Rechtsprechung
   KG, 20.05.2014 - 1 VA 7/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 35 Abs 1 GG, § 13 FamFG, § 23 ff GVGEG
    Akteneinsicht: Zuständigkeit für Akteneinsichtsersuchen einer Behörde im Wege der Amtshilfe während eines laufenden Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGGVG § 23; GG Art. 35 Abs. 1; FamFG § 13
    Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe in einem laufenden Zivilrechtsstreit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe in einem laufenden Zivilrechtsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 983
  • FamRZ 2014, 2021



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Bamberg, 17.01.2018 - 6 VA 5/17  

    Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer

    Allerdings ist § 13 Abs. 2 FamFG nach herrschender Meinung nicht anwendbar, soweit es um die Gewährung von Akteneinsicht an Behörden geht (KG, Beschluss vom 20.05.2014, 1 VA 7/14, Tz. 3 - zit. nach juris; Ahn-Roth in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 13, Rn. 17; Bahrenfuss in Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl., § 13, Rn. 24; MüKo/ZPO - Pabst, FamFG, 2. Aufl., Rn. 16; T/P - Reichold, ZPO, 37. Aufl., § 13 FamFG, Rn. 4; Schöpflin in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 5. Aufl., § 13, Rn. 8).

    v. 07.10.2008, 15 VA 7/09, Tz. 10; AG Frankfurt, Beschluss vom 11.09.2017, 75 AR 3/17, Tz. 6; MüKo/ZPO - Pabst, a.a.O., § 23 EGGVG, Rn. 25; Mayer in KK/StPO, 7. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 60; Brenner, FamRZ 2016, 1389, 1391; a.A. KG, Beschluss vom 20.05.2014, 1 VA 7/14, Tz. 2 für die Auskunftserteilung durch den zuständigen Richter im laufenden Verfahren; OLG Dresden, Beschluss vom 22.04.2016, 3 VA 6/16, Tz. 3, ohne jedoch auf die Entscheidung des BVerfG einzugehen).

  • OLG Celle, 04.04.2017 - 13 W 9/17  

    Anspruch eines Klägers im Musterverfahren auf Löschung der im Klageregister

    Eine Kostenerstattung entspricht nur dann billigem Ermessen, wenn sie durch besondere Umstände gerechtfertigt ist, die über den Erfolg des Antrags hinausgehen (KG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 1 VA 7/14, juris Rn. 4; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 3. Juni 2014 - VAs 7/14, juris Rn. 17; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 74. Aufl., § 30 EGGVG Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 13.11.2015 - 4 WF 198/15  

    Verfahrenskostenhilfe: Akteneinsicht des anderen Beteiligten

    Der Senat ist aber der Ansicht, dass die Erstattung der notwendigen Auslagen der Antragstellerin durch die Staatskasse nicht billigem Ermessen entspricht, vor allem da dies nur durch besondere Umstände gerechtfertigt wäre, die über den Erfolg des Antrages hinausgehen (vergl. Kammergericht FamRZ 2014, 2021).
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2017 - 3 VA 6/16  
    Diesen Standpunkt (KG MDR 2014, 983; Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2014 in Sachen I-3 VA 2/12 m.w.Nachw.; Zöller-Lückemann a.a.O., § 30 EGGVG Anm. 2) vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung; ihn aufzugeben, besteht nach Überprüfung kein Anlass.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht