Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 308 Nr 1 BGB, § 309 Nr 9 Buchst a BGB
  Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers

• webshoprecht.de

  Unwirksamkeit von AGB-Klauseln eines Energieversorgers

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Stromanbieter darf Kunden nicht drei Monate an Lieferauftrag binden

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Unwirksame Klauseln zum Zustandekommen eines Vertrages in AGB eines Energieversorgers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 308 Nr. 1; BGB § 309 Nr. 9 lit. a
  Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Stromanbieter darf Kunden nicht drei Monate an Lieferauftrag binden

Verfahrensgang

• LG Magdeburg, 18.08.2010 - 7 O 456/10
• OLG Naumburg, 17.02.2011 - 1 U 76/10

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Magdeburg, 18.08.2010 - 7 O 456/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Nicht …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2011 - 1 U 76/10

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.8.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg (7 O 456/10) wird zurückgewiesen.

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.8.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg (7 O 456/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert:.

• BGH, 17.03.1993 - VIII ZR 180/92

  Laufzeit der Dauerschuld ab Vertragsbeginn - Verbot alternativloser …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2011 - 1 U 76/10

  Diese Regelung steht im direkten Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 122, 63, 67), die davon ausgeht, dass dann, wenn keine Rückwirkung vereinbart wurde, die Laufzeit mit dem Vertragsschluss beginnt und gerade nicht mit einer später einsetzenden Leistungserbringung.

• BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12

  Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des …

  b) Davon ausgehend käme bei der vorliegenden Klausel eine mit der gesetzlich zulässigen Höchstbindungsdauer von zwei Jahren nicht zu vereinbarende Vertragslaufzeit dann in Betracht, wenn der Stromlieferungsvertrag durch eine Auftragsbestätigung der Beklagten zustande kommt, der Lieferbeginn - der eine einjährige Bindung auslöst - aber erst mehr als zwölf Monate später erfolgt (vgl. OLG Naumburg, ZNER 2011, 455 f.).
• LG Düsseldorf, 24.11.2016 - 3 O 37/13

  Zahlungsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für die zahnmedizinisch …

  Eine Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes führt allerdings unter den Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB zu einem Ausschluss des Vergütungsanspruchs, wenn nämlich die Behandlung noch nicht beendet ist und der Zahnarzt die Kündigung des Behandlungsvertrages seitens des Patienten durch sein vertragswidriges Verhalten (fehlerhafte Behandlung) veranlasst hat (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. März 2011 - I-1 U 76/10).
• LG Koblenz, 21.03.2019 - 3 O 127/18

  Kapitalanlageberatung - Auskunftserteilungsanspruch bei verjährten …

  Zwischen den Parteien ist unstreitig ein Anlageberatungsvertrag (§§ 675, 611 BGB) zustande gekommen, der als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter zu qualifizieren ist, und bei dem somit gem. § 675 Abs. 1 BGB grundsätzlich die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht nach § 666 BGB Anwendung findet (vgl. auch OLG Frankfurt a. M. v. 25.6.2014 - 19 U 206/13, NJW-RR 2015, 306; OLG Braunschweig v. 22.12.2011 - 1 U 76/10, Anlage K 4).