Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Private Krankenversicherung: Hinweispflicht des Krankenhauses bei vorhandener Privatklinik und Plankrankenhaus; Schaden bei zugesicherter Übernahme der nicht erstatteten Kosten im Innenverhältnis

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufklärungspflichten des Trägers einer in einem Haus mit einem Plankrankenhaus betriebenen Privatklinik

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kostenübernahme Privatklinik - Hinweispflicht des Krankenhauses

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 611; KHEntgG § 17
  Wirtschaftliche Aufklärungspflicht einer Privatklinik bei ungesicherter Kostenübernahme durch den privaten Krankenversicherer

• Justiz Baden-Württemberg

  § 280 BGB, § 17 Abs 1 KHG
  Behandlungsvertrag: Hinweispflicht des Krankenhauses bei vorhandener Privatklinik und Plankrankenhaus; Schaden bei zugesicherter Übernahme der nicht erstatteten Kosten im Innenverhältnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1
  Aufklärungspflichten des Trägers einer in einem Haus mit einem Plankrankenhaus betriebenen Privatklinik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Privatklinik oder Kassenabteilung?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Unversehens Privatpatient - Privatklinik unter einem Dach mit einer "normalen" Klinik: Darüber müssen Patienten aufgeklärt werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Betrieb von Privatklinik und Plankrankenhaus unter einem Dach kann aufklärungspflichtig sein

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Wer zahlt? - Privatklinik fast dreimal so teuer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wirtschaftliche Aufklärungspflicht einer Privatklinik

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1183
• VersR 2013, 583

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• KG, 21.09.1999 - 6 U 261/98

  Patientenaufklärung - Wirtschaftliche Aufklärungspflichten des Zahnarztes, …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 1 U 87/12

  Derartige Leistungen Dritter sollen dem Schadenersatzpflichtigen nicht zugutekommen (KG VersR 2000, 89, 91; LG Köln, VersR 1983, 960, 961; LG Karlsruhe, 9 S 90/12 - Anlage B 28, Bl. 434).

  Jedoch wäre dieser Gedanke im Streitfall weniger für die Klägerin als allenfalls für den privaten Krankenversicherer nutzbar, der sich fragen könnte, ob ihm bei vollständiger Erstattung der Behandlungskosten ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Patienten wegen Verletzung wirtschaftlicher Aufklärungspflichten abzutreten ist (oder ob dieser Anspruch kraft Gesetzes auf ihn übergeht, vgl. KG VersR 2000, 89, 91 zu § 67 VVG a.F.).

• BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

  Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 1 U 87/12

  Jedoch kann der Beklagte dem streitgegenständlichen Anspruch auf Zahlung des Restbetrags von 13.323,44 EUR einen gleich hohen Schadensersatzanspruch entgegenhalten (vgl. BGH NJW 2000, 3429, juris Rn. 33), weil die Klägerin ihre Pflicht zur sog. wirtschaftlichen Aufklärung verletzt hat.

  Jedoch gehört es zu ihren Pflichten, den Patienten vor unnötigen Kosten und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen zu bewahren, soweit sie über bessere Kenntnisse und ein besseres Wissen verfügt (BGH NJW 2000, 3429, juris Rn. 33;… OLGR Stuttgart 2003, 91, juris Rn. 58).

• BGH, 21.04.2011 - III ZR 114/10

  Krankenhausentgeltrecht: Anwendbarkeit auf eine von dem Träger eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 1 U 87/12

  Der Patient, der ein Krankenhaus besucht, in dem - ohne dass er das weiß - unter einem Dach eine Privatklinik und ein Plankrankenhaus betrieben werden, ist von der Behandlungsseite wirtschaftlich aufzuklären, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der private Krankenversicherer die Behandlungskosten in der Privatklinik nur in der Höhe übernimmt, wie sie im Plankrankenhaus angefallen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 21.4.2011 - III ZR 114/10).

  Die Bejahung einer unter diesen Umständen bestehenden Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der vielmehr klargestellt hat (Beschluss vom 21.4.2011 - III ZR 114/10 - VersR 2011, 1187 Tz. 9): Sofern es beim Betrieb einer Privatklinik und eines Plankrankenhauses unter einem Dach zum Nachteil der Privatpatienten möglich sei, diese in die wesentlich teurere Privatklinik zu legen,.

 
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 1 U 87/12

  Das nimmt der Bundesgerichtshof bei wirtschaftlicher Beratung im allgemeinen an: Bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung komme es im Rahmen der Kausalität zu einer echten Beweislastumkehr (BGH NJW 2012, 2427 Tz. 28, 33; ebenso im Falle der Verletzung Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung der Behandlungsseite OLG Hamm NJW 2002, 307, 308; a.A. OLGR Köln 2008, 753).
• OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 1 U 141/11

  Abweisung der Klage wegen Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs, da es sich um …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 1 U 87/12

  Er hatte auch nicht explizit - anders als eine hinreichend aufgeklärte Patientin in dem von der Klägerin vorgelegten Hinweisbeschluss gem. § 522 ZPO des OLG Karlsruhe vom 22.12.2011 (1 U 141/11 - Bl. 414, 417) - Aufnahme "in der Privatklinik" gewünscht.
• OLG Hamm, 14.03.2001 - 3 U 197/00

  Anforderungen an die Unterrichtung des Patienten über die Entgelte und den Inhalt …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 1 U 87/12

  Das nimmt der Bundesgerichtshof bei wirtschaftlicher Beratung im allgemeinen an: Bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung komme es im Rahmen der Kausalität zu einer echten Beweislastumkehr (BGH NJW 2012, 2427 Tz. 28, 33; ebenso im Falle der Verletzung Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung der Behandlungsseite OLG Hamm NJW 2002, 307, 308; a.A. OLGR Köln 2008, 753).
• OLG Köln, 21.04.2008 - 5 U 116/07

  Arztrecht - Beweislast für Aufklärung über Abrechnung stationärer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 1 U 87/12

  Das nimmt der Bundesgerichtshof bei wirtschaftlicher Beratung im allgemeinen an: Bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung komme es im Rahmen der Kausalität zu einer echten Beweislastumkehr (BGH NJW 2012, 2427 Tz. 28, 33; ebenso im Falle der Verletzung Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung der Behandlungsseite OLG Hamm NJW 2002, 307, 308; a.A. OLGR Köln 2008, 753).
• BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 1 U 87/12

  Zwar ist der von ihr zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unfallersatztarif (BGHZ 132, 373, 381) zu entnehmen, dass sich ein Versicherer, der dem Geschädigten eines Autounfalls Mietwagenkosten erstattet, einen etwaigen Ersatzanspruch des Geschädigten gegen den Vermieter wegen Unterlassen des Hinweises auf einen billigeren Pauschaltarif abtreten lassen kann.
• OLG Stuttgart, 31.10.2011 - 19 U 128/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kosten für die Anschaffung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 1 U 87/12

  Diese Erwägungen hat das OLG Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss gemäß § 522 ZPO vom 19.12.2011 (19 U 128/11 - Anlage B 23, Bl. 303, 305) im Wesentlichen gebilligt.

• BGH, 28.01.2020 - VI ZR 92/19

  Informationspflichtverletzung eines Arztes: Mitteilung der voraussichtlichen …

  Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht zur wirtschaftlichen Information soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen (vgl. BT-Drucks. 17/10488, S. 22 li. Sp.;… Senatsurteile vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99, VersR 2000, 999, juris Rn. 33;… vom 1. Februar 1983 - VI ZR 104/81, VersR 1983, 443, juris Rn. 9; OLG Stuttgart, VersR 2013, 583, juris Rn. 5).

  Die Information hat den Zweck, den Patienten vor finanziellen Überraschungen zu schützen und ihn in die Lage zu versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überblicken (vgl. BT-Drs. 17/10488, S. 22 li. Sp.;… Senatsurteile vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99, VersR 2000, 999, juris Rn. 33;… vom 1. Februar 1983 - VI ZR 104/81, VersR 1983, 443, juris Rn. 9; OLG Stuttgart, VersR 2013, 583, juris Rn. 5).

  cc) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann von der Voraussetzung, dass der Aufzuklärende bei ordnungsgemäßer Information vernünftigerweise nur eine Reaktionsmöglichkeit gehabt hätte, nicht in Anlehnung an die neuere Rechtsprechung des XI. Zivilsenats in Kapitalanlagefällen abgesehen werden (offenlassend OLG Stuttgart, VersR 2013, 583, juris Rn. 19).

  Angesichts dieser höchst individuellen Prägung der Entscheidung ist es dem Patienten - anders als in den Kapitalanlagefällen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 35 f.;… s. auch BGH, Urteile vom 19. Februar 1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, juris Rn. 14;… vom 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, juris Rn. 19, 23) - nicht typischerweise unmöglich, darzulegen und zu beweisen, wie er auf die geschuldete Information reagiert hätte (vgl. OLG Stuttgart, VersR 2013, 583, juris Rn. 19).

  Er ist insbesondere nicht dazu verpflichtet, den Patienten umfassend wirtschaftlich zu beraten (BT-Drs. 17/10488 S. 22 r. Sp;… Senatsurteil vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99, VersR 2000, 999, juris Rn. 32 f.;… OLG Köln, VersR 2018, 744 Rn. 7; OLG Stuttgart, VersR 2013, 583, juris Rn. 5;… Spickhoff/Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl., BGB § 630c Rn. 33).

• LG Berlin, 07.02.2019 - 6 S 9/17

  Voraussetzungen der Pflicht zur Aufklärung über Behandlungskosten

  Unter dem Blickwinkel einer Haftung wegen der Verletzung der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung erwägt das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.01.2013, 1 U 87/12, NJW-RR 2013, 1183, 1185) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (…Urt. v. 08.05.2012, XI ZR 262/10, NJW 2012, 2427, 2429 mwN) zur Kausalitätsvermutung in Kapitalanlagefällen eine Umkehr der Beweislast zugunsten des Patienten.
• OLG Köln, 18.09.2013 - 5 U 40/13

  Abrechnung medizinisch nicht indizierter Leistungen durch einen Arzt

  Es gehört zu den Pflichten des behandelnden Arztes, den Patienten vor unnötigen Kosten und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen zu bewahren, soweit er über bessere Kenntnisse und ein besseres Wissen verfügt (BGH NJW 2000, 3429, Tz. 33, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.01.2012, Az. 1 U 87/12, Tz. 5, juris).

 
• OLG Saarbrücken, 20.12.2017 - 5 U 36/17

  Krankheitskostenversicherung: Entgeltbeschränkung bei verbundenen Einrichtungen; …

  Die weiter aufgeworfenen Fragen, ob der Anspruch der Kläger durch die A. Sportklinik gestundet wurde, ob die Vergütungsansprüche in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen (§ 192 Abs. 2 VVG) und ob den Klägern gegen die A. Sportklinik Ansprüche wegen Verletzung der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht zustehen (vgl. dazu OLG Stuttgart, VersR 2013, 583;… Voit in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 192 Rdn. 130;… siehe zu den Grundsätzen auch BGH, Urt. v. 01.06.2017 - VII ZR 95/16 - VersR 2017, 1220), sind nicht mehr entscheidungserheblich und können offen bleiben.
• OLG Zweibrücken, 14.11.2018 - 1 U 42/17

  Private Krankenversicherung: Nichtigkeit eines mit einer Privatklinik …

  Auch eine der Behandlungsseite bekannte Nichtanerkennungspraxis der Krankenversicherer kann - ob berechtigt oder nicht - eine entsprechende Aufklärungspflicht begründen (zum Ganzen OLG Stuttgart Urt. v. 08.01.2013 - 1 U 87/12, juris Rn. 5).
• LG Tübingen, 05.08.2016 - 4 S 3/16

  Private Krankheitskostenversicherung: Anspruch auf Gewährung von …

  Vor diesem Hintergrund entfällt der Erstattungsanspruch bei Einwendungen des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Person, die auf eine Befreiung von der Vergütungspflicht zielen oder zu einem Entfallen des Vergütungsanspruches führen, wie etwa bei einem Freistellungsanspruch oder einem Schadensersatzanspruch wegen Behandlungs- oder Aufklärungsmängeln (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02. Februar 1984 - 8 U 71/83 - , juris; OLG Köln, Urteil vom 26. Mai 1986 - 7 U 77/84 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Januar 2013 - 1 U 87/12 -, juris).
• AG Hamburg, 02.07.2014 - 39a C 113/13

  Entschädigungsanspruch wegen Annulierung eines Fluges

  Danach hat das Luftfahrtunternehmen darzutun, dass es auf Störungen seines Flugplans, die als Folge eines außergewöhnlichen Ereignisses angemessen vorbereitet ist und die im Personenluftverkehr üblichen Vorkehrungen getroffen hat, um auf solche Störungen reagieren und die Annullierung oder erhebliche Verspätung eines hiervon betroffenen Flugs wenn möglich vermeiden zu können (BGH, BeckRS 2013, 1986).