Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - I-1 U 99/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Fingierter Verkehrsunfall, Indizien
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zu den Beweisanzeichen für einen provozierten Unfall
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Nachweis einer Unfallprovokation bei Verwicklung des vermeintlich Geschädigten in 25 frühere Unfallereignisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1; ZPO § 286
Anforderungen an den Nachweis einer Unfallprovokation durch den Geschädigten bzw. an einen manipulierten Unfall - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Pechfamilie” - 25 Verkehrsunfälle in vier Jahren?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nachweis einer Unfallprovokation
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beteiligung des angeblich Geschädigten an einer Vielzahl von Unfällen kann für Unfallmanipulation sprechen
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 12.12.2005 - 2b O 62/10
- LG Düsseldorf, 02.05.2006 - 2b O 62/10
- OLG Düsseldorf, 11.12.2006 - 1 U 121/06
- LG Düsseldorf, 09.03.2012 - 2b O 62/10
- OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - I-1 U 99/12
Wird zitiert von ... (6)
- KG, 05.10.2015 - 161 Ss 190/15
Strafverfahren wegen Versicherungsbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche …
Zwar könnte im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung ein - starkes - Indiz für ein manipuliertes Unfallgeschehen sein, dass der BMW innerhalb von nur rund eineinhalb Jahren in insgesamt fünf gleichartige Verkehrsunfälle verwickelt war (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 1 U 99/12 - juris Rz. 40 f). - OLG Schleswig, 08.05.2018 - 7 U 52/17
Eine zunächst verschwiegene Bekanntschaft der unfallbeteiligten Fahrer, die erst …
Der Einwilligungsnachweis ist bereits dann geführt, wenn sich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten feststellen lässt, was sich aus einer ungewöhnlichen Häufung von Umständen ableiten lässt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013, 1 U 99/12). - OLG Schleswig, 04.01.2021 - 7 U 150/20
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall auf einem Parkplatz: Beweisanzeichen …
Eine Überzeugungsbildung im Sinne von § 286 Abs. 1 ZPO setzt jedoch nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewissheit voraus, sondern es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (…BGH, a.a.O., mit Hinweis auf BGH, Urteile vom 11.11.2014, VI ZR 76/13; vom 04.11.2003, VI ZR 28/03; vom 18.01.2000, VI ZR 375/98; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013, 1 U 99/12).
- OLG Schleswig, 02.07.2018 - 7 U 119/17
Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall: Bereits ein zweimaliger Anstoß …
Voraussetzung der durch Indizien gewonnenen Überzeugungsbildung ist keine mathematisch lückenlose Gewissheit - insoweit dürfen die Anforderungen an den Indizienbeweis nicht überspannt werden -, vielmehr ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit ausreichend, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.03.2013, BeckRS 2013, 07675). - LG Aachen, 09.08.2018 - 4 O 1/17
Verkehrsunfall - Indizien für Unfallmanipulation
Dabei genügt zum Nachweis ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, d.h. ein für einen vernünftigen, die Lebensverhältnisse klar überschauenden Menschen so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er Zweifeln Schweigen gebieten, ohne sie mathematisch lückenlos auszuschließen (…vgl. BGH, aaO, Rdnr. 10 sowie 27f; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.3.2013, Az. 1 U 99/12, zitiert nach juris Rdnr. 25 m.w.N.;… OLG Köln, Beschluss v. 23.10.2014, Az. 19 U 79/14, zitiert nach juris Rdnr. 4 und 15f m.w.N.). - LG Bochum, 25.11.2019 - 3 O 199/16
Verkehrsunfall - Anforderungen an Feststellung eines manipulierten …
Das gänzliche Fehlen einer Abwehrreaktion, die bei einem unkontrollierten Anstoß natürlich gewesen wäre, spricht dafür, dass das Schadensereignis bewusst herbeigeführt wurde (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.03.2013, Az.: 1 U 99/12).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 30.08.2013 - 1 U 99/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anspruch des Auftragnehmers auf Stellung einer Sicherheit bei Mängeln bzw. fehlender Fertigstellung
- rechtsportal.de
BGB § 648a
Anspruch des Auftragnehmers auf Stellung einer Sicherheit bei Mängeln bzw. fehlender Fertigstellung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sicherheit nach § 648a BGB muss trotz Mängeln gestellt werden!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Kurzinformation)
Anspruch auf Stellung einer Sicherheit ist unabhängig von Einreden des Bestellers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf Stellung einer Sicherheit ist unabhängig von Einreden des Bestellers
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sicherheit nach § 648a BGB muss trotz Mängeln gestellt werden! (IBR 2013, 1324)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 26.07.2012 - 9 O 128/12
- OLG Schleswig, 30.08.2013 - 1 U 99/12