Rechtsprechung
OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer pflichtwidrigen medizinischen Versorgung bei Überschreitung der maximal zu rechtfertigenden Dosierung eines Opioids (hier: Rapifen) durch einen Anästhesisten um mehr als das Doppelte; Anforderungen an eine postoperative Überwachung des Patienten; Ende der ...
- Judicialis
ZPO § 319; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 843; ; BGB § 847
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823; BGB § 847
Bei horizontaler Arbeitsteilung mehrerer Ärzte besteht grundsätzlich keine gegenseitige Überwachungspflicht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten Operation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 23.10.2003 - 6 O 1130/01
- OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03
Papierfundstellen
- VersR 2005, 1401
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (15)
- OLG Düsseldorf, 19.10.2000 - 8 U 183/99
Arzthaftung - diagnostische Laparoskopie - Sorgfaltspflichten -- postoperative …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03
Die postoperative Überwachungspflicht endet erst dann, wenn die Vitalfunktionen des Patienten (Schutzreflexe, Atmung und Kreislaufregulation) vollständig wiederhergestellt sind und solche unmittelbar mit der Narkose zusammenhängende Komplikationen nicht mehr zu besorgen sind (vgl. Gutachten Dres. med. P. & Gi. , S. 9. = GA Bd. II Bl. 65; Sitzungsprotokoll S. 3 bis 5 = GA Bd. II Bl. 133 bis 135; ebenso BGH VersR 1989, 1296; OLG Düsseldorf VersR 2002, 1151).Danach haftet der Chirurg grundsätzlich weder für eine fehlerhafte Dosierung eines Hypnotikums noch für eine unzureichende postoperative Kontrolle der Kreislauf- und Atmungsstabilität, weil beide Aufgaben in den Verantwortungsbereich des Anästhesisten fallen (…vgl. Gutachten Dr. med. T. vom 12. Februar 1999, S. 5 = GA Bd. I Bl. 32;… Gutachten Dres. med. P. & Gi. vom 7. April 2003, S. 13 = GA Bd. II Bl. 69;… vgl. auch Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl. 2001, Rn. 197; 221, 234 m.w.N.; BGH VersR 1991, 694; OLG Düsseldorf VersR 1993, 885 und VersR 2002, 1151).
- BGH, 03.10.1989 - VI ZR 319/88
Arzthaftung - Anästhesist
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03
Die postoperative Überwachungspflicht endet erst dann, wenn die Vitalfunktionen des Patienten (Schutzreflexe, Atmung und Kreislaufregulation) vollständig wiederhergestellt sind und solche unmittelbar mit der Narkose zusammenhängende Komplikationen nicht mehr zu besorgen sind (vgl. Gutachten Dres. med. P. & Gi. , S. 9. = GA Bd. II Bl. 65; Sitzungsprotokoll S. 3 bis 5 = GA Bd. II Bl. 133 bis 135; ebenso BGH VersR 1989, 1296; OLG Düsseldorf VersR 2002, 1151). - BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74
Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03
Hier können die schweren und lebenslangen körperlichen und geistigen Behinderungen des Klägers, insbesondere die erhebliche Reduzierung der Fähigkeiten zum gezielten Einsatz seines Bewegungsapparates sowie zur Ausbildung eines selbständigen Sprachvermögens, nicht durch einen einmaligen Betrag abgegolten werden (vgl. BGH VersR 1976, 967 ff; OLG Naumburg, Urteil vom 28. November 2001, 1 U 161/99 = VersR 2002, 1295).
- BGH, 19.05.1987 - VI ZR 167/86
Haftung des Anästhesisten für unterlassene Befunderhebungen; Gesetzlicher …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03
Es besteht weiter grundsätzlich auch keine gegenseitige Überwachungspflicht beim Zusammenwirken mehrerer Ärzte im Rahmen der horizontalen Arbeitsteilung (vgl. BGH NJW 1987, 2293; OLGR Hamm 1994, 145; OLGR Hamburg 1996, 56). - BGH, 08.11.1988 - VI ZR 320/87
Haftung des Arztes für Hinausschieben der Fruchtwasserpunktion
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03
Ausnahmen hat die Rechtsprechung anerkannt, wenn Qualifikationsmängel des mitwirkenden Arztes des anderen medizinischen Fachbereiches offensichtlich sind (vgl. OLG Zweibrücken VersR 1988, 165 "Anfängeroperation";… weitere Beispiele bei Ulsenheimer in: Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, § 140 Rn. 20), was hier jedenfalls nicht zutrifft, bzw. wenn ein Arzt Fehlleistungen des hinzugezogenen Arztes erkennt bzw. wegen Evidenz hätte erkennen müssen (vgl. BGH VersR 1989, 186). - BGH, 26.02.1991 - VI ZR 344/89
Abgrenzung der Verantwortung von Operateur und Anästhesist
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03
Danach haftet der Chirurg grundsätzlich weder für eine fehlerhafte Dosierung eines Hypnotikums noch für eine unzureichende postoperative Kontrolle der Kreislauf- und Atmungsstabilität, weil beide Aufgaben in den Verantwortungsbereich des Anästhesisten fallen (…vgl. Gutachten Dr. med. T. vom 12. Februar 1999, S. 5 = GA Bd. I Bl. 32;… Gutachten Dres. med. P. & Gi. vom 7. April 2003, S. 13 = GA Bd. II Bl. 69;… vgl. auch Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl. 2001, Rn. 197; 221, 234 m.w.N.; BGH VersR 1991, 694; OLG Düsseldorf VersR 1993, 885 und VersR 2002, 1151). - BGH, 04.10.1994 - VI ZR 205/93
Haftung des Arztes wegen Nichterhebung von Befunden; Begriff des groben …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03
Im Falle der Feststellung eines groben Behandlungsfehlers hätte es dem Beklagten zu 2) oblegen, den Nachweis zu führen, dass es keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der pflichtwidrigen anästhesiologischen Behandlung des Klägers und dessen Schädigungen gibt (vgl. zur Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler BGH VersR 1995, 46; ders. VersR 1998, 585; MDR 2002, 1120; zuletzt GesR 2004, 290 m.w.N.). - BGH, 27.01.1998 - VI ZR 339/96
Feststellung eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03
Im Falle der Feststellung eines groben Behandlungsfehlers hätte es dem Beklagten zu 2) oblegen, den Nachweis zu führen, dass es keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der pflichtwidrigen anästhesiologischen Behandlung des Klägers und dessen Schädigungen gibt (vgl. zur Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler BGH VersR 1995, 46; ders. VersR 1998, 585; MDR 2002, 1120; zuletzt GesR 2004, 290 m.w.N.). - BGH, 26.01.1999 - VI ZR 376/97
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Koordination …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03
Ausnahmsweise könnten eigene Koordinierungspflichten des Chirurgen schließlich daraus entstehen, dass sich Behandlungsrisiken gerade aus der relativen Unvereinbarkeit der von ihm und dem Anästhesisten angewandten Methoden oder Instrumenten ergeben (vgl. BGH VersR 1999, 579) - dies ist hier nach den übereinstimmenden Ausführungen aller einbezogenen Sachverständigen jedoch gerade nicht der Fall. - BGH, 28.05.2002 - VI ZR 42/01
Voraussetzungen der Bejahung eines groben Behandlungsfehlers
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03
Im Falle der Feststellung eines groben Behandlungsfehlers hätte es dem Beklagten zu 2) oblegen, den Nachweis zu führen, dass es keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der pflichtwidrigen anästhesiologischen Behandlung des Klägers und dessen Schädigungen gibt (vgl. zur Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler BGH VersR 1995, 46; ders. VersR 1998, 585; MDR 2002, 1120; zuletzt GesR 2004, 290 m.w.N.). - OLG Hamm, 20.04.1994 - 3 U 80/92
Haftung des operierenden Arztes bei Kunstfehler des Anästhesisten
- OLG Naumburg, 28.11.2001 - 1 U 161/99
Zur Bemessung des Schmerzensgeldes bei einem Geburtsschaden
- OLG Zweibrücken, 07.10.1987 - 2 U 16/86
- BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03
Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers
- OLG Düsseldorf, 01.04.1993 - 8 U 260/91
Gerichtliche Geltendmachung; Abtretung; Nichtberechtigter; Verjährungsfrist; …
- LG Bochum, 27.01.2010 - 6 O 78/08
Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche von Hinterbliebenen aufgrund …
Dies hat die Rechtsprechung wiederholt insbesondere im Zusammenspiel zwischen operierenden Ärzten verschiedener Fachrichtungen und dem zuständigen Anästhesisten bestätigt (vgl. nur OLG Naumburg, MedR 2005, 232). - OLG Hamburg, 04.12.2018 - 14 U 107/18
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Kriterien für eine Haftungsverteilung; …
Im Jahr 2004 hat das OLG Naumburg in einem Fall, bei dem ein fünfeinhalb Jahre altes Kind als Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers unter einer mittelschweren Tetraparese, einer Choreoathetose, einem schweren hirnorganischen Psychosyndrom und mittelschweren Sprach- und Artikulationsstörungen litt, ein Schmerzensgeld in Form eines Kapitalbetrags von 150.000,00 EUR sowie einer monatlichen Rente von 255, 64 EUR für angemessen erachtet (OLG Naumburg, Urteil vom 14.09.2004, 1 U 97/03 - juris).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 08.03.2004 - I-1 U 97/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Grundsätze des Anscheinsbeweises ; Annahme eines Auffahrverschuldens ; Einhaltung eines Sicherheitsabstandes; Dauer der Nutzungsausfallentschädigung
- Judicialis
StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 18 Abs. 1; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; PflVG § 3 Nr. 2; ; BGB § 254 Abs. 2; ; BGB § 284; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; ZPO § 319
- rewis.io
- rechtsportal.de
Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 25.04.2003 - 13 O 147/00
- OLG Düsseldorf, 08.03.2004 - I-1 U 97/03
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 21.07.2003 - 1 U 217/02
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2004 - 1 U 97/03
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der gleichgerichtete Verkehr gerade erst hergestellt worden ist, denn für die Bejahung einer typischen Auffahrsituation ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unverzichtbar, dass der Auffahrende auch die ausreichende Möglichkeit hatte, zum Vordermann einen hinreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen und einzuhalten (der Senat, Urteil vom 04.08.2003, AZ. 1 U 206/02; Urteil vom 21.07.2003, 1 U 217/02; Urteil vom 30.06.2003, AZ. 1 U 226/02). - OLG Düsseldorf, 10.11.2003 - 1 U 28/02
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall in der Anfahrtphase nach …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2004 - 1 U 97/03
Zwar spricht gegen denjenigen, der auf den Vorausfahrenden auffährt, in der Regel der Beweis des ersten Anscheins, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 2 StVO; dazu der Senat Urteil vom 10.03.2003, AZ. 1 U 111/02; Urteil vom 10.11.2003, AZ. 1 U 28/02).
- OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Es fehlt dann der gegen den Auffahrenden sprechende und den Anscheinsbeweis begründende typische Geschehensablauf (BGHZ 192, 84 = NJW 2012, 608 = NZV 2011, 177 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809 = VRS 104 [2003] 417; OLG Düsseldorf 08.03.2004 - 1 U 97/03; OLG Hamm NJW-RR 2004, 173 ;… Senat, Urt. v. 04.09.2009 - 10 U 3291/09; KG NZV 2011, 185 f.). - BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zum Teil bei Auffahrunfällen auf der Autobahn bereits ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden verneint und - in der Regel - eine hälftige Schadensteilung angenommen, wenn vor dem Auffahren ein Fahrspurwechsel stattgefunden hat, aber streitig und nicht aufklärbar ist, ob die Fahrspur unmittelbar vor dem Anstoß gewechselt worden ist und sich dies unfallursächlich ausgewirkt hat (vgl. etwa OLG München…, Urteil vom 4. September 2009 - 10 U 3291/09, juris, Rn. 21; KG, Beschluss vom 14. Mai 2007 - 12 U 195/06, NZV 2008, 198, 199 und Urteil vom 21. November 2005 - 12 U 214/04, NZV 2006, 374, 375; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2004 - 1 U 97/03, juris, 2. Orientierungssatz, Rn. 10, 19; OLG Hamm, Urteil vom 8. Dezember 1997 - 6 U 103/97, MDR 1998, 712, 713 und OLG Celle, Urteil vom 26. November 1981 - 5 U 79/81, VersR 1982, 960 f.). - OLG München, 25.10.2013 - 10 U 964/13
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
Ein vorheriger Spurwechsel des Vordermanns stellt schon die Typizität in Frage (BGHZ 192, 84 = NJW 2012, 609; OLG Düsseldorf v. 08.03.2004 - 1 U 97/03 [Juris]; OLG Hamm NJW-RR 2004, 173; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809 = VRS 104 [2003] 417 = VerkMitt.
- LG Aachen, 08.01.2010 - 6 S 168/09
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und ungeklärtem Spurwechsel
Bei einem Fahrstreifenwechsel haftet der Vorausfahrende daher für die Unfallschäden mit oder gar allein, wenn er nicht vortragen und notfalls beweisen kann, dass er so lange im gleich gerichteten Verkehr spurgleich vorausgefahren ist, dass der Hintermann zum Aufbau des nötigen Sicherheitsabstandes in der Lage war (vgl. OLG München Urteil v. 04.09.2009, 10 U 3291/09, OLG Naumburg SP 2008, 351; OLG Düsseldorf SVR 2005, 27; KG Berlin NZV 2008, 198; KG Berlin DAR 2006, 322; KG Berlin VersR 2005, 1746; OLG Celle, VersR 1982, 960). - OLG Zweibrücken, 30.07.2008 - 1 U 19/08
Haftung bei Auffahrunfall: Entkräftung des gegen den Auffahrenden sprechenden …
(c) Von der Auffassung des erkennenden Senats eindeutig abweichende Positionen nehmen dagegen das OLG des Landes Sachsen-Anhalt - 9. Zivilsenat - in seinem Urteil vom 17. Dezember 2002 (9 U 178/02, NJW-RR 2003, 809), das OLG Düsseldorf - 1. Zivilsenat - in seinen Urteil vom 8. März 2004 (1 U 97/03, I-1 U 97/03) und vom 4. November 2005 (I-1 U 93/03, jeweils juris und das AG Hamburg in seinem Urteil vom 30. Oktober 2006 (644 C 249/06 juris) ein. - OLG München, 23.03.2022 - 10 U 7411/21
Anscheinsbeweis bei Spurwechsel
Hierbei fehlt der gegen den Auffahrenden sprechende und den Anscheinsbeweis begründende typische Geschehensablauf (BGHZ 192, 84 = NJW 2012, 608 = NZV 2011, 177 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809 = VRS 104 [2003] 417; OLG Düsseldorf 08.03.2004 - 1 U 97/03; OLG Hamm NJW-RR 2004, 173;… Senat, Urt. v. 04.09.2009 - 10 U 3291/09; KG NZV 2011, 185 f.). - OLG München, 04.09.2009 - 10 U 3291/09
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Verfahrensverstoß wegen der …
Umstritten ist, ob ein vorheriger Spurwechsel des Vordermanns, ein Einbiegen oder Abbiegen schon die Typizität in Frage stellen (so mit Recht für Spurwechsel OLG Düsseldorf 8.3.04, 1 U 97/03 ; OLG Hamm NJW-RR 04, 173; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809 = VRS 104 (2003) 417 = VerkMitt. - AG Ulm, 30.03.2007 - 3 C 187/07 Es ist auch nicht zu beanstanden, dass er sich nicht telefonisch bei dem Kfz-Gutachter informierte, sondern auf die schriftliche Zusendung des Gutachtens wartete (vgl. hierzu auch LG Düsseldorf, Urteil vom 04.01.2002, Aktenzeichen: 13 O 213/99 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2004, Aktenzeichen: 1 U 97/03 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2005, Aktenzeichen: I 1 U93/03 ).
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 286 ZPO, § 287 ZPO, § 288 ZPO, § 7 Abs 1 StVG, § 3 Nr 1 PflVG
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Reichweite des Zugestehens des Unfallhergangs; Nachweis eines gestellten Verkehrsunfalls - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 24.04.2003 - 3 O 383/02
- OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03
Die Beklagte zu 2) hat nicht nachgewiesen, dass der Verkehrsunfall vom Beklagten zu 1) im Einvernehmen mit dem Kläger herbeigeführt worden ist, der Kläger also mit der Rechtsgutverletzung einverstanden gewesen wäre (was die Rechtswidrigkeit der Beschädigung seines Fahrzeugs und damit auch daraus hergeleitete Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte zu 2) ausgeschlossen hätte - vgl. BGH DAR 1990, 224; zur Beweislast: BGHZ 71, 339).(a) Die Erstrichterin halt allerdings zutreffend ausgeführt, dass ein gestellter Unfall nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bewiesen werden kann (vgl. BGHZ 71, 339; VersR 1979, 281 und 514; OLG Köln r+s 1992, 266 und 1995, 412; OLG Hamm VersR 1999, 335; Senat in ständiger Rechtsprechung - vgl. z. B. Hinweisbeschluss vom 30. März 2003 - 1 U 13/03;… ferner Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO § 286 Rdnr. 167 m. w. N.; Knoche, MDR 1992, 919; Born, NZV 1996, 257; a. A. OLG Düsseldorf r+s 1996, 132 mit zustimmender Anmerkung von Lemke).
Eine erhebliche Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus (vgl. BGHZ 71, 339/346; missverständlich: KG, KGR 2003, 143, das sich in seinen Entscheidungsgründen jedoch auf BGHZ 71, 339 beruft).
- OLG Stuttgart, 29.07.2003 - 1 U 13/03
Anspruch eines Erben auf Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03
(a) Die Erstrichterin halt allerdings zutreffend ausgeführt, dass ein gestellter Unfall nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bewiesen werden kann (vgl. BGHZ 71, 339; VersR 1979, 281 und 514; OLG Köln r+s 1992, 266 und 1995, 412; OLG Hamm VersR 1999, 335; Senat in ständiger Rechtsprechung - vgl. z. B. Hinweisbeschluss vom 30. März 2003 - 1 U 13/03;… ferner Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO § 286 Rdnr. 167 m. w. N.; Knoche, MDR 1992, 919; Born, NZV 1996, 257; a. A. OLG Düsseldorf r+s 1996, 132 mit zustimmender Anmerkung von Lemke). - KG, 05.12.2002 - 12 U 7990/00
Beweisanzeichen für einen vorgetäuschten Unfall
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03
Eine erhebliche Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus (vgl. BGHZ 71, 339/346; missverständlich: KG, KGR 2003, 143, das sich in seinen Entscheidungsgründen jedoch auf BGHZ 71, 339 beruft).
- BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1084/68
Obliegenheitsverletzung - Vorsatz - Grobe Fahrlässigkeit - Unfallaufnahme - …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03
(2) Die Beklagte zu 2) hat das Geständnis nicht wirksam widerrufen (vgl. § 290 ZPO; zur Auswirkung eines Widerrufs auf die Wirkung des Geständnisses des Beklagten zu 1) vgl. z. B. BGH VersR 1970, 826; OLG Schleswig NJW-RR 2000, 356; Musielak/Huber, ZPO § 288 Rdnr. 10; Zöller/Greger, ZPO § 288 Rdnr. 7). - OLG Köln, 05.02.1992 - 11 U 168/91
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03
(a) Die Erstrichterin halt allerdings zutreffend ausgeführt, dass ein gestellter Unfall nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bewiesen werden kann (vgl. BGHZ 71, 339; VersR 1979, 281 und 514; OLG Köln r+s 1992, 266 und 1995, 412; OLG Hamm VersR 1999, 335; Senat in ständiger Rechtsprechung - vgl. z. B. Hinweisbeschluss vom 30. März 2003 - 1 U 13/03;… ferner Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO § 286 Rdnr. 167 m. w. N.; Knoche, MDR 1992, 919; Born, NZV 1996, 257; a. A. OLG Düsseldorf r+s 1996, 132 mit zustimmender Anmerkung von Lemke). - OLG Hamm, 18.12.1997 - 27 U 40/97
Anscheinsbeweis für Versicherungsbetrug bei Schädigung durch Serientäter
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03
(a) Die Erstrichterin halt allerdings zutreffend ausgeführt, dass ein gestellter Unfall nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bewiesen werden kann (vgl. BGHZ 71, 339; VersR 1979, 281 und 514; OLG Köln r+s 1992, 266 und 1995, 412; OLG Hamm VersR 1999, 335; Senat in ständiger Rechtsprechung - vgl. z. B. Hinweisbeschluss vom 30. März 2003 - 1 U 13/03;… ferner Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO § 286 Rdnr. 167 m. w. N.; Knoche, MDR 1992, 919; Born, NZV 1996, 257; a. A. OLG Düsseldorf r+s 1996, 132 mit zustimmender Anmerkung von Lemke). - OLG Schleswig, 20.01.1999 - 9 U 19/98
Streithelfer: Bindung an ein unrichtiges Geständnis der Partei
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03
(2) Die Beklagte zu 2) hat das Geständnis nicht wirksam widerrufen (vgl. § 290 ZPO; zur Auswirkung eines Widerrufs auf die Wirkung des Geständnisses des Beklagten zu 1) vgl. z. B. BGH VersR 1970, 826; OLG Schleswig NJW-RR 2000, 356; Musielak/Huber, ZPO § 288 Rdnr. 10; Zöller/Greger, ZPO § 288 Rdnr. 7). - OLG Düsseldorf, 18.12.1995 - 1 U 255/94
Anscheinsbeweises bei gestelltem Verkehrsunfall
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03
(a) Die Erstrichterin halt allerdings zutreffend ausgeführt, dass ein gestellter Unfall nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bewiesen werden kann (vgl. BGHZ 71, 339; VersR 1979, 281 und 514; OLG Köln r+s 1992, 266 und 1995, 412; OLG Hamm VersR 1999, 335; Senat in ständiger Rechtsprechung - vgl. z. B. Hinweisbeschluss vom 30. März 2003 - 1 U 13/03;… ferner Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO § 286 Rdnr. 167 m. w. N.; Knoche, MDR 1992, 919; Born, NZV 1996, 257; a. A. OLG Düsseldorf r+s 1996, 132 mit zustimmender Anmerkung von Lemke). - BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83
Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03
(2) Der Kläger hat seinen Unfallschaden auf Totalschadenbasis berechnet und die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des beschädigten Fahrzeugs geltend gemacht (vgl. dazu z. B. BGH NJW 1985, 2469; NJW 1992, 302). - BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02
Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03
Danach sind die Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters geringer, weil je nach Lage des Einzelfalls eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der zu beweisenden Tatsache genügt (vgl. z. B. BGH VersR 2003, 474 m. w. N.). - BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung von ZPO § 288
- BGH, 16.07.2003 - XII ZR 100/00
Anforderungen an ein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
- BGH, 14.04.1999 - IV ZR 289/97
Wirksamkeit und Widerruf eines Geständnisses
- BGH, 27.03.1990 - VI ZR 115/89
Anspruch auf Ersatz des Schadens an einem Kraftfahrzeug auf der Basis …
- OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach einem Nachbesserungsversuch
(2) Dieses Geständnis hat durch stillschweigende Bezugnahme der Beklagten auf ihre vorbereitenden Schriftsätze und damit auch auf das darin enthaltene Geständnis (§ 137 Abs. 3 Satz 1 ZPO) in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 07.09.2011 (Bl. 72 d. A.) Wirksamkeit erlangt (vgl. BGH NJW-RR 1999, 1113; 2003, 1578, 1579; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 98, 99).Die - hier nicht erfolgte - Protokollierung des Geständnisses (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 ZPO) ist nur vor dem beauftragten oder ersuchten Richter, nicht aber vor dem Prozessgericht Wirksamkeitsvoraussetzung (BGH NJW-RR 2003, 1578, 1579; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 98, 99).
- OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Einwilligung des Verletzten in …
Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung alles Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (vgl. OLG Celle OLG-Report Celle 2003, 208 f.; 2004, 175, 176 ff. und 2004, 328, 329 f.; OLG Frankfurt ZfSch 20004, 501, 502 ff.; OLG Hamm OLG-Report Hamm 201, 58, 59 f.; VersR 2002, 700 f. und ZfSch 2004, 68 f.; OLG Köln Schaden-Praxis 2004, 118, 119; im Einzelfall nur im Ergebnis anders PfzOLG Zweibrücken OLG-Report Zweibrücken 2005, 98 ff.). - OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 318/06
Schadenersatz wegen Beschädigung eines Wohnmobils auf Kaufhausparkplatz - …
Zwar können für die behauptete Einwilligung in die Schädigung Beweisanzeichen - mit Einschränkungen auch die Grundsätze des Anscheinsbeweises - herangezogen werden (…zu alldem: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 Rdnr. 48; BGHZ 71, 339, 340 ff.; aus der Kasuistik: OLGR Koblenz 2006, 386; OLGR Celle 2004, 175; OLG Frankfurt ZfSch 2004, 501; OLGR Zweibrücken 2005, 98). - OLG Saarbrücken, 25.09.2009 - 4 U 205/08
Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls und unfallursächlicher …
Die von der Berufung zitierte Entscheidung OLG Hamm RuS 1999, 321 betrifft die Beweislast beim Manipulationsvorwurf, die anderen Rechtsgrundsätzen folgt: Dort trägt bei nachgewiesenem äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung der in Anspruch genommene Halter (Versicherer) die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der den Schadensersatz begehrende Gläubiger mit der Schadensverursachung einverstanden war (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 7 Rdnr. 48; BGHZ 71, 339, 340 ff.; aus der Kasuistik: Senat OLGR 2009, 394; 2007, 310; OLGR Koblenz 2006, 386; OLGR Celle 2004, 175; OLG Frankfurt ZfSch 2004, 501; OLGR Zweibrücken 2005, 98). - LG Kiel, 14.10.2005 - 8 S 162/04
Kfz-Haftpflichtversicherung: Anscheinsbeweis für eine Unfallmanipulation
Nach der in der Rechtsprechung überwiegenden Auffassung, der sich die Kammer anschließt, kann ein gestellter Unfall nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bewiesen werden (OLGR Zweibrücken 2005, 98 m.w.N.).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 27.10.2003 - 1 U 97/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 670 § 683
Ersatzpflicht des Störers von bei einem Einsatz der Berufsfeuerwehr entstandenen Schäden an Fahrzeugen
Verfahrensgang
- LG Gießen, 06.03.2003 - 3 O 170/01
- OLG Frankfurt, 27.10.2003 - 1 U 97/03