Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 03.08.2012

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11   

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OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11 (https://dejure.org/2012,3120)
OLG Bremen, Entscheidung vom 29.02.2012 - 1 U 66/11 (https://dejure.org/2012,3120)
OLG Bremen, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - 1 U 66/11 (https://dejure.org/2012,3120)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 312 Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1, 305c Abs. 2, 357 Abs. 1, 357 Abs. 3 BGB
    Kein Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Beitritts zu einer Fondsgesellschaft

  • bremen.de PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds; Anwendung der Unklarheitenregeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds; Anwendung der Unklarheitenregeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beitritt, Durchsetzungssperre, fehlerhafte Gesellschaft, Gesellschaftsrecht, Publikumsgesellschaft, unselbständiger Rechnungsposten, Widerruf

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 15.05.2000 - II ZR 6/99

    Ansprüche gegen einen Kommanditisten nach Ausscheiden aus der KG

    Auszug aus OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
    Er besagt, dass die verschiedenen aus dem Gesellschaftsverhältnis stammenden Ansprüche der einzelnen Gesellschafter gegen die Gesellschaft nach deren Auflösung nicht gesondert geltend gemacht werden können, sondern unselbstständige Rechnungsposten in der Auseinandersetzungsrechnung werden (BGH, NJW 1984, 1455, 1456; NJW 1998, 376; NJW 2000, 2586; DStR 2003, 518; OLG Frankfurt, aaO; vgl. auch Gummert in: Gummert/Weipert, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, 3. Auflage, 2009, Bd. 1, § 21, Rn. 96).

    Diese Grundsätze gelten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch im Falle des einseitigen Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (siehe BGH NJW 1999, 3557; NJW 2000, 2586, 2587; NJW 2005, 2618, 2620, NZG 2008, 460 f., Tz. 9 m.w.N.).

    Eine isolierte Klage aus einzelnen Forderungen ist nur dann möglich, wenn bereits vor Abschluss der Auseinandersetzung feststeht, dass einem Gesellschafter (oder der Gesellschaft) ein bestimmter Betrag in jedem Fall zusteht oder wenn es nur noch um die Verteilung des letzten Aktivpostens geht (siehe BGH NJW 2000, 2586, 2587 m.w.N.; OLG Bremen, aaO).

    Zutreffend ist allerdings die Ansicht des Klägers, dass in dem unbedingten, auch die berechneten Verzugszinsen enthaltenden Zahlungsantrag als Minus der umfassende Antrag auf Feststellung des gesamten geltend gemachten Betrages als eine in den Abfindungsanspruch einzubeziehende Forderung enthalten ist (vgl. BGH, NJW 2000, 2586 m.w.N.; siehe auch Gummert in: Gummert/Weipert, aaO, § 21, Rn. 96; Freund, MDR 2011, 577).

  • OLG Hamm, 10.03.2011 - 27 U 91/10

    Rechtsfolgen der Kündigung des Beitritts zu einer BGB -Gesellschaft

    Auszug aus OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
    Hieraus folgert der 2. Zivilsenat (vgl. insoweit auch OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2011, Az.: 27 U 91/10 - juris) zu Recht, dass die Widerrufsbelehrung daher auf die aus dieser Rechtsprechung folgenden Konsequenzen für Anleger nach einem Widerruf, insbesondere die Verpflichtung, bis zum Widerruf fällig gewordenen Einlageverpflichtungen noch zu zahlen, hätte hinweisen müssen.

    Beanspruchen kann die Klägerin dagegen nur die Zinsen für die bis zum Eingang des Widerrufs fälligen Raten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2011, Az.: 27 U 91/10 - juris, Tz. 28).

  • EuGH, 15.04.2010 - C-215/08

    E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

    Auszug aus OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
    Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.04.2010, Az.: C-215/08E (NJW 2010, 1511ff.) klar gestellt, dass auf jeden Beitritt eines Gesellschafters zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft die Verbraucherrichtlinie 85/577/EWG Anwendung findet, wenn - wie auch im vorliegenden Fall - der Beitritt vorrangig nicht erfolgt, um Gesellschafter zu werden, sondern um Kapital anzulegen (daran anknüpfend: BGH, Beschluss v. 12.07.2010, Az.: II ZR 269/07 = NJW 2010, 3096; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.09.2011, Az.: 9 U 53/10 - juris; vgl. auch OLG Bremen, Urteil vom 15.04.2011, Az.: 2 U 129/10 - nicht veröffentlicht).

    Danach besteht für eine weitergehende Widerrufsbelehrung schon deswegen besondere Veranlassung, weil nach der nunmehr auch mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.04.2010 (aaO) gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Widerruf des Beitritts eines Gesellschafters zu einer auf Kapitalanlage ausgerichteten Gesellschaft die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung findet.

  • BGH, 12.07.2010 - II ZR 269/07

    Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie

    Auszug aus OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
    Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.04.2010, Az.: C-215/08E (NJW 2010, 1511ff.) klar gestellt, dass auf jeden Beitritt eines Gesellschafters zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft die Verbraucherrichtlinie 85/577/EWG Anwendung findet, wenn - wie auch im vorliegenden Fall - der Beitritt vorrangig nicht erfolgt, um Gesellschafter zu werden, sondern um Kapital anzulegen (daran anknüpfend: BGH, Beschluss v. 12.07.2010, Az.: II ZR 269/07 = NJW 2010, 3096; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.09.2011, Az.: 9 U 53/10 - juris; vgl. auch OLG Bremen, Urteil vom 15.04.2011, Az.: 2 U 129/10 - nicht veröffentlicht).

    Dies hat zur Folge, dass der Beitretende bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch den Widerruf seiner Beteiligung mit allen Rechten und Pflichten eines Gesellschafters versehen ist und zwar sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis (siehe BGH, Beschluss vom 12.07.2010, II ZR 269/07, BeckRS 2010, 19381,Tz. 6).

  • OLG Dresden, 25.01.2011 - 5 U 1058/10

    Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
    Die Darlegungslast für eine "Bestellung", die die Ausnahme vom Eingreifen des gesetzlichen Widerrufsrechts darstellt, hat der Unternehmer (BGH, aaO, Tz. 14; OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2011, Az.: 5 U 1058/10, Bl. 172, 176 d.A.).

    Ob diese Anforderungen auch in jenen Fällen zu stellen sind, in denen die Widerrufsfolgen tatsächlich nicht eintreten können (dagegen etwa OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2011, Az.: 5 U 1058/10; KG, Hinweis v. 21.06.2010, 14 U 75/10; OLG München, Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 01.07.2010, 27 U 322/10; vgl. auch BGH, NJW-RR 2011, 785), kann hier dahinstehen.

  • OLG Frankfurt, 21.09.2011 - 9 U 53/10

    Klage im Urkundsprozess auf rückständige Gesellschaftsbeiträge nach vertraglichem

    Auszug aus OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
    Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.04.2010, Az.: C-215/08E (NJW 2010, 1511ff.) klar gestellt, dass auf jeden Beitritt eines Gesellschafters zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft die Verbraucherrichtlinie 85/577/EWG Anwendung findet, wenn - wie auch im vorliegenden Fall - der Beitritt vorrangig nicht erfolgt, um Gesellschafter zu werden, sondern um Kapital anzulegen (daran anknüpfend: BGH, Beschluss v. 12.07.2010, Az.: II ZR 269/07 = NJW 2010, 3096; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.09.2011, Az.: 9 U 53/10 - juris; vgl. auch OLG Bremen, Urteil vom 15.04.2011, Az.: 2 U 129/10 - nicht veröffentlicht).

    Schon aus diesem Grund hätte in der Beitrittserklärung darüber aufgeklärt werden müssen, was im Fall des Widerrufs mit den vom Beklagten bereits gezahlten Einlagen geschieht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21.09.2011, Az.: 9 U 53/10 - juris).

  • BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00

    Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den

    Auszug aus OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
    Denn einerseits führt der nach dem Beitritt zur Gesellschaft nach den Regeln des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften erklärte Widerruf zur Anwendung der Regeln über den fehlerhaften Beitritt und damit gerade zur Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter (BGH, NJW 2001, 2718, 2720).
  • BGH, 12.07.1999 - II ZR 4/98

    Abfindungsanspruch eines ausscheidenden BGB -Gesellschafters

    Auszug aus OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
    Diese Grundsätze gelten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch im Falle des einseitigen Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (siehe BGH NJW 1999, 3557; NJW 2000, 2586, 2587; NJW 2005, 2618, 2620, NZG 2008, 460 f., Tz. 9 m.w.N.).
  • BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03

    Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem

    Auszug aus OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
    Die Schutzvorschriften über die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch zu Gunsten von Verbrauchern, die eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung zur Vermögensanlage ohne unternehmerische Befugnisse erwerben (vgl. BGH, NJW 2001, 1270; BGH, NZM 2004, 471; OLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 991; Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Auflage, 2012, § 310, Rn. 49).
  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

    Auszug aus OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urt. v. 12.04.2007, VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58, 62 f. = NJW 2007, 1946f.) muss der Verbraucher eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung erhalten.
  • BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen

  • BGH, 04.11.2002 - II ZR 210/00

    Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft

  • BGH, 07.03.2005 - II ZR 194/03

    Auslegung eines Steuerberater-Sozietätsvertrages bei widersprüchlichen

  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

    Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09

    Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation

  • BGH, 02.10.1997 - II ZR 249/96

    BGB -Gesellschaft als Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft;

  • OLG Frankfurt, 04.02.2004 - 23 U 66/03

    Anlegerschutz im kreditfinanzierten Immobilienfonds - Klauselkontrolle einer

  • BGH, 27.11.2000 - II ZR 218/00

    Inhaltskontrolle von formularmäßigen Gesellschaftsverträgen mit stillen

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 24 U 75/07

    Sittenwidrigkeit eines anlässlich eines Hausbesuchs abgeschlossenen Vertrags bei

  • BGH, 06.02.1984 - II ZR 88/83

    Klage eines Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter nach Auflösung der

  • AG Bad Segeberg, 13.04.2015 - 17 C 230/14

    Widerruf eines Vertrags über die Renovierung einer Treppe: Bestehen eines

    Die Absicht, sich vom Vertrag zu lösen, kommt auch durch die Verwendung des Begriffs "Rücktritt" oder "Kündigung" hinreichend zum Ausdruck (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Oktober 1992, VIII ZR 143/91, NJW 1993, 128; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Oktober 2007, 24 U 75/07, MDR 2008, 133; OLG Bremen, Urteil vom 29. Februar 2012, 1 U 66/11).

    Nach dem bis zum 13.06.2014 geltenden Recht entsprach es allgemeiner Meinung, dass die Absicht, sich vom Vertrag zu lösen, auch durch die Verwendung des Begriffs "Rücktritt" oder "Kündigung" hinreichend zum Ausdruck kommt (BGH, Urt. v. 21.10.1992 - VIII ZR 143/91, NJW 1993, 128, juris Rn. 16; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.10.2007 - 24 U 75/07, MDR 2008, 133, juris Rn. 9; OLG Bremen, Urt. v. 29.02.2012 - 1 U 66/11, juris Rn. 38; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 355 Rn. 6).

  • OLG Dresden, 14.12.2017 - 8 U 1433/17

    Wirksamkeit von die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens einschränkenden

    Bei der Abwicklung einer Gesellschaftsbeteiligung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft sind die gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen maßgeblich, soweit sie Regelungen über die Auseinandersetzung enthalten (OLG Hamburg, Urt. v. 29.02.2012, 1 U 66/11, Rn. 45 bei juris mit weiteren Nennungen).
  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10

    Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen

    Es wird dabei in den Blick zu nehmen haben, dass die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin (siehe nur BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 14 m.w.N.) mit Hilfe des Gesprächsprotokolls nachweisen müsste, dass der Beklagte den Vermittler zu konkreten Vertragsverhandlungen in seine Wohnung bestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97, ZIP 1999, 70, 71 f.; siehe auch Urteil vom 15. April 2010 - II ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 13 ff. sowie OLG Bremen, Urteil vom 29. Februar 2012 - 1 U 66/11, juris Rn. 34 f.).
  • BGH, 05.12.2017 - XI ZR 294/17

    Widerruf von auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

    Gleiches gilt für obergerichtliche Rechtsprechung, soweit sie Haustürgeschäfte (OLG Bremen, Urteil vom 29. Februar 2012 - 1 U 66/11, juris Rn. 40 f.; OLG Köln, Urteil vom 22. Juli 2009 - 27 U 5/09, juris Rn. 32) oder verbundene Verträge betrifft (OLG Dresden, Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 U 1530/08, juris Rn. 21).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 03.08.2012 - 1 U 66/11   

Zitiervorschläge
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OLG Schleswig, 03.08.2012 - 1 U 66/11 (https://dejure.org/2012,23122)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03.08.2012 - 1 U 66/11 (https://dejure.org/2012,23122)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03. August 2012 - 1 U 66/11 (https://dejure.org/2012,23122)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschalpreisangebot führt zur Komplettleistungspflicht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wird bei einem Bauvorhaben ein Pauschalpreisangebot abgegeben führt dies zur Komplettleistungspflicht // Vertraglich vereinbarte pauschale Preise führt zur Leistungspflicht in Bezug auf alle erforderlichen Arbeiten.

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fliesenarbeiten zum Pauschalpreis angeboten: Komplett-Leistung geschuldet! (IBR 2012, 567)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1997
 
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