Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 31.08.2015 - 1 V 1486/15 A (U)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,25007
FG Düsseldorf, 31.08.2015 - 1 V 1486/15 A (U) (https://dejure.org/2015,25007)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.08.2015 - 1 V 1486/15 A (U) (https://dejure.org/2015,25007)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. August 2015 - 1 V 1486/15 A (U) (https://dejure.org/2015,25007)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Betriebs-Berater

    Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung der Vollziehung von gem. § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden für Bauleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer, die sich an die Auffassung der Finanzverwaltung halten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bauträgerfälle - Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bauleistende - Grundsätzlich kein Vertrauensschutz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbliche Auftraggeber: Reverse-Charge-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen: Erstattung der vom Leistungsempfänger abgeführten Umsatzsteuer Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer nach § 27 Abs. 19 UStG

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen: Erstattung der vom Leistungsempfänger abgeführten Umsatzsteuer Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer nach § 27 Abs. 19 UStG

Papierfundstellen

  • BB 2015, 2390
  • EFG 2015, 2131
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15

    Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - Übergangsregelung des § 27 Abs. 19 UStG

    Demgegenüber hält das FG Düsseldorf (Beschluss vom 31.08.2015 1 V 1486/15 A (U), BB 2015, 2390) die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG - zumindest in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - für verfassungskonform, ebenso im Ergebnis Widmann, MwStR 2014, 495; Sterzinger UR 2014, 276; Habammer/Schneider, BB 2015, 1108, 1110; Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG, § 13b Rz. 157; ders., DB 2015, 572, 576 differenzierend Listl/Baumgartner, UR 2014, 913).

    Als Reaktion auf das für den Fall, dass der Bauträger unter Hinweis auf dieses Urteil die Erstattung der zu Unrecht gemäß § 13b UStG einbehaltenen Umsatzsteuer begehrt, die korrespondierende Umsatzsteuerfestsetzung des Bauunternehmers aber nach allgemeinen Regeln nicht mehr änderbar ist, drohende "fiskalische Fiasko" (vgl. Wäger, UR 2014, 81; Sterzinger, UR 2014, 797; ders., UR 2015, 293), hat der Gesetzgeber die Änderungsmöglichkeit des § 27 Abs. 19 UStG eingeführt (FG Düsseldorf, Beschluss vom 31.08.2015 - 1 V 1486/15 A (U), BB 2015, 2390).

    bbb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wurde das Vertrauensschutzprinzip durch § 27 Abs. 19 UStG im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit zugunsten der Rechtsrichtigkeit in noch zulässiger Weise eingeschränkt (so zutreffend FG Düsseldorf- Beschluss vom 31.08.2015 - 1 V 1486/15 A (U), BB 2015, 2390).

    Der Gesetzgeber dürfte damit eine zumutbare Regelung getroffen haben, wie der Leistende eine finanzielle Belastung aus den Änderungsanträgen des Leistungsempfängers vermeiden kann (FG Düsseldorf, Beschluss vom 31.08.2015 - 1 V 1486/15 A (U), BB 2015, 2390; vgl. auch Lippross in UR 2014, 717, 722; Sterzinger, UR 2014, 797, 811).

  • BFH, 17.12.2015 - XI B 84/15

    AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

    bb) Dagegen haben das FG Nürnberg (Beschluss vom 26. August 2015  2 V 1107/15, EFG 2015, 2135, Rz 14), das FG Düsseldorf (Beschluss vom 31. August 2015  1 V 1486/15 A(U), EFG 2015, 2131, Rz 50 f.), das Hessische FG (Beschluss vom 13. Oktober 2015  1 V 1483/15, n.v., juris, Rz 23) und das Sächsische FG (Beschluss vom 22. September 2015  4 V 1014/15, n.v., juris) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneint.
  • FG Münster, 15.03.2016 - 15 K 1553/15

    Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

    Zur Begründung verweist er auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung und führt unter Verweis auf die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf (Beschluss vom 31.8.2015 1486/15 A (U), Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2015, 2131), des Sächsischen FG (Beschluss vom 22.9.2015 4 V 1014/15, juris) und des Hessischen FG (Beschluss vom 13.10.2015 1 V 1483/15, juris) aus, dass unter Berücksichtigung von § 27 Abs. 19 Sätze 3 und 4 UStG der Vertrauensschutz zugunsten der Rechtsrichtigkeit in gerade noch zulässiger Weise eingeschränkt worden sei.
  • LG Düsseldorf, 05.02.2016 - 33 O 86/15

    Trotz Änderung der BFH-Rechtsprechung: Vertrag ist Vertrag!

    Die von Teilen der Literatur (Heuermann, DB 2015, 572, 576 f.; Stadie, UStG, 3. Aufl. 2015, § 27 Rn. 51 zit. nach juris) und von einigen Finanzämtern (vgl. jeweils den Vortrag des Antragsgegners bei FG Düsseldorf vom 31. August 2015 - 1 V 1486/15 A (U), Rn. 23 - juris; FG Köln vom 01. September 2015 - 9 V 1376/15, Rn. 25 - juris) vertretene Auffassung, ein zivilrechtlicher Anspruch im Sinne des § 27 Abs. 19 UStG ergebe sich regelmäßig aus einer ergänzenden Auslegung des Vertrages zwischen Unternehmer und Leistungsempfänger, ist jedenfalls dann unzutreffend, wenn die Parteien - wie hier - ausdrücklich eine anders lautende Regelung getroffen haben.
  • FG Sachsen, 22.09.2015 - 4 V 1014/15

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

    Der Senat schließt sich im vorliegenden Fall der Auffassung des FG Düsseldorf im Beschluss vom 31. August 2015 ( 1 V 1486/15 A (U)) an und folgt nicht der Auffassung des FG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 5. Juni 2015 5 V 5026/15, DStR 2015, 1538), dass § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG eine sog. echte Rückwirkung entfaltet und damit gegen das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen verstößt, welches aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitet wird.

    In diesem Zusammenhang dürfte auch zu berücksichtigen sein, dass in Fällen bereits festsetzungsverjährter Umsatzsteuerfestsetzungen auch nach § 27 Abs. 19 UStG keine Änderung mehr möglich ist (zum Ganzen mit ausführlicher Begründung FG Düsseldorf-Beschluss vom 31. August 2015 1 V 1486/15 A (U).

    Das Finanzamt ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 27 Abs. 19 Sätze 3 und 4 UStG zur Annahme der Abtretung verpflichtet (vgl. FG Düsseldorf-Beschluss vom 31. August 2015 1 V 1486/15 A (U); OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 19. Juni 2015 S 7279 A-14-St 113).

    Die zivilrechtliche Vereinbarung über die Höhe des an den Leistenden zu zahlenden Entgeltes beruhte auf einem beiderseitigen Irrtum über die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (FG Düsseldorf-Beschluss vom 31. August 2015 1 V 1486/15 A (U)).

  • FG Münster, 21.09.2015 - 5 V 2152/15

    Zeitliche Reichweite des § 27 Abs. 19 UStG

    Nach Auffassung des Senats ist ernstlich zweifelhaft, ob die rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung beim leistenden Unternehmer unter Suspendierung des aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG -) abgeleiteten Vertrauensschutzes gegen das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen verstößt (so auch FG Münster, Beschluss vom 12.8.2015, 15 V 2153/15 U juris; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3.6.2015, DStR 2015, 1438; a. A. FG Düsseldorf, Beschluss v. 31.8.2015, 1 V 1486/15, juris).

    Die Beschwerdezulassung erfolgt gem. §§ 128 Abs. 3, 115 Abs. 2 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung und des von dieser Entscheidung abweichenden Beschlusses des FG Düsseldorf, 1 V 1486/15 A (U), aaO.

  • FG Hessen, 13.10.2015 - 1 V 1483/15

    Änderungsverbot nach § 176 AO bei Änderungen nach Vorliegen von

    Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung, da die von der Antragstellerin aufgeworfenen Rechtsfragen - insbesondere die Frage, ob der Ausschluss des § 176 Abs. 2 AO gegen das verfassungs- und europarechtliche Gebot der Rechtssicherheit verstößt (vgl. Beschluss des FG Düsseldorf vom 31. August 2015 1 V 1486/15 A (U), n.v., zitiert nach juris) - für den Streitfall nicht streitentscheidend ist.
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