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   KG, 22.04.2008 - 1 VA 16/06   

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https://dejure.org/2008,8355
KG, 22.04.2008 - 1 VA 16/06 (https://dejure.org/2008,8355)
KG, Entscheidung vom 22.04.2008 - 1 VA 16/06 (https://dejure.org/2008,8355)
KG, Entscheidung vom 22. April 2008 - 1 VA 16/06 (https://dejure.org/2008,8355)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückbehaltungsrecht eines Erbschaftsschuldners wegen des Rechts auf den Nachweis der Legitimation durch Erbschein; Pflicht der Hinterlegungsstelle zur Prüfung des Rechts zum Empfang der Hinterlegungsmasse und zur Prüfung unklarer oder streitiger Rechtsverhältnisse; ...

  • Judicialis

    EGGVG § 23; ; HinterlO § 3 Abs. 3; ; HinterlO § 13 Abs. 1; ; BGB § 372; ; GBO § 35

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftes Verfahren gegen beschwerende Auflagen für die Herausgabe der Hinterlegungsmasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1540
  • Rpfleger 2008, 511
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.02.2018 - IV AR (VZ) 2/17

    Erbringen des Nachweises der Empfangsberechtigung im Fall der Hinterlegung zur

    Die Frage, ob ein am Hinterlegungsverfahren Beteiligter seine Empfangsberechtigung nachgewiesen hat, beurteilt sich nach dem Rechtsverhältnis, das der Hinterlegung zugrunde liegt (vgl. KG NJW-RR 2008, 1540 [juris Rn. 9]; Bülow/Schmidt, HinterlO 4. Aufl. § 13 Rn. 15; jeweils zu § 13 HinterlO; siehe auch LT-Drucks. Hessen 18/2526 S. 14 (ʺmaterielles Rechtʺ)).
  • BayObLG, 25.06.2020 - 1 VA 43/20

    Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren

    So hat der Nachweis der Empfangsberechtigung nach der Rechtsprechung in aller Regel durch Vorlage eines Erbscheins zu erfolgen, wenn die Hinterlegung nach § 372 BGB zugunsten der unbekannten Erben angeordnet worden ist und der die Herausgabe des hinterlegten Betrags Beantragende behauptet, Erbe zu sein (zu § 21 Abs. 3 Nr. 1 BbgHintG: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 30. Januar 2015, 11 VA 8/14, juris Rn. 35 ff.; zu § 13 HintO: KG, Beschluss vom 22. April 2008, 1 VA 16/06, juris Rn. 9).

    Inwieweit Normen, nach denen zum Nachweis der Erbfolge oder der Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers das öffentliche Testament und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung genügen, wie sie insbesondere in § 35 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GBO und § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB enthalten sind, auf Herausgabeentscheidungen der Hinterlegungsstellen entsprechend anwendbar sind, ist nicht abschließend geklärt (offengelassen: KG, NJW-RR 1999, 863 [juris Rn. 10]; als naheliegend bezeichnet, aber Nachweis der Erbenstellung durch das vorgelegte notarielle Testament im Ergebnis verneint: KG, Beschluss vom 22. April 2008, 1 VA 16/06, juris Rn. 13; befürwortend: Bülow/Schmidt, Hinterlegungsordnung, 4. Aufl. 2005, § 13 Fn. 11 und Anhang zu § 13 Fn. 13; kritisch in einem obiter dictum: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 30. Januar 2015, 11 VA 8/14, juris Rn. 40).

  • KG, 20.05.2008 - 1 VA 7/06

    Behandlung des nach § 10 GBBerG hinterlegten Betrages

    Erfasst wird damit aber nur eine endgültige Ablehnung des Herausgabeantrages (Senat, Beschluss vom 22. April 2008 -1 VA 16/06, zur Veröffentlichung vorgesehen; KG, 25. ZS, NJW-RR 1999, 863; OLG Frankfurt/Main, OLGZ 1974, 358, 359; Bülow/Schmidt, Hinterlegungsordnung, 4. Aufl., § 3 Rn. 24).

    Zwar soll eine Zwischenverfügung - im Gegensatz zur endgültigen Ablehnung der Herausgabe, gegen die gemäß § 3 Abs. 3 HinterlO mit der Klage vorgegangen werden muss - einen für den Antragsteller gangbaren Weg aufzeigen, um dem Antrag auf Herausgabe nach §§ 12 ff. HinterlO zum Erfolg zu verhelfen (Senat, Beschluss vom 22. April 2008 -1 VA 16/06, zur Veröffentlichung vorgesehen; KG, 25. ZS, NJW-RR 1999, 863; OLG Frankfurt/Main, OLGZ 1974, 358, 359).

  • KG, 16.01.2020 - 1 VA 14/19

    Voraussetzungen für eine Herausgabeanordnung gemäß § 16 BerlHintG

    Die Empfangsberechtigung ist der Hinterlegungsstelle zweifelsfrei durch Urkunden nachzuweisen (Senat, Rpfleger 2019, 469, 470), im Fall der Erbfolge grundsätzlich durch einen Erbschein bzw. ein Europäisches Nachlasszeugnis (vgl. Senat, NJW-RR 2008, 1540, 1541; 1999, 863, 864).

    Wie im angefochtenen Bescheid unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss NJW-RR 2008, 1540 zutreffend dargelegt, kann die Erbfolge im Hinterlegungsverfahren entsprechend § 35 Abs. 1 S. 2 GBO ausnahmsweise durch eine Verfügung von Todes wegen nachgewiesen werden, die in einem öffentlichen Testament enthalten ist.

  • OLG Brandenburg, 30.01.2015 - 11 VA 8/14

    Hinterlegung: Rechtsweg bei einem Anspruch auf Herausgabe eines hinterlegten

    Es kann dahinstehen, ob mit den von den Antragstellern angeführten Entscheidungen des Kammergerichts Berlin (vergl. Beschluss vom 22. April 2008, Az. 1 VA 16/06; Beschluss vom 11. Mai 1998, Az. 25 VA 14/07) im Einzelfall bereits die Vorlage eines eröffneten notariellen Testaments zum Nachweis der Erbenstellung ausreichen kann.
  • KG, 30.01.2019 - 1 VA 23/18

    Nachweis der Empfangsberechtigung für die Herausgabe der Hinterlegungsmasse

    a) Wer zum Empfang der Hinterlegungsmasse berechtigt ist, ist eine Frage des materiellen Rechts, die nach dem Rechtsverhältnis zu beurteilen ist, das der Hinterlegung im Einzelfall zugrunde liegt (Senat, Beschluss vom 22. April 2008 - 1 VA 16/06 - OLGreport 2008, 654, 655 Beschluss vom 20. Mai 2008 - 1 VA 7/06 - OLGreport 2008, 726, 728).
  • OLG Braunschweig, 01.04.2011 - 2 VA 2/11

    Hinterlegungsverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags auf gerichtliche

    § 3 V HintO ND entspricht § 3 III HintO Bund und betrifft die Ablehnung der Herausgabe, und zwar nur die endgültige (vgl. zu § 3 III HintO Bund KG NJW-RR 2008, 1540).
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