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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10   

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https://dejure.org/2010,1765
OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10 (https://dejure.org/2010,1765)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16.09.2010 - 1 U 75/10 (https://dejure.org/2010,1765)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16. September 2010 - 1 U 75/10 (https://dejure.org/2010,1765)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de

    §§ 5, 8 Abs. 4 UWG
    Bewerbung als "Jahreswagen” irreführend, wenn das Fahrzeug ein Mietwagen war

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 5a, 8 Abs. 1, 5, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 UWG
    Zum Unterlassungsanspruch gegen einen Autohändler, der im Internet ein vormals in einer gewerblich genutzten Mietwagenflotte eingesetztes Fahrzeug als Jahreswagen angeboten hat

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei dem Angebot eines Mietwagens als Jahreswagen mit einem Vorbesitzer; missbräuchlichen Geltendmachung wettbewerbswidriger Ansprüche

  • kanzlei.biz

    Werbung mit "Jahreswagen" bei vorheriger gewerblicher Nutzung wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5; UWG § 8 Abs. 4
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mietwagen als "Jahreswagen"; Rechtsmissbräuchlichkeit des Unterlassungsverlangens

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Werbung mit Bezeichnung "Jahreswagen"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Werbung mit Bezeichnung "Jahreswagen"

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietwagen als Jahreswagen (1 Vorbesitzer) angeboten ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mietwagen als "Jahreswagen"; Rechtsmissbräuchlichkeit des Unterlassungsverlangens

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit "Jahreswagen" bei vorheriger gewerblicher Nutzung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reklame mit "Jahreswagen" kann unzulässig und wettbewerbswidrig sein

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Jahreswagen": Wann darf ein Auto so bezeichnet werden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung eines Mietwagens als "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" stellt unzulässige Werbung dar - Qualitätsvorstellungen des Kaufinteressenten sind nicht mit einem als Mietfahrzeug genutzten "Jahreswagen" vereinbar

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mietwagen ist kein Jahreswagen - OLG Oldenburg: Bezeichnung ist irreführend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 250
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18

    Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?

    Dagegen wird die Verwendung als Mietwagen vom Verkehr wegen der zahlreichen tatsächlichen Nutzer, die keine Veranlassung haben, das Fahrzeug in einer auf längeren Werterhalt angelegten Weise sorgsam zu behandeln, als abträglich angesehen" (OLG München, BeckRS 2011, 19701 m.w.N.); ähnlich hat es der 1. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg in seinem von dem Landgericht zitierten Urteil zu Recht gesehen (vgl. OLG Oldenburg, MDR 2011, S. 250 f.).
  • LG Limburg, 09.06.2017 - 2 O 197/16

    Jedenfalls ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler muss vor Kaufvertragsschluss

    Kunden gehen davon aus, dass ein solches Fahrzeug einer stärkeren Abnutzung unterlag, da die zahlreichen Nutzer von Mietwagen aufgrund der nur kurzen und einmaligen Nutzung regelmäßig weniger pfleglich mit einem Fahrzeug umgehen, als Eigentümer oder Leasingnehmer, welche einen längerfristigen Nutzungshorizont haben (OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 551 [OLG Stuttgart 31.07.2008 - 19 U 54/08] ; OLG Oldenburg, Urt. v. 16.09.2010 - 1 U 75/10 Rn. 22 ff.; Staudinger/Annemarie Matusche-Beckmann (2013) BGB § 434, Rn. 222; Pammler in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 434 BGB, Rn. 219).
  • OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten

    (1) Nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise handelt es sich bei einem Jahreswagen um ein Gebrauchtfahrzeug aus erster Hand, das von einem Werksangehörigen ein Jahr lang ab der Erstzulassung gefahren worden ist (ebenso BGH NJW 2006, 2694 Tz. 8; OLG Oldenburg, Urt. v. 16. September 2010 - 1 U 75/10, juris, dort Tz. 18; Bornkamm, a. a. O., § 5 UWG Rz. 4.64a).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2010 - 4 U 133/10

    Auch Mietwagen dürfen als Jahreswagen angeboten werden

    Das OLG Hamm (Urteil vom 20.07.2010 - I-4 U 101/10 - WRP 2010, 1275) wie auch das OLG Oldenburg (Urteil vom 16.09.2010 - 1 U 75/10) meinen zwar, die Irreführung folge in einem Fall wie dem vorliegenden daraus, dass zusätzlich zur Verwendung des Begriffs Jahreswagen auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt werde, dass Fahrzeug aus erster Hand angeboten werde, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt werde.
  • KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10
    (vgl. OLG Hamm MMR 2009, 865; OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2009, 4 U 148/09; OLG Oldenburg MDR 2011, 250; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 8, Rn 4.12).
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