Rechtsprechung
   OLG Jena, 08.04.2004 - 1 U 779/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,13774
OLG Jena, 08.04.2004 - 1 U 779/03 (https://dejure.org/2004,13774)
OLG Jena, Entscheidung vom 08.04.2004 - 1 U 779/03 (https://dejure.org/2004,13774)
OLG Jena, Entscheidung vom 08. April 2004 - 1 U 779/03 (https://dejure.org/2004,13774)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 7 Abs. 7 S. 2 VermG
    Keine Herausgabe schuldhaft nicht gezogener Nutzungen od.durch Eigennutzung erlangter Vorteile an Restitutionsberechtigten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 7 Abs. 7 S. 2
    Zur Frage der Herausgabe schuldhaft nicht gezogener Nutzungen an Restitutionsberechtigte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Herausgabe schuldhaft nicht gezogener Nutzungen aus einem Restitutionsobjekt; Entsprechende Anwendbarkeit des § 7 Abs. 7 S. 2 Vermögensgesetz (VermG) auf schuldhaft nicht gezogener Nutzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    § 7 Abs. 7 S. 2 VermG
    Keine Herausgabe schuldhaft nicht gezogener Nutzungen od.durch Eigennutzung erlangter Vorteile an Restitutionsberechtigten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 21.11.2006 - 11 U 134/05

    Ansprüche des Rückübertragungsberechtigten: Haftung des Verfügungsberechtigten

    Ob und inwieweit ein solcher Zuschuss geflossen ist, berührt lediglich das Verhältnis zwischen den beteiligten öffentlichen Körperschaften und hat sachlich nichts mit dem Inhalt des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien zu tun (vgl. in diesem Zusammenhang Thüringer OLG, Urteil vom 8. April 2004; 1 U 779/03).
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