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   OLG Saarbrücken, 02.04.2003 - 1 U 702/02 - 167   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7859
OLG Saarbrücken, 02.04.2003 - 1 U 702/02 - 167 (https://dejure.org/2003,7859)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.04.2003 - 1 U 702/02 - 167 (https://dejure.org/2003,7859)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. April 2003 - 1 U 702/02 - 167 (https://dejure.org/2003,7859)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; VOB/B § 5 Abs. 4; ; VOB/B § 8 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame fristlose Kündigung eines Gerüstbauvertrages - Beweislast bei Verzug - erneute Fristsetzung nach Entgegennahme weiterer Leistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verzugsbedingte Bauvertragskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintritt der Fälligkeit ; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Ordnungsgemäßheit der Nachfristsetzung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ohne Fälligkeit keine Auftragsentziehung wegen verzögerter Ausführung! (IBR 2005, 9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1023
  • NZBau 2003, 673
  • BauR 2005, 154 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 30.07.2013 - 24 U 179/11

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Generalübernehmers auf

    Anders kann der Fall allerdings liegen, wenn der Auftraggeber, der zunächst eine Frist gesetzt und die Kündigung angedroht hat, den Auftragnehmer nach Ablauf der gesetzten Frist weiter arbeiten lässt und dessen Leistungen weiter in Anspruch nimmt; in einem solchen Fall muss die Kündigungsandrohung dann wiederholt werden (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2003, 1023 f., juris Rn19; Döring, in: Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 18.Aufl., § 5 Nr. 4 VOB/B Rn16 f.; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl. Rn1764 a.E.).
  • LG Köln, 08.03.2013 - 18 O 43/12

    Anspruch auf restlichen Werklohn aufgrund eines Vertrags über die Erbringung von

    Zwar mag es im Einzelfall ein widersprüchliches Verhalten des Auftraggebers darstellen, wenn dieser nach Fristablauf gemäß § 4 Nr. 7 S. 3 VOB/B 2006 noch Mangelbeseitigungsarbeiten des Auftragnehmers entgegennimmt und gleichwohl die Kündigung erklärt, ohne zuvor eine erneute Frist gesetzt zu haben (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 149; OLG Saarbrücken Urt. v. 02.04.2003, Az. 1 U 702/02, zitiert nach Juris).
  • OLG Schleswig, 24.01.2020 - 1 U 20/16

    Schadstoffuntersuchung kann dem Auftragnehmer übertragen werden!

    Zwar muss der Auftraggeber grundsätzlich eine neue Nachfrist setzen, wenn er nach Fristablauf weitere Leistungen entgegennimmt, statt sofort die Kündigung zu erklären (OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.04.2003, 1 U 702/02).
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