Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 17.02.2011 - 1 U 76/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Stromanbieter darf Kunden nicht drei Monate an Lieferauftrag binden

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Unwirksame Klauseln zum Zustandekommen eines Vertrages in AGB eines Energieversorgers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 308 Nr. 1; BGB § 309 Nr. 9 lit. a
    Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12  

    Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des

    b) Davon ausgehend käme bei der vorliegenden Klausel eine mit der gesetzlich zulässigen Höchstbindungsdauer von zwei Jahren nicht zu vereinbarende Vertragslaufzeit dann in Betracht, wenn der Stromlieferungsvertrag durch eine Auftragsbestätigung der Beklagten zustande kommt, der Lieferbeginn - der eine einjährige Bindung auslöst - aber erst mehr als zwölf Monate später erfolgt (vgl. OLG Naumburg, ZNER 2011, 455 f.).
  • LG Düsseldorf, 24.11.2016 - 3 O 37/13  

    Zahlungsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für die zahnmedizinisch

    Eine Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes führt allerdings unter den Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB zu einem Ausschluss des Vergütungsanspruchs, wenn nämlich die Behandlung noch nicht beendet ist und der Zahnarzt die Kündigung des Behandlungsvertrages seitens des Patienten durch sein vertragswidriges Verhalten (fehlerhafte Behandlung) veranlasst hat (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. März 2011 - I-1 U 76/10).
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