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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,9766
OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13 (https://dejure.org/2014,9766)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20.02.2014 - 1 U 86/13 (https://dejure.org/2014,9766)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - 1 U 86/13 (https://dejure.org/2014,9766)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 648a
    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Dach

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrag über die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlage ist Kaufvertrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Oberlandesgericht Naumburg PDF, S. 12 (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung u. Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Dach

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Lieferung und Montage eine Photovoltaikanlage stellt Kaufvertrag mit Montageverpflichtung dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vertragsart bei Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Lieferung und Montage eine Photovoltaikanlage stellt Kaufvertrag mit Montageverpflichtung dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrag über die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlage ist Kaufvertrag! (IBR 2014, 441)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Klageänderung in zweiter Instanz! (IBR 2014, 453)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 842
  • NZBau 2014, 560
  • NZM 2014, 598
  • BauR 2014, 1362
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Naumburg, 05.04.2016 - 1 U 115/15

    VOB-Vertrag: Kündigung des Auftragnehmers wegen Verzögerung des Baubeginns

    Schon in seiner Entscheidung vom 20.2.2014 hat der Senat darauf hingewiesen, dass ortsfeste, d.h. dauerhaft mit dem Boden verbundene Photovoltaik-Freianlagen im Unterschied zu den oft erheblich kleineren und weniger aufwändigeren Auf-Dach-Anlagen unzweifelhaft als Bauwerke zu betrachten sind (Senat NJW-RR 2014, 842, 843 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 1 U 83/15

    Vertrag über Kauf und Einbau einer Solaranlage: Rechtliche Einordnung; Verjährung …

    a) Der Bundesgerichtshof hat sowohl für Photovoltaikanlagen (BGH NJW 2014, 845) als auch für Solaranlagen (BGH NJW-RR 2004, 850) Kaufverträge mit Montageverpflichtung angenommen (vgl. auch OLG Naumburg IBR 2014, 441; Scherzer, jurisPR-PrivBauR 11/2014 Anm. 6; Praun, jurisPR-PrivBauR 8/2014 Anm. 3).

    Sie umfassen auch Lieferungen von Gegenständen, die sog. "Werklieferungen" im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG (Rodemann IBR 2014, 441).

  • OLG Schleswig, 26.08.2015 - 1 U 154/14

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen der Errichtung einer …

    Eine auf dem Dach eines Gebäudes installierte Photovoltaikanlage stellt kein Bauwerk dar, da es an der eigenen Verbindung zum Erdboden mangelt und sie keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Nutzbarkeit des Gebäudes hat (BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2013, VIII ZR 318/12, Rn. 19, 21 bei juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. Januar 2013, 2 U 47/12, Rn. 34 bei juris; OLG München…, Urteil vom 14. Januar 2014, 28 U 883/13, Rn. 43, 62 bei juris; OLG Naumburg, Urteil vom 20. Februar 2014, 1 U 86/13, Rn. 30 bei juris; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 23. April 2014, 1 U 18/13, Rn. 19 bei juris; OLG Köln…, Urteil vom 28. Mai 2014, 2 U 107/13, Rn. 42 ff. bei juris).
  • OLG Celle, 21.01.2016 - 2 U 91/15

    Bauhandwerkersicherungsbürgschaft: Erstreckung auf die Überlassung von …

    Eine solche Sicherung bzw. ein solches Zahlungsversprechen konnte jedoch nicht zur Sicherung von Lieferverträgen, Kaufverträgen oder - wie hier - Mietverträgen und Dienstverträgen bestellt werden (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2014, 842 ff.;… Staudinger-Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 648 a Rz. 3;… MüKo-Busche, BGB, 6. Aufl., § 648 a Rz. 5, 7;… Palandt-Sprau, BGB, 75. Aufl., § 648 a Rz. 6, 8;… Jauernig, BGB, 12. Aufl., § 648 a Rz. 2).
  • LG München I, 04.03.2016 - 2 O 8641/14

    Keine Bauhandwerkersicherheit für Vergütungsanspruch für die Vorhaltung eines …

    Aus der systematischen Stellung von § 648a BGB im Werkvertragsrecht folgt jedoch, dass der Unternehmer die Sicherheit nur verlangen kann, soweit er aufgrund eines Werkvertrages tätig wird (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 20.02.2014 - 1 U 86/13, NJW-RR 2014, 842).
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   OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - I-1 U 86/13   

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OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - I-1 U 86/13 (https://dejure.org/2014,4911)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.02.2014 - I-1 U 86/13 (https://dejure.org/2014,4911)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Februar 2014 - I-1 U 86/13 (https://dejure.org/2014,4911)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • verkehrslexikon.de

    Zum Ersatz von Verwahrungskosten eines ordnungsbehördlich sichergestellten PKW

  • IWW
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Haftung des Sicherungseigentümers für die Kosten der polizeilichen Sicherstellung eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Wer zahlt mehr als 5.000 Sicherstellungkosten für ein altes Möhrchen? - Ich nicht…

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Polizeiliche Sicherstellung eines Fahrzeugs und die Verwahrungs- und Unterstellkosten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung des Sicherungseigentümers für Kosten der polizeilichen Sicherstellung eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung des Sicherungseigentümers für Kosten der polizeilichen Sicherstellung eines Fahrzeugs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 1 U 27/18

    Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall - Spurwechsel des Vorausfahrenden

    Dagegen sind allerdings Verwahrkosten des Abschleppunternehmers regelmäßig keine Aufwendungen im Interesse des Kfz-Eigentümers, wenn das Fahrzeug nur noch Schrottwert hat (…Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 249 BGB, Stand 30. November 2018, Rn. 260 unter Bezugnahme auf Senat, Urteil vom 25. Februar 2014, I-1 U 86/13, Rn.15, zitiert nach juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - 17 Ta 4/21

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten. Zusammenhangsklage, Schadensersatz, …

    Die Prorogation des Rechtsweges ist unzulässig (…BGH 7. November 1996 - IX ZB 15/96 - Rn. 5 mwN;… Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 38 ZPO Rn. 3;… BeckOK ZPO/Toussaint, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 38 Rn. 16), deswegen gilt auch § 39 ZPO nicht für die Zulässigkeit des Rechtswegs (…vgl. OLG Nürnberg 11. Dezember 2006 - 9 W 2459/06 - Rn. 7; OLG Düsseldorf 25. Februar 2014 - I-1 U 86/13, 1 U 86/13 - Rn. 11;… BeckOK ZPO/Toussaint, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 39 Rn. 18).
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   OLG Celle, 02.06.2014 - 1 U 86/13   

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https://dejure.org/2014,53164
OLG Celle, 02.06.2014 - 1 U 86/13 (https://dejure.org/2014,53164)
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OLG Celle, Entscheidung vom 02. Juni 2014 - 1 U 86/13 (https://dejure.org/2014,53164)
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