Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 313 Abs. 1 BGB, § 537 BGB,; § 326 BGB, § 275 BGB
  Corona, Mietminderung, Störung der Geschäftsgrundlage

• rewis.io

 
• RA Kotz

  Coronabedingte Hotel-Stornierung: Kostenteilung Buchungskosten

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• dgfr.de

  Corona-Pandemie / Stornierung / Störung der Geschäftsgrundlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Corona; Mietminderung; Störung der Geschäftsgrundlage

• rechtsportal.de

  Corona; Mietminderung; Störung der Geschäftsgrundlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hälftige Kostenteilung bei coronabedingter Hotel-Stornierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Covid19-Pandemie: Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bei in Vor-Corona-Zeit gebuchten Hotelzimmern die pandemiebedingt storniert werden müssen kann hälftige Kostenteilung der Stornierungskosten gerechtfertigt sein

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Kostenteilung bei Stornierung eines Hotelzimmers wegen der Corona-Pandemie

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Corona-bedingt stornierte Hotelzimmer

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern ist hälftige Kostenteilung gerechtfertigt ... - Corona-Virus

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zu den Buchungskosten von Hotelzimmern im Falle einer pandemiebedingten Stornierung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Coronabedingte Hotelstornierung infolge abgesagter Messen

• reiserechtfuehrich.com (Auszüge)

  Corona: Hotelzimmerstornierung vor Beherbergungsverbot

• reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)

  Pandemiebedingte Stornierung von Hotelzimmern rechtfertigt Kostenteilung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 29.10.2020 - 86 O 21/20
• OLG Köln, 14.06.2021 - 1 U 9/21

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1218
• MDR 2021, 1121
• NZM 2021, 860

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 7259 Reisen 426 Verbraucherrecht 129

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21

  Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

  Deshalb kommt eine Vertragsanpassung dahingehend, dass ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände die Miete für den Zeitraum der Geschäftsschließung grundsätzlich um die Hälfte herabgesetzt wird, weil das Risiko einer pandemiebedingten Gebrauchsbeschränkung der Mietsache keine der beiden Mietvertragsparteien allein trifft, nicht in Betracht (vgl. auch OLG München NJW 2021, 948, 952;… OLG Hamm Urteil vom 24. September 2021 - 30 U 114/21 - juris Rn. 79; OLG Karlsruhe NJW 2021, 945, 947; Klose NZM 2021, 832, 839; a.A. KG GE 2021, 570, 572; OLG Köln NJW-RR 2021, 1218, 1221; Zehelein NZM 2020, 390, 399 f.; Römermann NJW 2021, 265, 269; Säcker/Schubert BB 2020, 2563, 2570; Klimesch/Walther ZMR 2020, 556, 557 f.).
• BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 329/21

  Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von …

  (1) Das Festhalten am Vertrag ist der Klägerin hier zwar nicht bereits deshalb zuzumuten, weil sie das Risiko der Verwendung der Eintrittskarten trägt (…zur Bedeutung der Risikozuweisung vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21, aaO Rn. 49 ff.;… vom 2. März 2022 - XII ZR 36/21, aaO Rn. 32; vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, BGHZ 120, 10, 24; vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373; OLG Köln, NJW-RR 2021, 1218 Rn. 29 f.; Großmann/Deranco, CoVuR 2021, 263, 269).

  Letztlich hat sich durch die COVID-19-Pandemie ein Risiko verwirklicht, das von der kaufvertraglichen Risikoverteilung nicht umfasst ist (…vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 313 Rn. 29, 37a;… MünchKommBGB/Finkenauer, 9. Aufl., § 313 Rn. 306, 334;… jurisPK-BGB/Pfeiffer, 9. Aufl., Stand: 31. Mai 2021, § 313 Rn. 13.5; Großmann/Deranco, COVuR 2021, 263, 269;… siehe auch BGH, Urteile vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21, NJW 2022, 1370 Rn. 55 [für die Gewerberaummiete];… vom 2. März 2022 - XII ZR 36/21, NJW 2022, 1382 Rn. 32 [für die Anmietung von Räumen zur Hochzeitsfeier]; OLG Köln, NJW-RR 2021, 1218 Rn. 30 [für die Buchung eines Hotelzimmers]).

• BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 317/21

  Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der …

  (1) Das Festhalten am Vertrag ist dem Kläger hier zwar nicht bereits deshalb zuzumuten, weil er das Risiko der Verwendung der Eintrittskarten trägt (…zur Bedeutung der Risikozuweisung vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21, aaO Rn. 49 ff.;… vom 2. März 2022 - XII ZR 36/21, aaO Rn. 32; vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, BGHZ 120, 10, 24; vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373; OLG Köln, NJW-RR 2021, 1218 Rn. 29 f.; Großmann/Deranco, CoVuR 2021, 263, 269).

  Letztlich hat sich durch die COVID-19-Pandemie ein Risiko verwirklicht, das von der kaufvertraglichen Risikoverteilung nicht umfasst ist (…vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 313 Rn. 29, 37a;… MünchKommBGB/Finkenauer, 9. Aufl., § 313 Rn. 306, 334;… jurisPK-BGB/Pfeiffer, 9. Aufl., Stand: 31. Mai 2021, § 313 Rn. 13.5; Großmann/Deranco, COVuR 2021, 263, 269;… siehe auch BGH, Urteile vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21, NJW 2022, 1370 Rn. 55 [für die Gewerberaummiete];… vom 2. März 2022 - XII ZR 36/21, NJW 2022, 1382 Rn. 32 [für die Anmietung von Räumen zur Hochzeitsfeier]; OLG Köln, NJW-RR 2021, 1218 Rn. 30 [für die Buchung eines Hotelzimmers]).

 
• OLG Hamm, 24.09.2021 - 30 U 114/21

  Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Unmöglichkeit; Vertragsanpassung; …

  04.2021 - 8 U 1099/20 -, ZMR 2021, 579 ff. und zu OLG Köln, Urt. v. 14.05.2021 - 1 U 9/21 - BeckRS 2021, 16198, Rn. 26 ff.).
• LG Heidelberg, 19.05.2022 - 8 S 4/21

  Reisevermittlungsvertrag / Beherbergungsvertrag / Behördliche Allgemeinverfügung …

  Zwischenzeitlich ist zwar anerkannt, dass auch durch die Corona-Pandemie grundsätzlich eine Störung der sog. großen Geschäftsgrundlage eintreten kann, so dass diese im Verbund mit den daran anknüpfenden weitreichenden staatlichen Eingriffen in das wirtschaftliche und soziale Leben im Einzelfall eine schwerwiegende Änderung der für die Vertragsabwicklung vorgestellten Umstände bedeuten und damit das tatsächliche Element der Störung der Geschäftsgrundlage verwirklichen kann (vgl. OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, RRa 2022, 21).

  Auch insoweit kann eine Anpassung in Ausnahmefällen in Betracht kommen, wenn ein Festhalten am bisherigen Vertragsinhalt trotz Erfüllung unzumutbar ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, RRa 2022, 21).

  (1) Es handelt sich insoweit um die vertragliche Vereinbarung eines mit einer reuegeldähnlichen Vergütung verknüpften Rücktrittsrechtes und nicht - wie die Beklagte meint - um eine Pauschalierung von Schadensersatz (ebenso OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, RRa 2022, 21).

  Dieses Stornierungsrecht war zeitlich unbeschränkt, abhängig vom Zeitpunkt der Stornierung aber mit der Zahlung einer Stornierungsgebühr verknüpft (ebenso OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, RRa 2022, 21).

  Ungeachtet der (offengebliebenen) Frage, in welcher Form die Stornierungsgebühren im konkreten Fall zwischen der Klägerin und dem S. Hotel vereinbart wurden, beinhaltet eine solche Vereinbarung auch unter Berücksichtigung der Wertungen der gemäß § 310 Abs. 1 BGB in diesem Verhältnis nicht unmittelbar anwendbaren § 308 Nr. 7 und § 309 Nr. 5 BGB keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners i.S.v. § 307 BGB (ebenso OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, RRa 2022, 21).

  Es bleibt auch dann dabei, dass die Rechtsposition der Klägerin im Vergleich zur gesetzlichen Regellage verbessert ist (OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, RRa 2022, 21).

  Vor diesem Hintergrund kann im vorliegenden Einzelfall dahinstehen, ob - wie das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, RRa 2022, 21) in einem ähnlich gelagerten Fall annimmt - auf das durch die Stornierung bzw. den erklärten Rücktritt zwischen der Klägerin und dem S. Hotel modifizierte Beherbergungsvertragsverhältnis die Regelung des § 313 Abs. 1 BGB angewendet werden muss.

  Durch die Pandemie sei das allgemeine soziale und wirtschaftliche Gefüge nachhaltig erschüttert worden, mit der Folge, dass eine Systemkrise vorliege, die sich auch bei dem Gast verwirklicht und diesem damit ein unverändertes Festhalten am Vertrag unzumutbar gemacht habe (vgl. OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, RRa 2022, 21).

  Unter Berücksichtigung u.a. der - wie auch in dem vom OLG Köln entschiedenen Fall - abgesagten Messe, die Anlass für die Hotelbuchung war, des Einflusses der Durchführung der Messe auf die Preisgestaltung des Beherbergungsbetriebes sowie der erfolgten Stornierung noch vor Ausspruch eines erst später ergangenen behördlichen Beherbergungsverbotes, erachtete das OLG Köln eine hälftige Teilung des Risikos und damit eine hälftige Teilung der Buchungskosten für sachgerecht (OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, RRa 2022, 21).

  Dies gilt auch dann, wenn dem Hotel vor der Buchung mitgeteilt wird, dass die Zimmer aus Anlass eines geplanten Messebesuches gebucht werden, denn damit gibt der Gast lediglich einseitig sein Motiv für die Buchung kund, ohne dass die Durchführung der Messe damit ohne Hinzutreten weiterer Umstände automatisch zum Vertragsinhalt oder zur Vertragsgrundlage werden würde (vgl. OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, RRa 2022, 21).

  Die Kammer schließt sich insoweit den Erwägungen des OLG Köln an: Da keine Partei eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt hat und auch keine Gründe für eine anderweitige Aufteilung ersichtlich sind, erscheint es angemessen, das von keiner Partei zu tragende Pandemierisiko auf beide Parteien je zur Hälfte zu verteilen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, RRa 2022, 21).

• OLG Köln, 24.11.2021 - 22 U 79/21

  Corona-Virus; Covid-19-Pandemie; Schließungsanordnung; Gebrauchsbeschränkung; …

  bb) Im Falle von zeitlich nicht völlig zu vernachlässigenden Schließungsanordnungen sowie von pandemiebedingten, deutlich spürbaren hoheitlich verordneten Gebrauchsbeschränkungen, ist nach Auffassung des Senats regelmäßig davon auszugehen, dass sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags im Sinne von § 313 BGB geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert haben (…Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 22 ff.;… ebenso OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 45 f.;… Urteil vom 17.09.2021 - 2 U 18/21 -, juris Rn. 36 ff.; KG…, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, BeckRS 2021, 8005 Rn. 42; OLG Köln, Urteil vom 14.05.2021 - 1 U 9/21 -, juris Rn. 33 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 -, juris Rn. 54 f.).

  Ohnehin gehört die Grundannahme des Ausbleibens einer Pandemie zur sogenannten "großen Geschäftsgrundlage" (…vgl. Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 22 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris Rn. 37; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris Rn.46; OLG Köln, Urteil vom 14.05.2021 - 1 U 9/21 -, juris Rn. 33).

  Das mit der Störung der "großen Geschäftsgrundlage" verbundene Risiko kann jedoch regelmäßig keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden (…Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 22 ff.; vgl. auch KG Berlin…, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris Rn. 46; OLG Köln, Urteil vom 14.05.2021 - 1 U 9/21 -, juris Rn. 35).

• LG Gießen, 27.10.2021 - 2 O 154/21

  Mietmessestand, Absage wegen der Corona-Pandemie

  Die Absage der IFAT, der Weltmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft, für das Jahr 2020 begründet keinen Fall der Unmöglichkeit (§ 275 BGB) der Leistungserbringung, aufgrund derer die Klägerin ihrerseits gemäß § 326 Abs. 1 BGB von der Gegenleistung befreit worden wäre und die geleistete Anzahlung gemäß § 326 Abs. 4 BGB zurückverlangen könnte (vgl. insoweit auch OLG Köln Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, COVuR 2021, 530).

  Das Verwendungsrisiko trägt grundsätzlich der Gläubiger; ausnahmsweise können ihm Rechte wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zustehen (…vgl. Palandt/ Grüneberg , 80. Auflage 2021, § 275 Rn. 20; BGH, Urteil vom 1.6. 1979 - V ZR 80/77, NJW 1979, 1818; OLG Köln Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, COVuR 2021, 530).

  Im Mietvertragsrecht trägt grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko; der Vermieter schuldet lediglich die Gebrauchsüberlassung (…vgl. Palandt/ Weidenkaff , 80. Auflage 2021, § 537 Rn. 1; OLG Köln Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, COVuR 2021, 530 m.w.N.).

  Der in der Corona-Pandemie liegende Grunde für die Absage der Messe fällt zudem weder in die Sphäre der Klägerin noch in die des Beklagten (vgl. AG München, Endurteil vom 28.06.2021 - 191 C 15959/20, BeckRS 2021, 17065; OLG Köln Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, COVuR 2021, 530).

  Das durch die Corona-Pandemie verwirklichte Risiko der Absage der Messe geht über das gewöhnliche Verwendungsrisiko deutlich hinaus und steht in gleichem Maße außerhalb des Risikobereichs der Vertragsparteien (vgl. OLG Köln Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, COVuR 2021, 530).

  Die Maßnahmen zur Verlangsamung des Pandemiegeschehens durch Kontaktreduzierung, die letztlich auch Grundlage für die Absage der Messe waren, dienen dem Gemeinwohl, das weder speziell durch das Verhalten der Klägerin, noch des Beklagten gefährdet wurde (vgl. OLG Köln Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, COVuR 2021, 530 m.w.N.).

  Bei der vorliegenden Sachlage erscheint eine hälftige Teilung des Risikos und mithin eine hälftige Vergütung sachgerecht (vgl. u.a. OLG Köln Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, COVuR 2021, 530).

  Da keine Partei eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt hat und auch keine Gründe für eine anderweitige Aufteilung ersichtlich sind, erscheint es angemessen, das von keiner Partei zu tragende Pandemierisiko auf beide Parteien je zur Hälfte zu verteilen (vgl. OLG Köln Urt. v. 14.5.2021 - 1 U 9/21, COVuR 2021, 530 m.w.N.).

• OLG Köln, 07.09.2022 - 16 U 208/21

  Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung für gebuchte Hotelzimmer Untersagung …

  Wird eine vertraglich vereinbarte Leistung durch eine behördliche Corona-Anordnung untersagt, kommen bei der Frage der rechtlichen Zuordnung grundsätzlich die Rechtsfiguren der Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB) und der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht - wobei sich die beiden Kategorien ausschließen (…s. BGH, Urt. v. 04.05.2022 - XII ZR 64/21, NJW 2022, 2024 ff, Rz. 30; auch OLG Köln, Urt. v. 14.05.2021 - 1 U 9/21, MDR 2021, 1121 f., zitiert nach juris Rz. 27).