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   FG Berlin-Brandenburg, 07.02.2018 - 1 V 1175/17   

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https://dejure.org/2018,2696
FG Berlin-Brandenburg, 07.02.2018 - 1 V 1175/17 (https://dejure.org/2018,2696)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.02.2018 - 1 V 1175/17 (https://dejure.org/2018,2696)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Februar 2018 - 1 V 1175/17 (https://dejure.org/2018,2696)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SchwarzArbG, § 15 MiLoG, § 69 Abs. 2 S. 2 FGO, § 69 Abs. 3 S. 1 FGO, § 22 SchwarzArbG
    SchwarzArbG, MiLoG, FGO

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 1 S 1 Nr 5 SchwarzArbG, § 15 MiLoG, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 22 SchwarzArbG
    Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) - Selbstbindung der Verwaltung durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Ernstliche Zweifel an der Berechtigung zur Durchführung von Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche ohne Niederlassung in Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    (Transit)Fahrten durch Deutschland: Mindestlohnpflicht auch für ausländische Arbeitgeber?

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2018, 184
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 544/16

    Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische

    Die Klägerin verweist schließlich zur Begründung ihrer Rechtsauffassung auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April 2008 (C-346/06, Rüffert , Slg 2008, I-1989-2044) und vom 18. September 2014 (C-549/13, Bundesdruckerei, ECLI:EU:C:2014:2235) sowie auf den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2018 (1 V 1175/17,NZA-RR 2018, 184) und das Urteil des Amtsgerichts (AG) Weißenburg vom 11. August 2017 (1 C 435/16).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1174/17

    Gilt das MiLoG für ausländische Spediteure?

    Nachdem der Senat die Vollziehung der Prüfungsverfügung mit Beschluss vom 7. Februar 2018 (1 V 1175/17) ausgesetzt hatte, ersetzte der Beklagte diese Verfügung durch die Prüfungsverfügung vom 26. März 2018.

    Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten nimmt der Senat auf den Inhalt der Gerichtsakten zu diesem und dem Verfahren 1 V 1175/17 sowie der Verwaltungsakte des Beklagten (ein Heft) Bezug, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

    Der Senat hat dazu im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschluss vom 7. Februar 2018 - 1 V 1175/17 -, DStR 2018, 927) ausgeführt:.

  • FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 3 V 1103/19
    Sie setzt lediglich voraus, dass der zu prüfende Sachverhalt dem Anwendungsbereich des MiLoG unterfallen kann, d.h. steht von Anfang an fest, dass das MiLoG keine Anwendung findet, kommt eine Prüfung nach Maßgabe dieses Gesetzes schon nicht in Betracht (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2018 1 V 1175/17, DStR 2018, 927).

    Damit hat etwa das FG Berlin-Brandenburg nicht mehr an seiner noch im ADV-Beschluss vom 7. Februar 2018 (1 V 1175/17) dargelegten vorläufigen Rechtsauffassung festgehalten.

    Soweit das Hessische FG in dem AdV-Beschluss vom 7. November 2018 (7 V 476/18) die Vollziehung im Hinblick auf unterschiedliche Auffassungen der Finanzgerichte zu der streitigen Rechtsfrage ausgesetzt hatte, geschah dieses maßgeblich auf Grund der zu diesem Zeitpunkt noch existenten Auffassung des FG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 7. Februar 2018 (1 V 1175/17), die in der Hauptsacheentscheidung nicht mehr aufrechterhalten wurde.

  • FG Hessen, 07.11.2018 - 7 V 476/18
    zum einen auf den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2018 (Az. 1 V 1175/17), aus dem hervorgehe, dass hinsichtlich aller Transportarten ungeklärt sei, ob § 20 MiLoG überhaupt auf ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen ohne Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland anwendbar sei.

    bb) Das FG Berlin-Brandenburg kam zu einer gegenteiligen Entscheidung und setzte die Prüfungsanordnung aus (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2018, 1 V 1175/17, DStR 2018, 927).

    zu entscheiden (so auch FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2018, 1 V 1175/17, DStR 2018, 927).

  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 2644/16

    Inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.07.2018 11 K 544/16 -

    Die Klägerin verweist schließlich zur Begründung ihrer Rechtsauffassung auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April 2008 (C-346/06, Rüffert , Slg 2008, I-1989-2044) und vom 18. September 2014 (C-549/13, Bundesdruckerei, ECLI:EU:C:2014:2235) sowie auf den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2018 (1 V 1175/17, NZA-RR 2018, 184) und das Urteil des Amtsgerichts (AG) Weißenburg vom 11. August 2017 (1 C 435/16).
  • FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1280/19

    Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem

    Dementsprechend dürften im Rahmen von reinen Transitverkehren angeordnete Prüfungsverfügung gegen diese ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift verstoßen und damit jedenfalls ermessenswidrig sein (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7.2.2018 - 1 V 1175/17, DStR 2018, 927).
  • FG Sachsen, 23.08.2018 - 4 V 1019/18
    Die Frage, was unter einem "im Inland beschäftigten" Arbeitnehmer i. S. d. § 20 MiLoG zu verstehen ist, bzw. ob §§ 16, 17 und 20 MiLoG für im Transportgewerbe tätige ausländische Arbeitgeber ggf. verfassungs- oder europarechtskonform einschränkend auszulegen sind, bedarf in einem gegen eine Prüfungsverfügung nach § 15 MiLoG i. V. m. § 2 SchwarzArbG gerichteten Verfahren keiner abschließenden Klärung, solange nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Arbeitnehmer eines ausländischen Transportunternehmens im Inland nicht lediglich Transitfahrten durchgeführt hat (Abgrenzung zum Beschluss des FG Berlin-Brandenburg v. 7.2.2018, 1 V 1175/17 ).
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