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| FG Niedersachsen, 26.09.2002 - 1 V 165/02 |
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Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 26.09.2002 - 1 V 165/02
- BFH, 16.12.2003 - IX B 203/02
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
c) Auch soweit die frühere Spekulationsfrist von zwei Jahren zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des StEntlG 1999/2000/2002 noch nicht abgelaufen war, werden ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre geäußert (Niedersächsisches FG vom 26. September 2002 1 V 165/02, nicht veröffentlicht --n.v.--; siehe dazu BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX B 203/02, n.v.). - BFH, 15.07.2004 - IX B 116/03
Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist
Soweit die Kläger dartun, die Rechtsfrage sei auch nach Ergehen der vorbezeichneten BFH-Beschlüsse umstritten, verweisen sie lediglich auf den im BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284 (unter B. II. 2. c) zitierten Beschluss des Niedersächsischen FG vom 26. September 2002 1 V 165/02 (nicht veröffentlicht), den der Senat aufgehoben hat (…BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 650), und auf eine nicht näher bezeichnete Kritik in der Literatur, die der Senat bereits berücksichtigt hat (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284 unter B. II. 3. zum Streitstand).