Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Zurechnung der Betriebsgefahr eines KFZ an den Eigentümer, der nicht Halter ist.

• verkehrslexikon.de

  Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr zu Lasten des Eigentümers, der nicht Halter des Fahrzeugs ist

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des nicht haltenden Eigentümers eines Kfz; Berücksichtigung der Betriebsgefahr

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebsgefahr - Keine Anrechnung wenn Fahrzeugeigentümer nicht Halter ist

• rabüro.de

  Zur Zurechnung der Betriebsgefahr eines KFZ an den Eigentümer, der nicht Halter ist

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 7 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 823 Abs 1 BGB
  Geltendmachung der Unfallschadensersatzansprüche des Kfz-Eigentümers durch den Kfz-Halter: Zurechnung der Betriebsgefahr des Kfz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des nicht haltenden Eigentümers eines Kfz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Geltendmachung der Unfallschadensersatzansprüche des Kfz-Eigentümers durch den Kfz-Halter

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Leasinggeber kann in aller Regel nicht die einfache Betriebsgefahr des KFZ entgegengehalten werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Leasinggeber kann in aller Regel nicht die einfache Betriebsgefahr des KFZ entgegengehalten werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall mit Leasingfahrzeug - Umfang des Anspruches des Leasinggebers

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 1392
• MDR 2014, 152

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 199/06

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kfz-Leasinggeber

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 1 U 74/13

  Die Leasinggeberin, deren Ansprüche die Klägerin vorliegend geltend macht, muss sich weder ihrem Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzung ihres Eigentums am Leasingfahrzeug aus § 823 BGB noch aus § 7 StVG dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen, da es hierfür keine Zurechnungsnorm gibt (vgl. BGHZ 173, 182 ff;… Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker: Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2010, StVG § 9 Rn. 9b;… Lemcke, r+s 2011, 134, ders., aaO. S. 373).

  Die Haftungserweiterung des § 9 StVG gegenüber § 254 BGB durch die Zurechnung des Verschuldens dessen, der die tatsächliche Gewalt über die geschädigte Sache ausübt, dient gerade dem Ausgleich für die schärfere Gefährdungshaftung des Schädigers nach StVG gegenüber der Verschuldenshaftung des allgemeinen Deliktsrechts (vgl. BGHZ 173, 182, 186 und BGH NJW 2013, 3235).

• BGH, 07.12.2010 - VI ZB 87/09

  Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 1 U 74/13

  Die Leasinggeberin, deren Ansprüche die Klägerin vorliegend geltend macht, muss sich weder ihrem Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzung ihres Eigentums am Leasingfahrzeug aus § 823 BGB noch aus § 7 StVG dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen, da es hierfür keine Zurechnungsnorm gibt (vgl. BGHZ 173, 182 ff;… Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker: Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2010, StVG § 9 Rn. 9b; Lemcke, r+s 2011, 134, ders., aaO. S. 373).

  Die Entscheidung, ob - de lege ferenda - eine haftungsrechtliche Gleichstellung des geschädigten Eigentümers, der nicht zugleich Halter ist, mit dem Eigentümer, der auch Halter des Kraftfahrzeugs ist, vorzugswürdig wäre (so die Empfehlung der Arbeitskreise II und IV des 49. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2011 sowie Lemcke, r+s 2011, 134; r+s 2011, 373ff), ist dem Gesetzgeber vorbehalten.

• BGH, 11.06.2013 - VI ZR 150/12

  Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 1 U 74/13

  Die Haftungserweiterung des § 9 StVG gegenüber § 254 BGB durch die Zurechnung des Verschuldens dessen, der die tatsächliche Gewalt über die geschädigte Sache ausübt, dient gerade dem Ausgleich für die schärfere Gefährdungshaftung des Schädigers nach StVG gegenüber der Verschuldenshaftung des allgemeinen Deliktsrechts (vgl. BGHZ 173, 182, 186 und BGH NJW 2013, 3235).
• BGH, 26.11.1985 - VI ZR 149/84

  Sorgfaltspflichten bei Spurwechsel; Wechsel von der Beschleunigungs- auf die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 1 U 74/13

  Bei üblicher Gestaltung des Leasingvertrags ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH der Leasingnehmer, nicht jedoch der Leasinggeber Halter des Leasingfahrzeugs (vgl. BGHZ 87, 133, 135 f.; BGH VersR 1986, 169).
• BGH, 22.03.1983 - VI ZR 108/81

  Haltereigenschaft des Leasingnehmers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 1 U 74/13

  Bei üblicher Gestaltung des Leasingvertrags ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH der Leasingnehmer, nicht jedoch der Leasinggeber Halter des Leasingfahrzeugs (vgl. BGHZ 87, 133, 135 f.; BGH VersR 1986, 169).

• BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten …

  Für die Klage des Sicherungsgebers wird ein solches in der Rechtsprechung bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1985 - VIII ZR 251/84, BGHZ 96, 182, 185; vgl. zum Vorbehaltskäufer BGH, Urteil vom 5. Februar 1964 - VIII ZR 156/62, LM Nr. 24 zu § 985 BGB; vgl. für den Leasingnehmer OLG Karlsruhe, r+s 2014, 577, 578).
• BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22

  Stützung des Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen …

  aa) Teilweise wird dies befürwortet, weil der Sicherungsgeber (oder Leasingnehmer) nach Erhalt der Schadensersatzzahlung sogleich gemäß § 426 Abs. 2 BGB zur (teilweisen) Rückzahlung bzw. schon vorher gemäß § 426 Abs. 1 BGB zur (teilweisen) Freistellung verpflichtet wäre (…OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 19. Juli 2017 - 13 U 45/16, juris Rn. 6 ff.;… LG Nürnberg-Fürth, r+s 2021, 413, juris Rn. 53 f.; Pardey, SVR 2019, 7, 9 f.; Nugel, NZV 2009, 313, 316; Lemcke, r+s 2014, 577, 579; Schöller, jurisPR-VerkR 18/2018 Anm. 2).

  Eine Änderung dieser Rechtslage könnte nur der Gesetzgeber herbeiführen (vgl. zu diesbezüglichen Forderungen z.B. Looschelders, VersR 2019, 513, 518, 519; Schiemann, NZV 2019, 5, 9; Pardey, SVR 2019, 7, 10; Schwartz, jurisPR-VerkR 9/2018 Anm. 1; Lemcke, r+s 2014, 577, 580).

• OLG Nürnberg, 19.04.2017 - 4 U 2292/16

  Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Schwarzfahrt des Hotelportiers mit dem …

  Die Klägerin hat demnach ein eigenes wirtschaftliches Interesse an einer Verurteilung der Beklagten zu 2) zur Erstattung des vollständigen Schadens (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2016, NJW 2017, 486; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2013, NJW 2014, 1392).

 
• LG Stuttgart, 24.02.2016 - 13 S 46/15

  Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines unfallbeschädigten Fahrzeugs: …

  Der Eigentümerin könne bei den fahrzeugbezogenen Schadenspositionen die Betriebsgefahr nicht zugerechnet werden, da eine Zurechnungsnorm nicht existiere (vgl. BGH, Urteil vom 10.7.2007, VI ZR 199/06 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2013, 1 U 74/13).

  Die Sicherungsnehmerin muss sich als Eigentümerin des Fahrzeugs, deren Ansprüche der Kläger vorliegend geltend macht, die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs, mangels anwendbarer Zurechnungsnorm, nicht zurechnen lassen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10.07.2007, VI ZR 199/06; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2013, 1 U 74/13).

• OLG Saarbrücken, 24.03.2023 - 3 U 9/23

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einer bereits länger geöffneten Fahrzeugtür …

  Für die Klage des Leasingnehmers ist auch ein schutzwürdiges Interesse an der Prozessführung im eigenen Namen anerkannt (vgl. OLG München…, Urteil vom 1. Juni 2022 - 10 U 8722/21 -, Rn. 13, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Dezember 2013 - 1 U 74/13 -, Rn. 20, juris; s.a. BGH…, Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22 -, Rn. 21, juris, zum Sicherungsgeber).
• OLG Nürnberg, 19.07.2017 - 13 U 45/16

  Verfahren wegen Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall

  Auch bei einer Haftung des Unfallgegners nur aus der Betriebsgefahr nach § 7 StVG hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich der Leasinggeber ein Verschulden des Fahrers seines Fahrzeugs nicht zurechnen lassen muss (BGH, NJW 1983, 1492; so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.12.2013 - 1 U 74/13, r + s 2014, 577).

  Es spricht einiges dafür, dass in einer solchen Sachverhaltskonstellation schon die prozessuale Ermächtigung der Leasinggeberin wegen entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beklagten zumindest insoweit unwirksam ist, als sie den Leasingnehmer in die Lage versetzt, einen Quotenabzug unter Umgehung der Ausgleichsregelungen der § 426 BGB, § 17 StVG zu vermeiden (vgl. Lemnke, r + s 2014, 577 für Nichtigkeit der Ermächtigung wegen nach §§ 134, 138 BGB).

• LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den …

  Diese Voraussetzungen, insbesondere auch das schutzwürdige Interesse der Klägerin zu 1 als nach dem Leasingvertrag Berechtigte und Verpflichtete zur Schadensabwicklung, sind hier zu bejahen (vgl. OLG Karlsruhe r+s 2014, 577; OLG Nürnberg NJW-RR 2004, 1168; KG VRS 104, 92;… LG Köln, Urt. v. 18.03.2008 - 8 O 96/06, juris).

  Die "eigenen" Ansprüche der BMW-Bank wären damit grundsätzlich "ohne Quote" ungekürzt zuzusprechen (vgl. OLG Karlsruhe r+s 2014, 577).

• OLG Nürnberg, 15.08.2017 - 13 U 45/16

  Kein Erfolg der Berufung wegen Entscheidungserheblichkeit

  Auch bei einer Haftung des Unfallgegners nur aus der Betriebsgefahr nach § 7 StVG hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich der Leasinggeber ein Verschulden des Fahrers seines Fahrzeugs nicht zurechnen lassen muss (BGH, NJW 1983, 1492; so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.12.2013 - 1 U 74/13, r + s 2014, 577).

  unter Umgehung der Ausgleichsregelungen der § 426 BGB, 8 17 StVG zu vermeiden (vgl. Lemnke, r + s 2014, 577 für Nichtigkeit der Ermächtigung wegen nach 88 134, 138 BGB).

• OLG München, 06.12.2019 - 10 U 854/18

  Regress der Kaskoversicherung bei Unfall eines Leasingfahrzeuges

  [...] Es spricht einiges dafür, dass in einer solchen Sachverhaltskonstellation schon die prozessuale Ermächtigung der Leasinggeberin wegen entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beklagten zumindest insoweit unwirksam ist, als sie den Leasingnehmer in die Lage versetzt, einen Quotenabzug unter Umgehung der Ausgleichsregelungen der § 426 BGB, § 17 StVG zu vermeiden (vgl. Lemke, r + s 2014, 577 für Nichtigkeit der Ermächtigung wegen nach §§ 134, 138 BGB).
• OLG Nürnberg, 19.07.2021 - 13 U 45/16

  Schadensersatzklage des Leasingnehmers nach Verkehrsunfall mit dem …

  Auch bei einer Haftung des Unfallgegners nur aus der Betriebsgefahr nach § 7 StVG hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich der Leasinggeber ein Verschulden des Fahrers seines Fahrzeugs nicht zurechnen lassen muss (BGH, NJW 1983, 1492; so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.12.2013 - 1 U 74/13, r + s 2014, 577).

  Es spricht einiges dafür, dass in einer solchen Sachverhaltskonstellation schon die prozessuale Ermächtigung der Leasinggeberin wegen entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beklagten zumindest insoweit unwirksam ist, als sie den Leasingnehmer in die Lage versetzt, einen Quotenabzug unter Umgehung der Ausgleichsregelungen der § 426 BGB, § 17 StVG zu vermeiden (vgl. Lemke, r + s 2014, 577 für Nichtigkeit der Ermächtigung wegen nach §§ 134, 138 BGB).

• OLG München, 28.10.2016 - 10 U 2602/16

  Geltendmachung von unfallbedingten Fahrzeugschäden durch den Leasinggeber
• LG Bayreuth, 01.06.2022 - 13 S 69/21

  Geltung der besonderen Sorgfaltspflichten auf Parkplätzen ohne eindeutigen …
• OLG München, 01.06.2022 - 10 U 8722/21

  Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers nach Verkehrsunfall
• LG Frankfurt/Main, 23.09.2022 - 25 O 35/20
• LG München I, 09.10.2017 - 19 O 18193/16

  Verkehrsunfall - Keine Anspruchskürzung für nichthaltenden Leasinggeber wegen …
• LG Heilbronn, 16.03.2015 - 5 S 38/14

  Haftung für Verkehrsverstöße: Leasingnehmer & Fahrzeugführer