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   OLG Jena, 08.02.2007 - 1 U 713/06 und 714/06   

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https://dejure.org/2007,30400
OLG Jena, 08.02.2007 - 1 U 713/06 und 714/06 (https://dejure.org/2007,30400)
OLG Jena, Entscheidung vom 08.02.2007 - 1 U 713/06 und 714/06 (https://dejure.org/2007,30400)
OLG Jena, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - 1 U 713/06 und 714/06 (https://dejure.org/2007,30400)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    § 64 Abs. 2 ThürKO
    Keine Freistellung von Ansprüchen Dritter durch die Gemeinde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang einer Vereinbarung über die Abgeltung von Beiträgen für Erschließungsmaßnahmen oder Ausbaumaßnahmen durch Zahlung des Grundstückskaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag; Auslegung eines notariellen Grundstückskaufvertrags

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Gießen, 21.03.2011 - 4 K 163/11

    Kaufvertrag und Erschließung

    23 Die nach dem objektiven Empfängerhorizont vorzunehmende Auslegung dieser Vertragsbestimmung (vgl. Thüringer OLG, Urteil vom 08.02.2007, 1 U 713/06), dass der Grundbesitz lastenfrei übertragen wird mit Ausnahme solcher Belastungen, die nach dem Inhalt dieses Vertrages von dem Käufer zu übernehmen sind, ergibt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, mit Ausnahme der im Vertrag geregelten öffentlich-rechtlichen Lasten, weitere Zahlungen auf Grund derartiger öffentlich-rechtlicher Lasten an die Beklagte zahlen zu müssen.
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