Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 30.11.2012

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 08.12.2011 - 1 U 74/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,30524
OLG Naumburg, 08.12.2011 - 1 U 74/11 (https://dejure.org/2011,30524)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.12.2011 - 1 U 74/11 (https://dejure.org/2011,30524)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - 1 U 74/11 (https://dejure.org/2011,30524)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 2 Abs 2 StVO, § 2 Abs 4 S 4 StVO
    Radwegbenutzungspflicht: Sorgfaltspflichten eines Radfahrers bei unbenutzbaren Radwegen

  • verkehrslexikon.de

    Ist dies der Fall oder in Fahrtrichtung kein Radweg oder Seitenstreifen vorhanden, so hat der Radfahrer auf der Fahrbahn möglichst weit rechts zu fahren und nicht auf dem Radweg oder Seitenstreifen der anderen Fahrbahnseite

  • ra-skwar.de

    Radfahrer - Radweg, unbenutzbarer - Fahrbahnnutzung

  • rabüro.de

    Unbenutzbare Radwege müssen nicht benutzt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Radweg in umgekehrter Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Radweg in umgekehrter Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Was tun ohne Radweg?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Radwegbenutzung: Was ist erlaubt, was verboten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rad-Geisterfahrer: Kein Schadensersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfall wegen Rad-Geisterfahrer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unpassierbarkeit eines Radwegs rechtfertigt nicht Benutzung des auf linker Seite befindlichen Radwegs - Radfahrer muss auf Fahrbahn fahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 275
  • MDR 2012, 401
  • NZV 2012, 180
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 16.01.2014 - 4 U 44/13

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Ski-Unfall:

    Die Höhe des von der Klägerin angesetzten Stundensatzes von 7, 50 € ist nicht zu beanstanden (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 08. Dezember 2011, Az.: 1 U 74/11 , zitiert nach juris, mit einem Stundenlohn von 8,-- €).
  • LG Bielefeld, 14.02.2017 - 2 O 98/16
    Der Beklagte durfte zwar den "linken" Fahrradweg auch dann nicht benutzen , wenn der rechtsseitige Fahrradweg baustellenbedingt durch Kraftfahrzeuge genutzt wurde (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2012, 275).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,50288
OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11 (https://dejure.org/2012,50288)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.11.2012 - 1 U 74/11 (https://dejure.org/2012,50288)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. November 2012 - 1 U 74/11 (https://dejure.org/2012,50288)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 32 ZPO, § 830 BGB, § 839 BGB, § 840 BGB, Art 34 GG
    Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen Schließung von Wettannahmestellen infolge der Fortgeltung des staatlichen Sportwettenmonopols

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

    Mangels ausdrücklicher Regelung im Gesetz und ohne Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen des Gesetzgebers kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der Entschädigungshaftung nach dem Ordnungsbehördengesetz auch die Fälle erfassen wollte, in denen Nachteile durch - von der Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff nicht umfasstes - legislatives Unrecht entstanden sind (so auch OLG Köln, ZfWG 2012, 287, 29; OLG Hamburg, Urteil vom 30. November 2012 - 1 U 74/11, juris Rn. 69 f; Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht Nordrhein-Westfalen, 5. Aufl., S. 441 f. Rn. 281a; a. A. Schönenbroicher/Heusch aaO § 39 Rn. 30).
  • BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

    Mangels ausdrücklicher Regelung im Gesetz und ohne Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen des Gesetzgebers kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der Entschädigungshaftung nach dem Ordnungsbehördengesetz auch die Fälle erfassen wollte, in denen Nachteile durch - von der Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff nicht umfasstes - legislatives Unrecht entstanden sind (so auch OLG Köln, ZfWG 2012, 287, 291; OLG Hamburg, Urteil vom 30. November 2012 - 1 U 74/11, juris Rn. 69 f; Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht Nordrhein-Westfalen, 5. Aufl., S. 441 f Rn. 281a; a. A. Schönenbroicher/Heusch aaO § 39 Rn. 30).
  • LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10

    Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der

    Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (1 U 74/11) hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin mit Urteil vom 30. November 2012 (Bl. 413 ff. d. A.) zurückgewiesen.

    Polizeirechtliche Entschädigungsregelungen wie § 39 OBG NW, §§ 56 f. bremPolG und entsprechende Regelungen in anderen Polizeigesetzen der Länder stellen einen gesetzlich geregelten Fall des enteignungsgleichen Eingriffs dar (BGH, Urteil vom 16. April 2015, a.a.O., Rn. 30; BGHZ 72, 273, 276; OLG Köln Urteil vom 3. Mai 2012 - 7 U 194/11 -, Rn. 31; OLG Bremen, Urteil vom 13. Februar 2013 - 1 U 6/08 -, Seite 26; OLG Hamburg, Urteil vom 30. November 2012 - 1 U 74/11 -, Seite 20).

  • LG München I, 19.11.2014 - 15 O 26603/13

    Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung beim europäischen

    Dies gilt in gleicher Weise auch für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (OLG Hamburg, ZfWG 2013, 151, zitiert nach juris).
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