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   SG Würzburg, 02.04.2004 - S 1 V 1/99   

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https://dejure.org/2004,48565
SG Würzburg, 02.04.2004 - S 1 V 1/99 (https://dejure.org/2004,48565)
SG Würzburg, Entscheidung vom 02.04.2004 - S 1 V 1/99 (https://dejure.org/2004,48565)
SG Würzburg, Entscheidung vom 02. April 2004 - S 1 V 1/99 (https://dejure.org/2004,48565)
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Verfahrensgang

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   OVG Saarland, 09.02.1999 - 1 V 1/99   

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https://dejure.org/1999,20897
OVG Saarland, 09.02.1999 - 1 V 1/99 (https://dejure.org/1999,20897)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09.02.1999 - 1 V 1/99 (https://dejure.org/1999,20897)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09. Februar 1999 - 1 V 1/99 (https://dejure.org/1999,20897)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Frauenbeauftragte; Landesgleichstellungsgesetz; Beteiligungsrecht; Erstellung dienstlichen Beurteilungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 457
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2001 - 6 A 3438/00

    Anspruch auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; Heranziehung der

    Aus den Regelungen über die Befugnisse der Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten in den gesetzlichen Bestimmungen des Bundes und anderer Bundesländer sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung vgl. insbesondere Art. 1 § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des saarländischen Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern vom 24. April 1996, Abl. des Saarlandes, Seite 623 ff., sowie hierzu Saarländisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Februar 1999 - 1 V 1/99 - 1 W 2.99 -, NVwZ-RR 1999, Seite 457; § 17 Abs. 1 des Frauenfördergesetzes (FFG) des Bundes vom 24. Juni 1994, BGBl. I Seite 1406; § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Seite 729 ff., und Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. August 1996 - 1 TG 3381/96 -, NVwZ-RR 1998, Seite 186; § 17 Abs. 1 und Abs. 2 des Berliner Landesgleichstellungsgesetzes vom 31. Dezember 1990, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 1991, Seite 8 ff., in der Fassung der Gesetze vom 13. April 1993, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 184 und vom 21. Juni 1994, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 182, und den (zu einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes ergangenen) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 1996 - 6 P 7.94 -, BVerwGE 100, Seite 354 ff., lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten.
  • OVG Saarland, 19.09.2003 - 1 R 21/02

    Frauenbeauftragte, Klagebefugnis

    Denn die Berufung ist ungeachtet dessen bereits deshalb unbegründet, weil die Klage in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Entscheidung mangels der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO - entsprechend - erforderlichen Klagebefugnis der Klägerin unzulässig ist die Frage der Klage- bzw. Antragsbefugnis der Frauenbeauftragten war vom Senat bisher offengelassen worden, vgl. Beschluss vom 9.2.1999 - 1 W 2/99 -, ZBR 1999, 390 = NVwZ-RR 1999, 457 = DÖD 1999, 287 = PersV 1999, 328 = SKZ 1999, 98.
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   OVG Saarland, 09.02.1999 - 1 W 2/99, 1 V 1/99   

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Saarland, 19.09.2003 - 1 R 21/02

    Frauenbeauftragte, Klagebefugnis

    Denn die Berufung ist ungeachtet dessen bereits deshalb unbegründet, weil die Klage in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Entscheidung mangels der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO - entsprechend - erforderlichen Klagebefugnis der Klägerin unzulässig ist die Frage der Klage- bzw. Antragsbefugnis der Frauenbeauftragten war vom Senat bisher offengelassen worden, vgl. Beschluss vom 9.2.1999 - 1 W 2/99 -, ZBR 1999, 390 = NVwZ-RR 1999, 457 = DÖD 1999, 287 = PersV 1999, 328 = SKZ 1999, 98.
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