Rechtsprechung
   FG Saarland, 13.05.2003 - 1 V 22/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Finanzgerichtsbarkeit Saarland

    Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell (§§ 15 Abs. 1, 4b, 6a UStG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 15; UStG § 6a; UStG § 4b
    Vorsteuerabzug; Unternehmer; Umsatzsteuerkarusell; innergemeinschaftliche Leistung; kriminelle Machenschaften; Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 1997, 1998 vom 12. Dezember 2002

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Vorsteuerabzug - Unternehmer - Umsatzsteuerkarusell - innergemeinschaftliche Leistung - kriminelle Machenschaften - Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 1997, 1998 vom 12. Dezember 2002

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die kollusiv im Hintergrund handelnde kriminelle Gruppe als Leistungserbringer bei Erschleichen von umsatzsteuerlichen Vorteilen eines Unternehmers gemeinsam mit seinen Geschäftspartnern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 1049



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 26.08.2004 - V B 243/03  

    Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV

    Das FA verweist insoweit auf den Beschluss des FG des Saarlandes vom 13. Mai 2003 1 V 22/03 (EFG 2003, 1049), der denselben Sachverhalt und lediglich einen anderen Endabnehmer betreffe.
  • FG Hessen, 30.06.2004 - 6 K 4328/01  

    Nicht abgeschlossenes Strafverfahren als Aussetzungsgrund; Vorsteuerabzug bei

    f) Das FA schließt sich weiter der Rechtsprechung des FG Saarlandes an (Beschluss vom 13.5.2003 1 V 22/03), wonach für den Vorsteuerabzug als Leistender nicht der Rechnungsaussteller, sondern der Hintermann anzusehen sei, wenn es sich bei dem Geschäftspartner um eine "kriminell handelnde Person" handele, die "mit anderen krininell handelnden Personen" zusammenarbeite.

    b) Das noch nicht entschiedene Beschwerdeverfahren vor dem BFH gegen den Beschluss des FG Saarland vom 13. Mai 2003 (1 V 22/03, UStB 2003, 293) ist nicht vorgreiflich (BFH Urteil vom 8. November 1989 I R 16/86, BStBl II 1990, 244).

    Nach der Rechtsprechung des BFH sind für die Frage, ob der in der Rechnung bezeichnete Leistungserbringer selbst ggf. mit Hilfe von Subunternehmern die Leistung erbracht hat oder nur unter seinem Namen einem Dritten die Leistungen zuzurechnen sind, die zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen maßgebend, so dass auch ein Strohmann Leistender sein kann, solange Strohmann und Leistungsempfänger nicht einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäftes zwischen dem Dritten und dem Hintermann eintreten sollen (BFH Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFH/NV 2002, 835, a.A. FG Saarland, Beschluss vom 13. Mai 2003, 1 V 22/03 UStB 2003, 293 für den Fall, dass es sich bei den Lieferanten um eine "kriminell handelnde Gruppe" handelt).

  • FG Baden-Württemberg, 17.05.2004 - 12 V 10/04  

    Aussetzung der Vollziehung: Anlieferung und Weiterveräußerung bzw.

    Die gegenteilige Entscheidung des Finanzgerichts Saarland (Beschluss vom 13. Mai 2003 1 V 22/03, EFG 2003, 1049) sei unzutreffend, da der für Umsatzsteuerkarusselle hervorgehobene Ausnahmezustand, der es rechtfertige Rechtsgrundsätze des redlichen Geschäftsverkehrs unberücksichtigt zu lassen, nicht hinreichend konkretisierbar sei.

    Eine Gutgläubigkeit der ASt sei damit nicht gegeben, worauf es für die Versagung des Vorsteuerabzugs im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells entsprechend den Ausführungen des Finanzgerichts Saarland (Beschluss vom 13. Mai 2003, a.a.O.) aber letztlich nicht ankomme.

  • FG Hessen, 24.11.2003 - 6 V 3662/03  

    Karussellgeschäft; Vorsteuerabzug; Strohmann - Leistender bei Strohmanngeschäften

    Abschließend verweist das FA auf den Beschluss des FG des Saarlandes vom 13. Mai 2003 1 V 22/03 EFG 2003, 669, der den selben Sachverhalt, jedoch einen anderen Endabnehmer betrifft.

    Soweit das FG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 13. Mai 2003 1 V 22/03, EFG 2003, 1049 das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs bei gleicher Sachlage verneint, vermag der Senat sich dem nicht anzuschließen.

  • FG Köln, 06.12.2006 - 4 K 1356/02  

    Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug trotz unrichtiger Rechnung aus

    Er verweise hierzu auf einen Beschluss des FG Saarland vom 13.05.2003 (1 V 22/03, EFG 2003, 1049).
  • FG Köln, 06.12.2006 - 4 K 1354/02  

    Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

    Er verweise hierzu auf einen Beschluss des FG Saarland vom 13.05.2003 (1 V 22/03, EFG 2003, 1049).
  • FG Saarland, 30.06.2010 - 1 K 1319/07  

    Kein Vorsteuerabzug bei Leistungen im "Umsatzsteuerkarussell" unter Einschaltung

    Hierbei wird Umsatzsteuer von im Inland und EG-Ausland ansässigen Firmen, die zumeist wirtschaftlich inaktiv sind und die ihre steuerlichen Pflichten verletzen (sog. "missing-trader"), unter Einschaltung wirtschaftlich aktiver Firmen im Inland (sog. "buffer") hinterzogen (zum Ablauf solcher Geschäfte: FG Saarland vom 13. Mai 2003 1 V 22/03, EFG 2003, 1049; Kemper, UStR 2005, 1 ff.).
  • FG Saarland, 15.12.2005 - 1 V 277/05  

    Belegnachweise für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen (§§

    In besonderem Maße sind hieran die mit Auslandslieferungen oder innergemeinschaftlichen Lieferungen in Verbindungen stehenden "Karussellgeschäfte" (s. hierzu FG Saarland vom 13. Mai 2003 1 V 22/03, EFG 2003, 1049) und andere vergleichbare Konstrukte beteiligt.
  • FG Köln, 06.12.2006 - 4 K1356/02  

    "Strohmann" als leistender Unternehmer; Begriff der Lieferung bei

    Er verweise hierzu auf einen Beschluss des FG Saarland vom 13.05.2003 ( 1 V 22/03, EFG 2003, 1049 ).
  • FG Niedersachsen, 13.05.2005 - 16 V 572/04  

    Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

    Soweit dies teilweise in der Rechtsprechung geschieht (vgl. z.B. FG Saarland, Beschluss vom 13.05.2003, 1 V 22/03, EFG 2003, 1049) findet insoweit eine unzulässige Vermischung zwischen Umsatzsteuerrecht und Schadenersatz oder Haftungsansprüchen statt, die im Umsatzsteuerrecht keine Grundlage hat.
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