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   OLG Jena, 04.07.2014 - 1 UF 71/14   

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https://dejure.org/2014,21348
OLG Jena, 04.07.2014 - 1 UF 71/14 (https://dejure.org/2014,21348)
OLG Jena, Entscheidung vom 04.07.2014 - 1 UF 71/14 (https://dejure.org/2014,21348)
OLG Jena, Entscheidung vom 04. Juli 2014 - 1 UF 71/14 (https://dejure.org/2014,21348)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 1628 Satz 1 BGB, § 1629 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 38 Abs. 2 SGB II
    Elterliche Sorge:Weigerung des Kindesvaters, seine Zustimmung zur gerichtlichen Geltendmachung von Sozialleistungsansprüchen für die Durchführung von Umgangskontakten zu erteilen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Ansprüchen eines Kindes aus der temporären Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Elterliche Sorge:Weigerung des Kindesvaters, seine Zustimmung zur gerichtlichen Geltendmachung von Sozialleistungsansprüchen für die Durchführung von Umgangskontakten zu erteilen

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung von Ansprüchen eines Kindes aus der temporären Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    § 1628 Satz 1 BGB, § 1629 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 38 Abs. 2 SGB II
    Elterliche Sorge:Weigerung des Kindesvaters, seine Zustimmung zur gerichtlichen Geltendmachung von Sozialleistungsansprüchen für die Durchführung von Umgangskontakten zu erteilen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 148
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 15.12.2010 - 2 WF 264/10

    Gerichtliche Genehmigung der Auszahlung von Sozialgeld für Kinder an den

    Auszug aus OLG Jena, 04.07.2014 - 1 UF 71/14
    Sie benötigt das Sozialgeld, um S. während des Umgangs entsprechend versorgen zu können was wiederum auch im Interesse des Kindes liegt (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2011, 821).
  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit

    Auszug aus OLG Jena, 04.07.2014 - 1 UF 71/14
    Auf diese Weise kann auch im laufenden (fach-)gerichtlichen Verfahren die mangels Einvernehmens der sorgeberechtigten Eltern fehlende gesetzliche Vertretung nur durch ein Elternteil hergestellt werden (vgl. BSG NJW 2010, 1306-1309, juris Rn. 27).
  • OLG Saarbrücken, 06.05.2016 - 9 WF 91/15

    Verfahrenskostenhilfe: Vertretungsbefugnis des nicht sorgeberechtigten

    Indes eröffnet § 38 Abs. 2 SGB II keine Vertretungsbefugnis für nachfolgende Klageverfahren (BSG, Urteil vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -, BSGE 104, 48; SG Karlsruhe, FamRZ 2015, 1140; OLG Jena, FamRZ 2015, 148, m.w.N.; Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 4.
  • SG Karlsruhe, 24.02.2015 - S 17 AS 4923/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Vertretung des nicht

    § 38 Abs. 2 erzeugt keine Vertretungsbefugnis für das gerichtliche Verfahren, sondern nur für Verwaltungs- und Vorverfahren (OLG Jena, B.v. 4.7.2014 - 1 UF 71/14 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, B.v. 29.11.2013, a.a.O.).

    Folglich hat der Kläger lediglich die Möglichkeit, für das sozialgerichtliche Klageverfahren eine familiengerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB herbeizuführen (OLG Jena, B.v. 4.7.2014 - 1 UF 71/14 - juris).

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