Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 67/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 12 GG, § 24 JAG, § 91 HSchulG HE
Anfechtung der Prüfungsentscheidung einer privaten Hochschule - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art 12 ; JAG § 24; HSchulG HE § 91
Anfechtung der Prüfungsentscheidung einer privaten Hochschule
- rechtsportal.de
GG Art 12 ; JAG § 24; HSchulG HE § 91
Bewertung einer juristischen Hausarbeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Prüfungen (Allgemeines) - Prüfung einer privaten Hochschule
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Hochschulprüfung an einer privaten Hochschule
- lto.de (Kurzinformation)
Jurastudentin klagt nach schlecht bewerteter Hausarbeit: Schwerpunktbereichsprüfung an der Privatuni verfassungswidrig?
- datev.de (Kurzinformation)
Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen - Durchführung von Prüfungen muss sich an denselben Grundsätzen orientieren wie Prüfungsverfahren einer staatlichen Hochschule
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 13.01.2017 - 3 O 14/16
- OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 67/17
Papierfundstellen
- NJW 2020, 2199
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11
Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 67/17
Dies schließt nicht aus, dass die Begründung nur kurz ausfällt, vorausgesetzt, die vorstehend dargestellten Kriterien für ein mögliches Nachvollziehen der grundlegenden Gedankengänge der Prüfer sind erfüllt (st. Rspr.; BVerwG, Beschl. v. 8.3.2012 - 6 B 36/11, Rn. 6;… Urt. v. 9.12.1992 - 6 C 3/92;… vgl. Fischer in: Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., E. III., Rn. 705).Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Prüfer gerade in Bezug auf die Gewichtung von Teilleistungen einer Prüfungsarbeit ein prüfungsspezifischer Wertungsspielraum eröffnet ist, dessen Einhaltung durch den Prüfer nur im Hinblick auf bestimmte äußere Grenzen einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sei, insbesondere dahingehend, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen sei, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt habe (st. Rspr.; BVerwG, Beschl. v. 8.3.2012 - 6 B 36/11, Rn. 6).
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 67/17
Da sich die komplexen Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zu Grunde liegen, nicht regelhaft erfassen lassen, würde eine umfassende Überprüfung zu einer Verzerrung der Maßstäbe führen (BVerfG, Beschl. v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83). - BVerwG, 16.09.2015 - 6 AV 2.15
Negativer Kompetenzkonflikt; Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 67/17
Nach den Maßgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.9.2015 - 6 AV 2.15, Rn. 4) erachtet der Senat diesen Beschluss für bindend.
- BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95
"Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 67/17
Eine Ausnahme hiervon kann dann gelten, wenn sie zwar nur Ausführungen zu einem prozessualen Anspruch enthält, das erstinstanzliche Urteil aber in diesem Zusammenhang mit Erwägungen angreift, die hinsichtlich der anderen prozessualen Ansprüche gleichermaßen Geltung beanspruchen (BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 177/95). - BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 67/17
Soweit die Zulässigkeit von Ausnahmen danach auch von der Einschätzung tatsächlicher Verhältnisse und ihrer künftigen Entwicklung abhängt, kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu (BVerfG, Urt. v. 18.1.2012 - 2 BvR 133/10). - BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06
Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 67/17
Erforderlich ist gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO in der Berufungsbegründung eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt; diese Darstellung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein (BGH, Urt. v. 27.5.2008 - XI ZB 41/06). - BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 67/17
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrads einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, Urt. v. 12.11.1997 - 6 C 11/96). - BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92
Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 67/17
Dies schließt nicht aus, dass die Begründung nur kurz ausfällt, vorausgesetzt, die vorstehend dargestellten Kriterien für ein mögliches Nachvollziehen der grundlegenden Gedankengänge der Prüfer sind erfüllt (st. Rspr.;… BVerwG, Beschl. v. 8.3.2012 - 6 B 36/11, Rn. 6; Urt. v. 9.12.1992 - 6 C 3/92;… vgl. Fischer in: Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., E. III., Rn. 705). - BVerwG, 14.09.2012 - 6 B 35.12
Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 67/17
Im Hinblick auf prüfungsspezifische Wertungen, hinsichtlich derer jedem Prüfer nach ständiger Rechtsprechung ein nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung zugänglicher Bewertungsspielraum zusteht, bestehen Grenzen der Objektivierbarkeit, die ihrer vollen Abbildung in der schriftlichen Bewertungsbegründung notwendig entgegenstehen (BVerwG, Beschl. v. 14.9.2012 - 6 B 35/12).
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2022 - 1 S 89/22 Nach diesen Maßstäben müssen die Zivilgerichte die Prüfungsentscheidungen überprüfen (OLG Frankfurt, Urt. v. 6.2.2020, 1 U 67/17, Rn. 34 zitiert nach Juris; OLG Dresden, Beschluss v. 15.5.1999, 8 W 851/98, Leitsatz; zur Zuständigkeit der Zivilgerichte siehe Hess. VGH, Beschluss v. 13.1.2016, 9 E 2338/15, Leitsatz).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.11.2018 - I-1 U 67/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- kanzlei-kotz.de
Verkehrsunfall mit Personenschaden - Bemessung Schmerzensgeld - Anpassungsstörung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (18)
- OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 211/13
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2018 - 1 U 67/17
Grundsätzlich haftet ein Schädiger für alle gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte durch die Schädigungshandlung erlitten hat, und zwar unabhängig davon, ob es sich um körperliche oder psychisch bedingte Folgewirkungen handelt (Senat, I-1 U 211/13, Urteil vom 25. November 2014).Dies gilt auch für psychische Schäden, die aus einer besonderen seelischen Labilität des Geschädigten erwachsen und sich als seelische Fehlreaktionen darstellen (BGH…, Urteil vom 10. Juli 2012, VI ZR 127/11, Rn. 8, zitiert nach juris;… Urteil vom 30. April 1996, VI ZR 55/95, Rn. 14, zitiert nach juris;… Urteil vom 16. März 1993, VI ZR 101/92, Rn. 11, zitiert nach juris;… Senat, I-1 U 159/14, Urteil vom 17. November 2015, Rn. 31, zitiert nach juris; I-1 U 211/13, Urteil vom 25. November 2014).
- BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2018 - 1 U 67/17
Begründet ist ein Feststellungsantrag, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017, VI ZR 423/16, VersR 2018, 120, 126, Rn. 49).Da dementsprechend der Feststellungsausspruch nichts darüber aussagt, ob ein künftiger Schaden eintreten wird, ist es unbedenklich, die Ersatzpflicht des Schädigers für den Fall, dass der Schaden eintreten sollte, bereits jetzt festzustellen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017, VI ZR 423/16, VersR 2018, 120, 126, Rn. 49).
- BGH, 10.07.2012 - VI ZR 127/11
Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2018 - 1 U 67/17
Dies gilt auch für psychische Schäden, die aus einer besonderen seelischen Labilität des Geschädigten erwachsen und sich als seelische Fehlreaktionen darstellen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2012, VI ZR 127/11, Rn. 8, zitiert nach juris;… Urteil vom 30. April 1996, VI ZR 55/95, Rn. 14, zitiert nach juris;… Urteil vom 16. März 1993, VI ZR 101/92, Rn. 11, zitiert nach juris;… Senat, I-1 U 159/14, Urteil vom 17. November 2015, Rn. 31, zitiert nach juris; I-1 U 211/13, Urteil vom 25. November 2014).Ein rein äußerlicher, gewissermaßen zufälliger Zusammenhang genügt nicht (BGH, Urteil vom 10. Juli 2012, VI ZR 127/11, Rn. 13, zitiert nach juris).
- OLG Düsseldorf, 25.10.2016 - 1 U 20/16
Verkehrsunfall - Schmerzensgeld bei polytraumatischen Verletzungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2018 - 1 U 67/17
Dem entspricht die ständige Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 25. Oktober 2016, I-1 U 20/16).Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 25. Oktober 2016, I-1 U 20/16; Urteil vom 15. März 2018, I-1 U 57/17).
- BGH, 16.03.1993 - VI ZR 101/92
Ersatzpflicht bei Konversionsneurose
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2018 - 1 U 67/17
Dies gilt auch für psychische Schäden, die aus einer besonderen seelischen Labilität des Geschädigten erwachsen und sich als seelische Fehlreaktionen darstellen (BGH…, Urteil vom 10. Juli 2012, VI ZR 127/11, Rn. 8, zitiert nach juris;… Urteil vom 30. April 1996, VI ZR 55/95, Rn. 14, zitiert nach juris; Urteil vom 16. März 1993, VI ZR 101/92, Rn. 11, zitiert nach juris;… Senat, I-1 U 159/14, Urteil vom 17. November 2015, Rn. 31, zitiert nach juris; I-1 U 211/13, Urteil vom 25. November 2014).Sie sind in einem solchen Fall nur rein zufällig durch das Unfallgeschehen ausgelöst worden, hätten in gleicher oder ähnlicher Weise auch aus womöglich geringfügigen anderen Anlässen eintreten können und gehören deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum allgemeinen Lebensrisiko des Versetzten, das dieser entschädigungslos zu tragen hat (BGH, Urteil vom 16. März 1993, VI ZR 101/92, Rn. 9, zitiert nach juris).
- OLG Düsseldorf, 12.08.2014 - 1 U 52/12
Umfang des Schadensersatzes bei Erwerbsunfähigkeit des Unfallgeschädigten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2018 - 1 U 67/17
Eine treuwidrig verzögerte Schadensregulierung kann zwar zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes führen (Senat, Urteil vom 12. August 2014, I-1 U 52/12, Rn. 55, zitiert nach juris). - OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 13 U 26/09
Haftung bei Verkehrsunfall: "Harmlosigkeitsgrenze" bei einer HWS-Verletzung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2018 - 1 U 67/17
Nummer 37.2872: 10.000,00 EUR bei Depression, Ängsten und Panikattacken als Folge einer 14 Jahre vorausgegangenen Unfallverletzung (Oberschenkelfraktur mit Schädel-Hirn-Trauma), für die bereits ein Schmerzensgeld von 15.000,00 EUR zuerkannt war, OLG Stuttgart, Urteil vom 9. Juni 2011, 13 U 26/09, Lfd. - BGH, 06.03.1986 - III ZR 245/84
Außerordentliche Kündigung eines betriebsbezogenen Kredits; Einholung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2018 - 1 U 67/17
Zwar kann in Verfahren, in denen maßgeblich der medizinische Fachbereich berührt wird, sich gemäß § 412 ZPO aus den Umständen des Einzelfalls die Pflicht des Gerichts ergeben, bei Einwendungen gegen die Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger den medizinischen Sachverhalt weiter aufzuklären und dazu die Sachverständigen zu befragen und zur Ergänzung zu veranlassen und gegebenenfalls bei schwierigen Fragen ein weiteres Gutachten einzuholen (BGH…, Urteil vom 13. Juli 1988, IVa ZR 204/87, Rn. 16, zitiert nach juris; Urteil vom 6. März 1986, III ZR 245/84, Rn. 40, zitiert nach juris). - BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2018 - 1 U 67/17
Dies gilt auch für psychische Schäden, die aus einer besonderen seelischen Labilität des Geschädigten erwachsen und sich als seelische Fehlreaktionen darstellen (BGH…, Urteil vom 10. Juli 2012, VI ZR 127/11, Rn. 8, zitiert nach juris; Urteil vom 30. April 1996, VI ZR 55/95, Rn. 14, zitiert nach juris;… Urteil vom 16. März 1993, VI ZR 101/92, Rn. 11, zitiert nach juris;… Senat, I-1 U 159/14, Urteil vom 17. November 2015, Rn. 31, zitiert nach juris; I-1 U 211/13, Urteil vom 25. November 2014). - OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 1 U 57/17
Bemessung Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2018 - 1 U 67/17
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 25. Oktober 2016, I-1 U 20/16; Urteil vom 15. März 2018, I-1 U 57/17). - OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 349/11
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Ermittlung des …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2015 - 1 U 159/14
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion I.-Grades
- BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 204/87
Ansprüche eines Tierarztes aus einer Unfallversicherung wegen Einatmen von …
- LG Leipzig, 30.09.2011 - 5 O 4189/06
Verkehrsunfall mit Personenschaden - psychischer Fehlverarbeitung
- OLG Hamm, 26.07.2016 - 9 U 169/15
Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Auffahrunfall mit HWS-Distorsion und …
- BGH, 12.05.1998 - VI ZR 182/97
Zur Höhe des Schmerzensgeldes nach Verletzung mit nachfolgender Todesfolge
- BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
- BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05
Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …
Rechtsprechung
| OLG Hamburg - 1 U 67/17 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 17.03.2017 - 329 O 270/15
- OLG Hamburg - 1 U 67/17 (anhängig)