Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 18.12.2007

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 13.12.2007 - 1 U 94/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Erinnerungswerbung; Heilmittelwerbung; Pflichttext

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 4 Abs. 3; HWG § 4 Abs. 6; UWG § 3
    Erinnerungswerbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für verschiedene apothekenpflichtige Medizinprodukte in einem Werbeflyer; Fehlender Abdruck des Pflichttexts ("Zu Risiken und Nebenwirkungen ...") bei den jeweiligen Produkten; Abbildung der Umverpackung als typischer Fall der Erinnerungswerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 201



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09  

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

    (5) Die Frage, ob die Abbildung von Arzneimittelumverpackungen auch dann als Erinnerungswerbung eingestuft werden kann, wenn auf dieser in verbaler oder bildlicher Form nicht in der Bezeichnung des Arzneimittels im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 2 HWG (mit der ausschließlich die Kennzeichnung eines Arzneimittels gemeint ist, unter der das Arzneimittel zugelassen oder registriert ist, BGH NJW-RR 1998, 693, 694 - Monopräparate ) enthaltene medizinisch-gesundheitliche Angaben, insbesondere Indikationen wiedergegeben sind (dazu OLG Köln GRUR-RR 2000, 445 - Flyer-Werbung und OLG Oldenburg GRUR-RR 2008, 201 - Antiallergikum sowie der Aufsatz von Taxhet, GRUR-RR 2008, 417) braucht hier nicht entschieden zu werden, denn die Beklagte hat sich vorliegend nicht auf die Abbildung der Umverpackungen beschränkt, sondern darüber hinaus den auf die durch Abbildung der Verpackungen bezeichneten arzneimittelbezogenen Satz " Erkältung? Da gibt's doch was von ... " angebracht.

    Dies gilt auch für § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG (OLG Oldenburg GRUR-RR 2008, 201 - Antiallergiekum ).

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   OLG Oldenburg, 18.12.2007 - 1 U 94/07   

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