 5 zu § 22 PBefG; ohne Begründung OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 13 B 159/15 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 7 L 31/15 - juris).