Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 15.12.2011

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de

    §§ 5, 8 Abs. 4 UWG
    Bewerbung als "Jahreswagen” irreführend, wenn das Fahrzeug ein Mietwagen war

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 5a, 8 Abs. 1, 5, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 UWG
    Zum Unterlassungsanspruch gegen einen Autohändler, der im Internet ein vormals in einer gewerblich genutzten Mietwagenflotte eingesetztes Fahrzeug als Jahreswagen angeboten hat

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei dem Angebot eines Mietwagens als Jahreswagen mit einem Vorbesitzer; missbräuchlichen Geltendmachung wettbewerbswidriger Ansprüche

  • kanzlei.biz

    Werbung mit "Jahreswagen" bei vorheriger gewerblicher Nutzung wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5; UWG § 8 Abs. 4
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mietwagen als "Jahreswagen"; Rechtsmissbräuchlichkeit des Unterlassungsverlangens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mietwagen als "Jahreswagen"; Rechtsmissbräuchlichkeit des Unterlassungsverlangens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Werbung mit Bezeichnung "Jahreswagen"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Werbung mit Bezeichnung "Jahreswagen"

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Mietwagen als Jahreswagen (1 Vorbesitzer) angeboten ...

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit "Jahreswagen" bei vorheriger gewerblicher Nutzung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reklame mit "Jahreswagen" kann unzulässig und wettbewerbswidrig sein

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Jahreswagen": Wann darf ein Auto so bezeichnet werden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung eines Mietwagens als "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" stellt unzulässige Werbung dar - Qualitätsvorstellungen des Kaufinteressenten sind nicht mit einem als Mietfahrzeug genutzten "Jahreswagen" vereinbar

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mietwagen ist kein Jahreswagen - OLG Oldenburg: Bezeichnung ist irreführend

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 250



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten

    (1) Nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise handelt es sich bei einem Jahreswagen um ein Gebrauchtfahrzeug aus erster Hand, das von einem Werksangehörigen ein Jahr lang ab der Erstzulassung gefahren worden ist (ebenso BGH NJW 2006, 2694 Tz. 8; OLG Oldenburg, Urt. v. 16. September 2010 - 1 U 75/10, juris, dort Tz. 18; Bornkamm, a. a. O., § 5 UWG Rz. 4.64a).
  • LG Limburg, 09.06.2017 - 2 O 197/16  

    Zur Aufklärungspflicht des gewerblichen Autoverkäufers

    Kunden gehen davon aus, dass ein solches Fahrzeug einer stärkeren Abnutzung unterlag, da die zahlreichen Nutzer von Mietwagen aufgrund der nur kurzen und einmaligen Nutzung regelmäßig weniger pfleglich mit einem Fahrzeug umgehen, als Eigentümer oder Leasingnehmer, welche einen längerfristigen Nutzungshorizont haben (OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 551 [OLG Stuttgart 31.07.2008 - 19 U 54/08] ; OLG Oldenburg, Urt. v. 16.09.2010 - 1 U 75/10 Rn. 22 ff.; Staudinger/Annemarie Matusche-Beckmann (2013) BGB § 434, Rn. 222; Pammler in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 434 BGB, Rn. 219).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2010 - 4 U 133/10  

    Verkehrsrecht - Auch Mietwagen dürfen als Jahreswagen angeboten werden

    Das OLG Hamm (Urteil vom 20.07.2010 - I-4 U 101/10 - WRP 2010, 1275) wie auch das OLG Oldenburg (Urteil vom 16.09.2010 - 1 U 75/10) meinen zwar, die Irreführung folge in einem Fall wie dem vorliegenden daraus, dass zusätzlich zur Verwendung des Begriffs Jahreswagen auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt werde, dass Fahrzeug aus erster Hand angeboten werde, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt werde.
  • KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10  
    (vgl. OLG Hamm MMR 2009, 865; OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2009, 4 U 148/09; OLG Oldenburg MDR 2011, 250; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 8, Rn 4.12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 15.12.2011 - 1 U 75/10   

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht