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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - I-1 U 74/18   

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OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - I-1 U 74/18 (https://dejure.org/2019,7981)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.03.2019 - I-1 U 74/18 (https://dejure.org/2019,7981)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. März 2019 - I-1 U 74/18 (https://dejure.org/2019,7981)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Schätzung der ortsüblichen Mietwagenkosten auf der Grundlage des arithmetischen Mittels aus Schwacke und Fraunhofer

  • IWW

    Unfallregulierung

  • IWW
  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Schätzung mit Mischmodell / Frackeliste -> vorgelegte Internetbeispiele erschüttern diese Auffassung... | EE Eigenersparnis-Abzug; Erkundigungspflicht; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Mittelwert Fraunhofer-Schwacke; Internetangebote

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 1
    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 1
    Umfang der Ersatzpflicht unfallbedingter Mietwagenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ermittlung der ortsüblichen Mietwagenkosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 731
  • MDR 2019, 800
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (19)

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 1 U 42/14

    Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 74/18
    Soweit erforderlich sind die ortsüblichen Mietwagenkosten auf der Grundlage des arithmetischen Mittels aus den Ergebnissen, die sich bei Anwendung der Schwacke Liste einerseits und des Fraunhofer Mietpreisspiegels andererseits im konkreten Falle ergeben, zu schätzen (Aufgabe der mit den Urteilen vom 24.03.2015 - I-1 U 42/14 sowie vom 21.04.2015 - I-1 U 114/14 eingeleiteten Senatsrechtsprechung).

    Das für den Geschädigten nach § 249 bestehende Risiko, das er nur den für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen kann, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. BGH…, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 290/11, NJW 2013, 1149, hier zitiert nach juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 18.12.2012- VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f.; Senat, Urteil vom 24.03.2015 - 1 U 42/14, juris Rn. 17) und das ihn bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs im Hinblick auf die Höhe der geltend gemachten Forderungen trifft, kann er nicht dadurch auf den Schädiger verlagern, das er statt eines Zahlungsanspruchs einen Anspruch auf Freistellung geltend macht.

    Darüber hinausgehende bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (BGH, Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f. m. w. N.; Senat, Urteil vom 24. März 2015 - I-1 U 42/14 -, Rn. 17, juris).

    Seine bisherige, vor allem in seinem Urteil vom 24.03.2015 (1 U 42/14) näher begründete Auffassung, nach der die ortsüblichen Mietpreiskosten allein auf der Grundlage der Fraunhofer Markterhebung zu ermitteln sind, gibt er auf.

    Da andererseits aber auch eine alleinige Anwendung des Schwacke-Mietpreisspiegels nicht sachgerecht erscheint - insoweit ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im bereits zitierten Urteil vom 24.03.2015 (1 U 42/14) zu verweisen (vgl. auch LG Frankfurt…, Urteil vom 20.12.2018 - 2-01 S 212/17, juris Rdn. 26) -, wird der Senat trotz der Erschwernis, nunmehr auf zwei Listenwerke zugreifen zu müssen, zukünftig im Regelfall für die Berechnung erforderlicher Mietwagenkosten auf das arithmetische Mittel der beiden vorgenannten Listenwerke ("Fracke") zurückgreifen.

  • BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 74/18
    Das für den Geschädigten nach § 249 bestehende Risiko, das er nur den für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen kann, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. BGH…, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 290/11, NJW 2013, 1149, hier zitiert nach juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 18.12.2012- VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f.; Senat…, Urteil vom 24.03.2015 - 1 U 42/14, juris Rn. 17) und das ihn bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs im Hinblick auf die Höhe der geltend gemachten Forderungen trifft, kann er nicht dadurch auf den Schädiger verlagern, das er statt eines Zahlungsanspruchs einen Anspruch auf Freistellung geltend macht.

    Darüber hinausgehende bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (BGH, Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f. m. w. N.; Senat…, Urteil vom 24. März 2015 - I-1 U 42/14 -, Rn. 17, juris).

    Sie wird auch vom Bundesgerichtshof nicht vorgegeben (BGH, Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11, juris Rdn. 10).

    Der Heranziehung von Tabellen kann im Einzelfall auf Bedenken stoßen, wenn seitens der Parteien deutlich günstigere oder ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufgezeigt werden (BGH, Urteil vom 18.12.2012 -VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f. Rn. 10 f.;… Senat, a.a.O. Rn. 22 a.E.; OLG Hamm…, Urteil vom 18.03.2016 - 9 U 142/15, NZV 2016, 336 ff., hier zitiert nach juris Rn. 19).

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 1 U 114/14

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 74/18
    Soweit erforderlich sind die ortsüblichen Mietwagenkosten auf der Grundlage des arithmetischen Mittels aus den Ergebnissen, die sich bei Anwendung der Schwacke Liste einerseits und des Fraunhofer Mietpreisspiegels andererseits im konkreten Falle ergeben, zu schätzen (Aufgabe der mit den Urteilen vom 24.03.2015 - I-1 U 42/14 sowie vom 21.04.2015 - I-1 U 114/14 eingeleiteten Senatsrechtsprechung).

    Er kann im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von diesen - etwa durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden "Normaltarif - abweichen (…BGH a.a.O.; Senat, Urteil vom 21. April 2015 - I-1 U 114/14, juris Rn. 6).

    Somit ist bei der Ermittlung des angemessenen "Normaltarifs" nach dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel aus der tatsächlichen Gesamtmietzeit der davon umfasste größte im Fraunhofer-Marktpreisspiegel berücksichtigte Anmietzeitraum (1-Tages-Wert, 3-Tagest-Wert oder Wochenpauschale) heranzuziehen und der sich daraus ergebende 1-Tages-Wert mit der Anzahl der Gesamtmiettage zu multiplizieren (vgl. auch Senat, Urteil vom 21.04.2015 - I-1 U 114/14, juris).

     
  • OLG Hamm, 18.03.2016 - 9 U 142/15

    Mietwagenkosten - 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt "Fracke"

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 74/18
    Der Heranziehung von Tabellen kann im Einzelfall auf Bedenken stoßen, wenn seitens der Parteien deutlich günstigere oder ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufgezeigt werden (BGH…, Urteil vom 18.12.2012 -VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f. Rn. 10 f.;… Senat, a.a.O. Rn. 22 a.E.; OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016 - 9 U 142/15, NZV 2016, 336 ff., hier zitiert nach juris Rn. 19).

    Stattdessen hat sich das OLG Hamm 2016 in einer beachtenswerten Entscheidung für das arithmetische Mittel zwischen Fraunhofer und Schwacke ausgesprochen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18. März 2016 - I-9 U 142/15, juris Rn. 22).

    Insoweit hat sich insbesondere gezeigt, dass die Nichtanmietung über Internetangebote, das Nichtvorhandensein einer Kreditkarte beim Geschädigten und der Umstand, dass der Fraunhofer Marktpreisspiegel eine einwöchige Vorlaufzeit für die Buchung berücksichtigt (vgl. insoweit auch OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016 - I-9 U 142/15, juris Rdn. 23) durchaus Umstände sind, die aus nachvollziehbaren Gründen höhere Mietwagenkosten mit sich bringen.

  • OLG Celle, 01.02.2017 - 14 U 61/16
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 74/18
    Voraussetzung ist allerdings eine hinreichend konkrete Bezeichnung der Alternativangebote (OLG Celle, Urteil vom 01.02.2017 - 14 U 61/16, juris Rdn. 17).

    Auch außerhalb des Landes haben sich eine Reihe von Oberlandesgerichten für diesen Kompromiss entschieden (OLG Celle, Urteil vom 01.02.2017 - 14 U 61/16, juris Rdn.14; KG…, Urteil vom 08.05.2014 - 22 U 119/13, juris Rdn. 8; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 22.01.2014 - 1 U 165/11 , juris Rn. 16; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 01.02.2013 - 1 U 130/12, juris Rn. 78), wenngleich andere auch heute noch auf Schwacke setzen (…OLG Frankfurt, Urteil 22.09.2016- 1 U 231/14, juris Rdn. 12) oder in Ansehung der nach wie vor bundesweit uneinheitlichen Praxis von einer Leitentscheidung für ihren Bezirk absehen wollen (so OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.10.2018 - 2 U 1578/18, MDR 2019, 223).

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07

    Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 74/18
    Dieser kann nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot dabei für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen (BGH…, Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 126/05, juris Rdn. 5; Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 308/07, juris Rdn. 9;… Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, juris PK-Straßenverkehrsrecht, § 249 BGB Rdn. 187 ff. m.w.Nw.).

    Unterlässt der Geschädigte die Nachfrage nach günstigeren Tarifen, geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (BGH, Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 308/07, juris Rdn. 14).

  • OLG Düsseldorf, 03.11.1997 - 1 U 104/96

    Von geschädigtem Unternehmen angemietetes Ersatzfahrzeug

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 74/18
    Weiter ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein pauschaler Abzug in Höhe von 5 % der Mietkosten im Wege der Vorteilsausgleichung vorzunehmen, weil der Geschädigte regelmäßig Eigenaufwendungen erspart (z.B. von sog. "beweglichen Betriebskosten" wie Öl-Nachfüllkosten, Reparatur, Wartung und Reifen wie auch den sog. "ersparten Verschleißkosten" durch die vorübergehende Nichtbenutzung des eigenen Fahrzeugs, vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 03. November 1997 - 1 U 104/96 -, Rn. 39, juris).
  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 74/18
    Selbst wenn es die erstinstanzliche Entscheidung zwar für vertretbar hält, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend, darf es nach seinem Ermessen eine eigene Bewertung vornehmen (BGH, Urteil vom 12.11.2011 - VI ZR 300/09, NJW 2011, 1947, juris Rn. 22 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12

    Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 74/18
    Auch außerhalb des Landes haben sich eine Reihe von Oberlandesgerichten für diesen Kompromiss entschieden (OLG Celle, Urteil vom 01.02.2017 - 14 U 61/16, juris Rdn.14; KG…, Urteil vom 08.05.2014 - 22 U 119/13, juris Rdn. 8; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 22.01.2014 - 1 U 165/11 , juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2013 - 1 U 130/12, juris Rn. 78), wenngleich andere auch heute noch auf Schwacke setzen (…OLG Frankfurt, Urteil 22.09.2016- 1 U 231/14, juris Rdn. 12) oder in Ansehung der nach wie vor bundesweit uneinheitlichen Praxis von einer Leitentscheidung für ihren Bezirk absehen wollen (so OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.10.2018 - 2 U 1578/18, MDR 2019, 223).
  • OLG Zweibrücken, 22.01.2014 - 1 U 165/11

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des ortsüblichen Normaltarifs von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 74/18
    Auch außerhalb des Landes haben sich eine Reihe von Oberlandesgerichten für diesen Kompromiss entschieden (OLG Celle, Urteil vom 01.02.2017 - 14 U 61/16, juris Rdn.14; KG…, Urteil vom 08.05.2014 - 22 U 119/13, juris Rdn. 8; OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.01.2014 - 1 U 165/11 , juris Rn. 16; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 01.02.2013 - 1 U 130/12, juris Rn. 78), wenngleich andere auch heute noch auf Schwacke setzen (…OLG Frankfurt, Urteil 22.09.2016- 1 U 231/14, juris Rdn. 12) oder in Ansehung der nach wie vor bundesweit uneinheitlichen Praxis von einer Leitentscheidung für ihren Bezirk absehen wollen (so OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.10.2018 - 2 U 1578/18, MDR 2019, 223).
  • KG, 08.05.2014 - 22 U 119/13

    Höhe der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  • OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 4 U 164/15

    Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  • OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 231/14

    Nutzungsentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug; Schwacke statt Fraunhofer

  • OLG Köln, 10.11.2016 - 15 U 59/16

    Umfang des Schadensersatzes bei einem Verkehrsunfall

  • OLG Nürnberg, 16.10.2018 - 2 U 1578/18

    Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 212/17

    Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem …

  • BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …

  • BGH, 05.06.2018 - VI ZR 171/16

    Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder …

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2019 - 1 U 108/18

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

    Dabei ist ein pauschaler Abzug in Höhe von 5 % der Mietkosten im Wege der Vorteilsausgleichung vorzunehmen, weil der Geschädigte regelmäßig Eigenaufwendungen erspart (Senat, Urteil vom 05. März 2018, I-1 U 74/18).
  • LG Mönchengladbach, 04.05.2021 - 5 S 41/20
    In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die zunächst abgerechneten Mietwagenkosten nicht erstattungsfähig sind, kommt es entscheidend darauf an, zu welchen Bedingungen die Klägerin einen Mietwagen hätte erlangen können, wenn sie dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprochen hätte - also wie hoch der grundsätzlich ersatzfähige sog. "Normaltarif" ist (OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016, 9 U 142/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2019, I-1 U 74/18; OLG Köln, Urteil vom 18.03.2008, 15 U 145/07).

    Ebenso ist anerkannt, dass - neben anderen geeigneten Schätzgrundlagen - das arithmetische Mittel der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Marktpreisspiegels (genannt "Fracke") für eine Schätzung i.S.d. § 287 ZPO herangezogen werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2019, I-1 U 74/18; OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016, I-9 U 142/15; OLG Köln, Urteil vom 18.03.2008, 15 U 145/07; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, 15 U 212/12; BGH, Urteil vom 18.05.2010, VI ZR 293/08, OLG Schleswig, Urteil vom 28.11.2019, 7 U 39/19).

    Die Vor- und Nachteile der Schwacke-Liste einerseits und des Fraunhofer Marktpreisspiegels andererseits sind in der Rechtsprechung hinlänglich diskutiert worden (siehe beispielsweise OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2019, I-1 U 74/18; OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016, I-9 U 142/15; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, 15 U 212/12 m.w.N.; OLG Schleswig, Urteil vom 28.11.2019, 7 U 39/19).

    Die Kammer hält die Heranziehung des arithmetischen Mittels der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Marktpreisspiegels insbesondere aus den in dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.03.2019, I-1 U 74/18, angeführten Gründen für sachgerecht und schließt sich insoweit den dortigen Ausführungen an.

  • AG Düsseldorf, 14.01.2021 - 24 C 543/20
    Nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlich- keitsgebot kann der Geschädigte für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen (BGH NJW 2006, 1506; BGH NJW 2009, 58; OLG Düsseldorf NJW-RR 2019, 731).

    Unterlässt der Geschädigte die Nachfrage nach günstigeren Tarifen, geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (BGH NJW 2009, 58; OLG Düsseldorf NJW-RR 2019, 731).

    Entscheidend ist, zu welchen Bedingungen der Geschädigte in Duisburg einen Mietwagen erlangt hätte, wenn er dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprochen und sich über die örtlich zugänglichen Mietwagenangebote unterrichtet hätte (vgl. zum Ganzen OLG Düsseldorf NJOZ 2015, 1675; OLG Düsseldorf NJW-RR 2019, 731).

    Er kann im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von diesen - etwa durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden "Normaltarif" - abweichen (BGH NJW 2013, 1539;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.4.2015 - I-1 U 114/14, BeckRS 2016, 7155; OLG Düsseldorf NJW-RR 2019, 731).

    Listen zu erreichen, legt das Gericht seiner Schätzung das arithmetische Mittel zwischen dem Frauenhofer-Marktpreisspiegel und dem Schwacke-Marktpreisspiegel ("Fracke") zugrunde (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2013 - 1 U 130/12, BeckRS 2014, 02868, beckonline; OLG Köln NZV 2014, 314; OLG Hamm NZV 2016, 336; OLG Celle, Urteil vom 01.02.2017 - 14 U 61/16, BeckRS 2017, 140012, beckonline) und schließt sich damit ausdrücklich auch der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf an (NJW-RR 2019, 731).

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 25.10.2019 - 1 U 74/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,38076
OLG Schleswig, 25.10.2019 - 1 U 74/18 (https://dejure.org/2019,38076)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25.10.2019 - 1 U 74/18 (https://dejure.org/2019,38076)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25. Oktober 2019 - 1 U 74/18 (https://dejure.org/2019,38076)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entschädigung für Nutzungsausfall aufgrund eines Planungsfehlers

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestsätze der HOAI sind auch in Altfällen nicht mehr anwendbar! (IBR 2020, 26)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 208
  • NZBau 2020, 171
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 04.07.2019 - C-377/17

    Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.10.2019 - 1 U 74/18
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2019, C-377/17) hat festgestellt, dass die Beibehaltung verbindlicher Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstößt.
  • BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.10.2019 - 1 U 74/18
    Der Nutzungsausfall muss zu einer fühlbaren Gebrauchsbeeinträchtigung geführt haben (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, VII ZR 172/13, Rn. 17 m. w. N., nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 23 U 155/18

    Honorar für Architektenleistungen

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.10.2019 - 1 U 74/18
    Hieraus resultiert die Verpflichtung für sämtliche staatlichen Stellen des verurteilten Mitgliedsstaates, mithin auch die Gerichte, den Verstoß zu beenden und die für unionsrechtwidrig erkannte Norm nicht mehr anzuwenden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2019, 23 U 155/18, IBRRS 2019, 2957 m. w. N.; OLG Celle…, Urteil vom 23. Juli 2019, 14 U 182/19, Rn. 20, nach juris).
     
  • OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

    HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.10.2019 - 1 U 74/18
    b) Soweit das OLG Hamm (Urteil vom 23.07.2019, 21 U 24/18, IBR 2019, 503) und das Kammergericht (Beschluss vom 19.08.2019, 21 U 20/19, IBR 2019, 564) abweichend entschieden haben, folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
  • KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19

    Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem privaten Auftraggeber: …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.10.2019 - 1 U 74/18
    b) Soweit das OLG Hamm (Urteil vom 23.07.2019, 21 U 24/18, IBR 2019, 503) und das Kammergericht (Beschluss vom 19.08.2019, 21 U 20/19, IBR 2019, 564) abweichend entschieden haben, folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

    Ausfall des Internetzugangs

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.10.2019 - 1 U 74/18
    Insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, III ZR 98/12, BGHZ 196, 101, Rn. 10 nach juris).
  • OLG Celle, 04.03.2020 - 14 U 182/19

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Gebot des Fahrens auf halbe …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.10.2019 - 1 U 74/18
    Hieraus resultiert die Verpflichtung für sämtliche staatlichen Stellen des verurteilten Mitgliedsstaates, mithin auch die Gerichte, den Verstoß zu beenden und die für unionsrechtwidrig erkannte Norm nicht mehr anzuwenden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2019, 23 U 155/18, IBRRS 2019, 2957 m. w. N.; OLG Celle, Urteil vom 23. Juli 2019, 14 U 182/19, Rn. 20, nach juris).
  • BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …

    Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass die Dienstleistungsrichtlinie der Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern diene (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 1 U 74/18, BauR 2020, 671 = NZBau 2020, 171, juris Rn. 28; Schwenker, jurisPR-PrivBauR 10/2019 Anm. 1).
  • OLG Celle, 08.01.2020 - 14 U 96/19

    Folgen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI für …

    Die für unionsrechtswidrig erklärte Norm darf nicht mehr angewendet werden (Senat, Urteile vom 17.7.2019 - 14 U 188/18; vom 23.7.2019 - 14 U 182/18, vom 14.8.2019 - 14 U 198/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.9.2019 - 23 U 155/18; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.10.2019 - 1 U 74/18, Rn. 27, alle zitiert nach juris; KG Berlin, Urteil vom 13.9.2019 - 7 U 87/18; LG München, Beschluss vom 24.9.2019 - 5 O 13187/19, LG Bonn, Urteil vom 18.9.2019 - 20 O 299/16, noch nicht veröffentlicht; VK Bund, Beschluss vom 30.8.2019 - VK 2-60/19, VPR 2019, 3347; Thode, jurisPR-PrivBauR 11/2019 Anm. 1.; Steeger, IBR 2019, 1144; Lederer, jurisPR-PrivBauR 8/2019 Anm. 1.; Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 4.7.2019 - I B6-20614/001;… Erlass des BMI vom 5.8.2019 zur Anwendung der HOAI nach dem EuGH, Urt. v. 4.7.2019 - C-377/17, MDR 2019, 1124; Schwenker, jurisPR-PrivBauR 10/2019 Anm. 1.; Schwenker, jurisPR-PrivBauR 9/2019 Anm. 2.; Oriwol/Honer, NVwZ 2019, 1124, 1125; Gratz, AnwZert BauR 19/2019, Anm. 1 (B.II); Orlowski, NJW 2019, 2505, 2506 f.; Wessel, MDR 2019, 1349 ff.).

    In dem dortigen Sachverhalt war die Schriftform gewahrt, so dass es keiner Entscheidung hinsichtlich der Anwendbarkeit der Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI bedurfte (wohl anders: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.10.2019 - 1 U 74/18, Rn. 27, juris).

    Die Auffassung des Senats zur unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschriften der HOAI, die Mindest- und Höchstsätze regeln (OLG Celle, Urteile vom 17.7.2019 - 14 U 188/18, anhängig BGH - VII ZR 179/19; vom 23.Juli 2019 - 14 U 182/18; vom 14.8.2019 - 14 U 198/18, anhängig BGH - VII ZR 205/19; sowie in der vorliegenden Sache), wird geteilt vom KG (Urteil vom 13.9.2019 - 7 U 87/18, anhängig BGH - VII ZR 229/19), dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.9.2019 - 23 U 155/18), dem OLG Schleswig (Urteil vom 25.10.2019 - 1 U 74/18, Revision zum BGH zugelassen), überdies von der VK Bund (Beschluss vom 30.8.2019 - VK 2-60/19), der VK Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 24.10.2019 - 1 VK LSA 04/19) sowie verschiedenen Landgerichten (LG Bonn, Urteil vom 18.9.2019 - 20 O 299/16; LG München I, Beschluss vom 24.9.2019 - 5 O 13187/19).

  • KG, 12.05.2020 - 21 U 125/19

    Tragwerksplaner muss keine eigene Kostenermittlung erstellen; Private Laptops der …

    aa) Die Vorschriften der HOAI 2009, insbesondere § 7 Abs. 6 Satz 1 HOAI 2009 sind im hier vorliegenden Fall fehlender schriftlicher Honorarvereinbarung trotz der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 - C-377/17, wonach die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 (im Folgenden: Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, indem sie verbindliche Honorare für Architekten und Ingenieure beibehalten hat, anwendbar (vgl. u.a. KG…, Beschluss vom 19.08.2019 - 21 U 20/19, Rn. 18 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 23.07.2019 - 21 U 24/18, Rn. 46 ff.;… Koeble, in: Kniffka u.a., Kompendium des Baurechts a.a.O., 11. Teil Rn. 250b sowie in: Koeble/Locher/Frik a.a.O., Einleitung Rn. 38; a.A. u.a. OLG Celle…, Urteil vom 14.08.2019 - 14 U 198/18, Rn. 20 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.10.2019 - 1 U 74/18, Rn. 27 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28.01.2020 - 21 U 21/19, Rn. 75 ff.).
     
  • OLG Celle, 01.04.2020 - 14 U 185/19

    Honoraranspruch aus einem Architektenvertrag; Wirksamkeit einer …

    Die Auffassung des Senats zur unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschriften der HOAI, die Mindest- und Höchstsätze regeln (Urteile vom 17. Juli 2019 - 14 U 188/18 -, vom 23. Juli 2019 - 14 U 182/18 -, vom 14. August 2019 - 14 U 198/18 -, vom 08. Januar 2020 - 14 U 96/19 - sowie in der vorliegenden Sache), wird geteilt vom KG (Urteil vom 13. September 2019 - 7 U 87/18 -), dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 17. September 2019 - 23 U 155/18 -), dem OLG Schleswig (Urteil vom 25. Oktober 2019 - 1 U 74/18 -), überdies von der VK Bund (Beschluss vom 30. August 2019 - VK 2-60/19 -), der VK Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 VK LSA 04/19 -) sowie verschiedenen Landgerichten (LG Bonn, Urteil vom 18. September 2019 - 20 O 299/16 - LG München I, Beschluss vom 24. September 2019 - 5 O 13187/19 - sowie LG Hannover in der vorliegenden Sache).
  • OLG Celle, 13.05.2020 - 14 U 71/19

    Wirksamkeit einer mündlich geschlossenen Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen der …

    Die Auffassung des Senats zur unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschriften der HOAI, die Mindest- und Höchstsätze regeln (Urteile vom 17. Juli 2019 - 14 U 188/18 -, vom 23. Juli 2019 - 14 U 182/18 -, vom 14. August 2019 - 14 U 198/18 -, vom 08. Januar 2020 - 14 U 96/19 - sowie in der vorliegenden Sache), wird geteilt vom KG (Urteil vom 13. September 2019 - 7 U 87/18 -), dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 17. September 2019 - 23 U 155/18 -), dem OLG Schleswig (Urteil vom 25. Oktober 2019 - 1 U 74/18 -), überdies von der VK Bund (Beschluss vom 30. August 2019 - VK 2-60/19 -), der VK Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 VK LSA 04/19 -) sowie verschiedenen Landgerichten (LG Bonn, Urteil vom 18. September 2019 - 20 O 299/16 - LG München I, Beschluss vom 24. September 2019 - 5 O 13187/19 - sowie LG Hannover in der vorliegenden Sache).
  • OLG Hamm, 16.03.2021 - 24 U 101/20

    Anspruch auf Architektenhonorar; Einwand von Planungsfehlern und …

    Dabei kann hier dahinstehen, ob aufgrund dieser Entscheidung die Vorschriften zu den Mindestsätzen in der HOAI in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen durch die deutschen Gerichte nicht mehr anzuwenden sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09. Dezember 2020 - 14 U 92/20 - zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 13. Mai 2020 - 14 U 71/19 - zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 08. Januar 2020 - 14 U 96/19 - zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 14. August 2019 - 14 U 198/18 - zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 23. Juli 2019 - 14 U 182/18 - zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 17. Juli 2019 - 14 U 188/18 - zitiert nach juris; OLG München, Entscheidung vom 07. Juli 2020 - 9 U 2001/19 Bau - zitiert nach juris; KG Berlin, Urteil vom 13. September 2019 - 7 U 87/18 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 1 U 74/18 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. September 2019 - I-23 U 155/18 - zitiert nach juris; LG München I, Beschluss vom 31. Januar 2020 - 8 O 1866/13 - zitiert nach juris; Wessel, MDR 2019, 1349 (1354); Fuchs/van der Hout/Opitz, NZBau 2019, 483 (483); Schwenker, in: jurisPR-PrivBauR 10/2019 Anm. 1; Thode, in: zitiert nach jurisPR-PrivBauR 11/2019 Anm. 1) oder mit der Gegenansicht, welcher der BGH zuzuneigen scheint (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 14. Mai 2020 - VII ZR 174/19 - NJW 2020, 2328), davon auszugehen ist, dass die Mindestsätze der HOAI in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin Geltung beanspruchen, bis der nationale Gesetz- und Verordnungsgeber den verbindlichen Preisrahmen aufhebt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2019 - 21 U 24/18 - zitiert nach juris; KG Berlin, Urteil vom 12. Mai 2020 - 21 U 125/19 - zitiert nach juris; KG Berlin, Urteil vom 27. August 2019 - 21 U 160/18 - zitiert nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 19. August 2019 - 21 U 20/19 - zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 10 U 1402/17 - zitiert nach juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. April 2017 - 1 U 48/11 - zitiert nach juris; Gundel, BauR 2020, 23; Sturmberg, BauR 2019, 1505).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2020 - 21 U 21/19

    Honoraransprüche einer Planungsgesellschaft

    Die der Entscheidung zugrundeliegende maßgebliche Rechtsfrage, ob sich ein Architekt trotz der Feststellungen des EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019, dass die HOAI 2013 gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, weiterhin auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung eines Pauschalhonorar gem. § 7 Abs. 1 und Abs. 3 HOAI 2009 berufen kann, wird von den verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet (…vgl. etwa: für eine Unanwendbarkeit der Regelungen der HOAI: OLG Celle, Urt. v. 17.07.2019 - 14 U 188/18, juris;… Urt. v. 23.07.2019 - 14 U 182/18, juris;… Urt. v. 14.08.2019 - 14 U 198/18, juris;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.09.2018 - I-23 U 155/18, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 25.10.2019 - 1 U 74/18, juris;… gegen eine Unanwendbarkeit: OLG Hamm, Urt. v. 23.07.2019 - 21 U 24/18, juris; KG Berlin, Beschl. v. 19.08.2019 - 21 U 20).
  • OLG Celle, 09.12.2020 - 14 U 92/20

    Preisrecht der HOAI 2009/2013 findet auch "zwischen Privaten" keine Anwendung

    Dies jeweils mit unterschiedlicher Begründung (…KG Urt. v. 13.9.2019, Az.: 7 U 87/18; OLG Schleswig Urt. v. 25.10.2019, Az.: 1 U 74/18; OLG München, Beschl. v. 7.7.2020, Az.: 9 U 2001/19 Bau;… OLG Düsseldorf Urt. v. 28.1.2020, Az.: 21 U 21/19;… Urt. v. 17.9.2019, Az.: 23 U 155/18;… OLG Celle, Urt. v. 13.5.2020, Az.: 14 U 71/19;… Urt. v. 8.1.2020, Az.: 14 U 96/19;… Urt. v.14.8.2019, Az.: 14 U 198/18;… Urt. v. 23.7.2019, Az.: 14 U 182/18;… Urt. v. 17.7.2019, Az.: 14 U 188/18; LG München I Beschl. v. 31.1.2020, Az.: 8 O 1866/13; Fuchs BauR 2020, 348; Fuchs/van der Hout/Opitz NZBau 2019, 483, 486; Sienz BauR 2020, 1069, 1070; Wessel MDR 2019, 1349, 1354; Orlowski NJW 2019, 2505, 2506; Ehlers JZ 2019, 889, 892; Bitzer/Wittig NZBau 2019, 683; Steeger IBR 2019, 1144; Oriwol/Honer NVwZ 2019, 1123, 1125; Thode jurisPR-PrivBauR 11/2019 Anm. 1; Schwenker jurisPR-PrivBauR 10/2019, Anm. 1; Lederer jurisPR-PrivBauR 8/2019, Anm. 1).
  • OLG Karlsruhe, 22.11.2019 - 15 U 73/19

    Planervertrag vor dem 28.12.2009 geschlossen: HOAI-Mindestsätze verbindlich!

    Die Frage, ob die Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 unmittelbare Bindungswirkung für die Gerichte hat und sich auf anhängige Verfahren und bestehende Vertragsverhältnisse auswirkt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung sehr umstritten (für eine Bindungswirkung: OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2019, 1 U 74/18, IBRRS 2019, 3688; OLG Celle, Urteil vom 17.07.2019, 14 U 188/18, BeckRS 2019, 15002; OLG Celle, Urteil vom 14.08.2019, 14 U 198/18, IBRRS 2019, 2603; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2019, 23 U 155/18, IBRRS 2019, 2957; LG Bonn, Urteil vom 18.09.2019, 20 O 299/16; dagegen OLG München, Beschluss vom 08.10.2019, 20 U 94/19, BeckRS 2019, 26538; OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019, 21 U 24/18, IBRRS 2019, 2355; KG, Beschluss vom 19.08.2019, 21 U 20/19, IBR 2019, 564; OLG Naumburg, Urteil vom 13.04.2017, 1 U 48/11, NJW-RR 2017, 1231; KG, Urteil vom 01.12.2017, 21 U 19/12, IBR 2018, 690; Meurer IBR 2019, 1143).

    Das OLG Schleswig (Urteil vom 25.10.2019 - 1 U 74/18, IBRRS 2019, 3688) hat zwar entschieden, dass die Mindestsätze der HOAI wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht auch "in Altfällen" nicht mehr anwendbar sind.

  • LG Mainz, 09.08.2021 - 9 O 287/10

    Verstoßen die Mindestsätze der HOAI 1996/2002 gegen Europarecht?

    Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass die Dienstleistungsrichtlinie der Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringem diene (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 1 U 74/18, BauR 2020, 671 = NZBau 2020, 171; Schwenker, jurisPR-PrivBauR 10/2019 Anm. 1).
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