Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- damm-legal.de
§§ 5, 8 Abs. 4 UWG
Bewerbung als "Jahreswagen” irreführend, wenn das Fahrzeug ein Mietwagen war - openjur.de
§§ 5a, 8 Abs. 1, 5, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 UWG
Zum Unterlassungsanspruch gegen einen Autohändler, der im Internet ein vormals in einer gewerblich genutzten Mietwagenflotte eingesetztes Fahrzeug als Jahreswagen angeboten hat - Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 5 UWG; § 8 Abs. 4 UWG
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mietwagen als "Jahreswagen"; Rechtsmissbräuchlichkeit des Unterlassungsverlangens
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mietwagen als "Jahreswagen"; Rechtsmissbräuchlichkeit des Unterlassungsverlangens
- kanzlei.biz
Werbung mit "Jahreswagen" bei vorheriger gewerblicher Nutzung wettbewerbswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5; UWG § 8 Abs. 4
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mietwagen als "Jahreswagen"; Rechtsmissbräuchlichkeit des Unterlassungsverlangens - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lto.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Werbung mit Bezeichnung "Jahreswagen"
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Mietwagen als Jahreswagen (1 Vorbesitzer) angeboten ...
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit "Jahreswagen" bei vorheriger gewerblicher Nutzung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Reklame mit "Jahreswagen" kann unzulässig und wettbewerbswidrig sein
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen"
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
"Jahreswagen": Wann darf ein Auto so bezeichnet werden?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bezeichnung eines Mietwagens als "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" stellt unzulässige Werbung dar - Qualitätsvorstellungen des Kaufinteressenten sind nicht mit einem als Mietfahrzeug genutzten "Jahreswagen" vereinbar
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Mietwagen ist kein Jahreswagen - OLG Oldenburg: Bezeichnung ist irreführend
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 21.04.2010 - 12 O 445/10
- OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 250
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 19 U 54/08
Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht über eine Vorbenutzung als Mietwagen
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10
(vgl. zu letzterem OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 551). - BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 180/05
Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10
Unter einem "Jahreswagen" wird üblicherweise ein gebrauchtes Fahrzeug verstanden, das von einem Werksangehörigen unter günstigen Bedingungen erworben und nach der vom Hersteller vorgesehenen Mindestfrist (von einem Jahr) weiterveräußert wird (so etwa BGH NJW 2006, 2694, 2695;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 28. Aufl., § 5 UWG Rn. 4.64a). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98
Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche …
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10
Die vom Gericht zu würdigenden Gesamtumstände müssen nach der Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass es dem Anspruchsteller bei der Rechtsverfolgung nicht um wirtschaftliche oder wettbewerbliche Interessen geht, sondern allein oder zumindest überwiegend wettbewerbsfremde Belange verfolgt werden, es etwa um Gebühreninteressen des Anspruchstellers oder seines Prozessbevollmächtigten geht (vgl. BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; GRUR 2010, 454 Tz. 19 - Klassenlotterie;… Köhler /Bornkamm, § 8 UWG, Rn. 4.11).
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07
Klassenlotterie
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10
Die vom Gericht zu würdigenden Gesamtumstände müssen nach der Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass es dem Anspruchsteller bei der Rechtsverfolgung nicht um wirtschaftliche oder wettbewerbliche Interessen geht, sondern allein oder zumindest überwiegend wettbewerbsfremde Belange verfolgt werden, es etwa um Gebühreninteressen des Anspruchstellers oder seines Prozessbevollmächtigten geht (vgl. BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; GRUR 2010, 454 Tz. 19 - Klassenlotterie;… Köhler /Bornkamm, § 8 UWG, Rn. 4.11). - OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 223/09
Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10
Danach können auch umfangreiche Abmahntätigkeiten und eine erhebliche Zahl von Prozessen für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn entsprechende Wettbewerbsverstöße in entsprechender Zahl und entsprechendem Umfang in Betracht kommen (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamm NJOZ 2010, 1419;… Köhler /Bornkamm, § 8 UWG, Rn. 4.12). - OLG Hamm, 20.07.2010 - 4 U 101/10
Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" bei einem Mietwagen ist …
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10
Unter Berücksichtigung des dargestellten Verkehrsverständnisses ist es danach irreführend, d.h. es besteht die Gefahr der Hervorrufung von Fehlvorstellungen beim Adressaten der Internetwerbung, wenn ein Mietfahrzeug mit dem dargestellten Risiko erhöhter Abnutzung und eines geminderten Pflegezustandes als ein Jahreswagen aus erster Hand zum Kauf angeboten wird (ebenso OLG Hamm, Urt. vom 20.7.2010, 4 U 101/10- BB 2010, 2186, Ablichtung des Urteils im Anhang des Schriftsatzes des Klägers vom 11.7.2010) . - BGH, 10.03.2009 - VIII ZR 34/08
Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10
So hat etwa der BGH in einer späteren Entscheidung vom 10.3.2009 (VIII ZR 34/08) zum Begriff des "Jahreswagens" ausgeführt, dass es sich dabei um einen "jungen" Gebrauchtwagen aus erster Hand handele, der sich hinsichtlich seines Alters von einem Neufahrzeug im wesentlichen lediglich durch die einjährige Nutzung seit der Erstzulassung unterscheide, mithin bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als 12 Monaten aufweise (BGH NJW 2009, 1588, 1589). - KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07
Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10
Bleiben bei der Feststellung der relevanten Umstände und der Gesamtwürdigung Zweifel hinsichtlich eines missbräuchlichen Verhaltens offen, muss dies zulasten des Anspruchsgegners gehen, da grundsätzlich von der Zulässigkeit der Geltendmachung des Anspruchs auszugehen ist (vgl. dazu KG WRP 2008, 511;… Köhler /Bornkamm, § 8 UWG Rn. 4.24). - BGH, 30.09.2004 - I ZR 261/02
Telekanzlei
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10
Bei Gesamtwürdigung der Umstände darf der Grundsatz hier nicht aus den Augen verloren werden, dass die Abmahntätigkeit und die nachfolgende gerichtliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Mitbewerber und Verbände dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dienen (vgl. dazu BGH GRUR 2005, 433,434 - Telekanzlei) und ein Wettbewerber ein nachvollziehbares, anzuerkennendes Interesse daran hat, dass jedenfalls eine Irreführung der Kunden, um die man untereinander konkurriert, unterbleibt.
- OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18
Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?
Dagegen wird die Verwendung als Mietwagen vom Verkehr wegen der zahlreichen tatsächlichen Nutzer, die keine Veranlassung haben, das Fahrzeug in einer auf längeren Werterhalt angelegten Weise sorgsam zu behandeln, als abträglich angesehen" (OLG München, BeckRS 2011, 19701 m.w.N.); ähnlich hat es der 1. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg in seinem von dem Landgericht zitierten Urteil zu Recht gesehen (vgl. OLG Oldenburg, MDR 2011, S. 250 f.). - LG Limburg, 09.06.2017 - 2 O 197/16
Jedenfalls ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler muss vor Kaufvertragsschluss …
Kunden gehen davon aus, dass ein solches Fahrzeug einer stärkeren Abnutzung unterlag, da die zahlreichen Nutzer von Mietwagen aufgrund der nur kurzen und einmaligen Nutzung regelmäßig weniger pfleglich mit einem Fahrzeug umgehen, als Eigentümer oder Leasingnehmer, welche einen längerfristigen Nutzungshorizont haben (OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 551 [OLG Stuttgart 31.07.2008 - 19 U 54/08] ; OLG Oldenburg, Urt. v. 16.09.2010 - 1 U 75/10 Rn. 22 ff.;… Staudinger/Annemarie Matusche-Beckmann (2013) BGB § 434, Rn. 222;… Pammler in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 434 BGB, Rn. 219). - OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten …
(1) Nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise handelt es sich bei einem Jahreswagen um ein Gebrauchtfahrzeug aus erster Hand, das von einem Werksangehörigen ein Jahr lang ab der Erstzulassung gefahren worden ist (ebenso BGH NJW 2006, 2694 Tz. 8; OLG Oldenburg, Urt. v. 16. September 2010 - 1 U 75/10, juris, dort Tz. 18;… Bornkamm, a. a. O., § 5 UWG Rz. 4.64a). - OLG Karlsruhe, 28.10.2010 - 4 U 133/10
Auch Mietwagen dürfen als Jahreswagen angeboten werden
Das OLG Hamm (Urteil vom 20.07.2010 - I-4 U 101/10 - WRP 2010, 1275) wie auch das OLG Oldenburg (Urteil vom 16.09.2010 - 1 U 75/10) meinen zwar, die Irreführung folge in einem Fall wie dem vorliegenden daraus, dass zusätzlich zur Verwendung des Begriffs Jahreswagen auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt werde, dass Fahrzeug aus erster Hand angeboten werde, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt werde. - KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10 (vgl. OLG Hamm MMR 2009, 865; OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2009, 4 U 148/09; OLG Oldenburg MDR 2011, 250;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 8, Rn 4.12).
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 15.12.2011 - 1 U 75/10 |
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 27.07.2010 - 4 O 233/09
- OLG Naumburg, 15.12.2011 - 1 U 75/10
- BGH, 02.07.2013 - VI ZR 554/12