Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 25.02.2014 | OLG Celle, 02.06.2014

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 648a BGB, § 13b Abs 2 Nr 4 UStG, § 13b Abs 5 S 2 UStG
    Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des Liefervertrags; Anspruch auf Bauhandwerkersicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 648a
    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Dach

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrag über die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlage ist Kaufvertrag!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung u. Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Dach

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Oberlandesgericht Naumburg PDF, S. 12 (Leitsatz)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Lieferung und Montage eine Photovoltaikanlage stellt Kaufvertrag mit Montageverpflichtung dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vertragsart bei Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Klageänderung in zweiter Instanz! (IBR 2014, 453)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrag über die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlage ist Kaufvertrag! (IBR 2014, 441)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 842
  • NZBau 2014, 560
  • NZM 2014, 598



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 1 U 83/15  

    Vertrag über Kauf und Einbau einer Solaranlage: Rechtliche Einordnung; Verjährung

    a) Der Bundesgerichtshof hat sowohl für Photovoltaikanlagen (BGH NJW 2014, 845) als auch für Solaranlagen (BGH NJW-RR 2004, 850) Kaufverträge mit Montageverpflichtung angenommen (vgl. auch OLG Naumburg IBR 2014, 441; Scherzer, jurisPR-PrivBauR 11/2014 Anm. 6; Praun, jurisPR-PrivBauR 8/2014 Anm. 3).

    Sie umfassen auch Lieferungen von Gegenständen, die sog. "Werklieferungen" im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG (Rodemann IBR 2014, 441).

  • OLG Schleswig, 26.08.2015 - 1 U 154/14  

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen der Errichtung einer

    Eine auf dem Dach eines Gebäudes installierte Photovoltaikanlage stellt kein Bauwerk dar, da es an der eigenen Verbindung zum Erdboden mangelt und sie keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Nutzbarkeit des Gebäudes hat (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013, VIII ZR 318/12, Rn. 19, 21 bei juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Januar 2013, 2 U 47/12, Rn. 34 bei juris; OLG München, Urteil vom 14. Januar 2014, 28 U 883/13, Rn. 43, 62 bei juris; OLG Naumburg, Urteil vom 20. Februar 2014, 1 U 86/13, Rn. 30 bei juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 23. April 2014, 1 U 18/13, Rn. 19 bei juris; OLG Köln, Urteil vom 28. Mai 2014, 2 U 107/13, Rn. 42 ff. bei juris).
  • OLG Celle, 21.01.2016 - 2 U 91/15  

    Bauhandwerkersicherungsbürgschaft: Erstreckung auf die Überlassung von

    Eine solche Sicherung bzw. ein solches Zahlungsversprechen konnte jedoch nicht zur Sicherung von Lieferverträgen, Kaufverträgen oder - wie hier - Mietverträgen und Dienstverträgen bestellt werden (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2014, 842 ff.; Staudinger-Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 648 a Rz. 3; MüKo-Busche, BGB, 6. Aufl., § 648 a Rz. 5, 7; Palandt-Sprau, BGB, 75. Aufl., § 648 a Rz. 6, 8; Jauernig, BGB, 12. Aufl., § 648 a Rz. 2).
  • OLG Naumburg, 05.04.2016 - 1 U 115/15  

    VOB-Vertrag: Kündigung des Auftragnehmers wegen Verzögerung des Baubeginns

    Schon in seiner Entscheidung vom 20.2.2014 hat der Senat darauf hingewiesen, dass ortsfeste, d.h. dauerhaft mit dem Boden verbundene Photovoltaik-Freianlagen im Unterschied zu den oft erheblich kleineren und weniger aufwändigeren Auf-Dach-Anlagen unzweifelhaft als Bauwerke zu betrachten sind (Senat NJW-RR 2014, 842, 843 m.w.N.).
  • LG München I, 04.03.2016 - 2 O 8641/14  

    Keine Bauhandwerkersicherheit für Vergütungsanspruch für die Vorhaltung eines

    Aus der systematischen Stellung von § 648a BGB im Werkvertragsrecht folgt jedoch, dass der Unternehmer die Sicherheit nur verlangen kann, soweit er aufgrund eines Werkvertrages tätig wird (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 20.02.2014 - 1 U 86/13, NJW-RR 2014, 842).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - I-1 U 86/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zum Ersatz von Verwahrungskosten eines ordnungsbehördlich sichergestellten PKW

  • rechtsportal.de

    Haftung des Sicherungseigentümers für die Kosten der polizeilichen Sicherstellung eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

  • Jurion

    Haftung des Sicherungseigentümers für Kosten der polizeilichen Sicherstellung eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Wer zahlt mehr als 5.000 Sicherstellungkosten für ein altes Möhrchen? - Ich nicht…

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung des Sicherungseigentümers für Kosten der polizeilichen Sicherstellung eines Fahrzeugs

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Celle, 02.06.2014 - 1 U 86/13   

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht