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   OLG Frankfurt, 20.07.2006 - 1 UF 180/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4931
OLG Frankfurt, 20.07.2006 - 1 UF 180/05 (https://dejure.org/2006,4931)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.07.2006 - 1 UF 180/05 (https://dejure.org/2006,4931)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Juli 2006 - 1 UF 180/05 (https://dejure.org/2006,4931)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Realsplitting; Begrenzung; Erstattung; Nachteil; Steuervorauszahlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Erstattung der aus dem begrenzten Realsplitting erwachsenden finanziellen Nachteile in Form von Steuervorauszahlungen an das Finanzamt; Verwirklichung des finanziellen Nachteils aus dem begrenzten Realsplitting erst mit der Festsetzung der endgültigen ...

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    BGB 242, EStG 10 Abs. 2
    Begrenztes Realsplitting; Erstattung hieraus erwachsender finanzieller Nachteile; Realsplitting, Steuervorauszahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuervorauszahlung als finanzieller Nachteil aus begrenztem Realsplitting bei Übernahme sämtlicher Steuernachteile in Unterhaltsvereinbarung?

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 219
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Biedenkopf, 27.05.2008 - 30 F 192/08

    Begrenztes Realsplitting: Anspruch eines Unterhaltsberechtigten auf Erstattung

    Aus diesem Grunde erscheint der vom OLG Hamburg (FamRZ 2005, 519-520) und vom OLG Frankfurt (Urteil vom 20.07.2006, 1 UF 180/05, zitiert nach Juris, veröffentlicht u.a. in FamRB 2006, 957-959) eingeschlagene differenzierende Lösungsweg überzeugend, wonach grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der Vorauszahlungen im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit als gegeben angesehen, aber von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht wird.
  • OLG Hamm, 06.09.2018 - 4 UF 79/18

    Realsplittingausgleich bei der Festsetzung von Steuervorauszahlungen

    Bei der Steuervorauszahlung soll es sich nur um einen gegenwärtigen Nachteil handeln, wenn diese nicht aus Mitteln aufzubringen sei, die für den Unterhalt benötigt werden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20.7.2006 - 1 UF 180/05, NJW-RR 2007, 219).
  • OLG Brandenburg, 01.02.2016 - 13 UF 170/14

    Altersvorsorgeunterhalt: Höhe des Nachteilsausgleichs beim begrenzten

    Ein Anspruch auf Erstattung schon der Steuervorauszahlung und nicht erst des nach der Veranlagung endgültig feststehenden Mehrbetrages müsste deshalb nur in Betracht gezogen werden, wenn die Entrichtung der Vorauszahlungsbeträge die Mittel schmälert, die zum Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stehen (OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2007, 219, 220; diese Voraussetzung wird auch mit grundsätzlich großzügigeren Auffassungen verbunden: HansOLG, FamRZ 2005, 519, 520; MüKo-BGB- Maurer, 6. Aufl. 2013, § 1569 Rdnr. 18; ohne diese Differenzierung a.A.: OLG Bamberg, FamRZ 1987, 1047).
  • OLG Oldenburg, 01.06.2010 - 13 UF 36/10

    Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Nachteilsausgleich wegen einer

    Nach einer weiteren Auffassung soll ein Anspruch auf Erstattung von Vorauszahlungen nur gegeben sein, wenn weitere Umstände hinzutreten: Der Unterhaltsschuldner müsse seine Absicht, das Realsplitting für das fragliche Jahr der Vorauszahlung durchzuführen, erklärt haben; den Unterhaltsgläubiger müssten die Zahlungen an das Finanzamt unter Berücksichtigung seiner sonstigen Einkommensverhältnisse fühlbar beeinträchtigen und er müsse vergeblich versucht haben, die Vorauszahlungen abzuwenden oder aussetzen zu lassen (vgl. OLG Hamburg FamRZ 2005, 519; OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 219).
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