Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 06.11.2009 - 1 VAs 2/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
§ 10 StVollzG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige oder alsbaldige Unterbringung eines zum Strafantritt zu ladenden Verurteilten im offenen Vollzug
- Judicialis
EGGVG § 23; ; StVollzG § 6; ; StVollzG § 10; ; StVollzG § 11; ; StrVollstrO § 22; ; StrVollstrO § 26
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sofortige oder alsbaldige Unterbringung eines zum Strafantritt zu ladenden Verurteilten im offenen Vollzug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- sokolowski.org (Auszüge)
Anspruch auf Ladung in den offenen Vollzug?
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Anspruch auf Ladung in den offenen Vollzug?
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 21.08.2008 - 5113 Js 40944/07
- OLG Zweibrücken, 06.11.2009 - 1 VAs 2/09
Papierfundstellen
- Rpfleger 2010, 160
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 22.04.2008 - 1 VAs 20/08
Strafvollzug; Verlegung; anderes Bundesland; Ermessensentscheidung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.11.2009 - 1 VAs 2/09
Der Senat ist also auf die Prüfung beschränkt, ob die Vollstreckungsbehörde von einem zutreffenden und vollständigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie die Grenzen des Ermessens eingehalten und von ihm in einer dem Zwecke der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (OLG Hamm StV 2009, 204;… OLG Naumburg a.a.O.).Die Oberlandesgerichte Hamm (StV 2009, 204) und Naumburg (OLGSt StVollzG § 10 Nr. 3) haben sich dem BVerfG angeschlossen.
Ein Grund gegen das Begehren des Verurteilten könnte in diesem Zusammenhang nur dann gefunden werden, wenn seine Bemühungen erst nach Rechtskraft des Urteils eingesetzt hätten (vgl. OLG Hamm StV 2009, 204, 205); offenbar war dies hier aber nicht der Fall.
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.11.2009 - 1 VAs 2/09
Gründe, die es nahelegen, einen zum Strafantritt zu ladenden Verurteilten sofort oder wenigstens alsbald im offenen Vollzug unterzubringen, können ebenso wie in der Erhaltung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses auch in der Möglichkeit zur Fortführung einer selbständig ausgeübten Erwerbstätigkeit bestehen (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.9.2007, 2 BvR 725/07).Nach einer Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.9.2007, 2 BvR 725/07, veröffentlicht etwa in EuGRZ 2007, 738) ist bei der Entscheidung über Lockerungen des Strafvollzugs das auf den Grundrechten nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beruhende Vollzugsziel der sozialen Integration zu berücksichtigen.
- OLG Frankfurt, 19.12.2005 - 3 VAs 50/05
Strafvollzug: Pflicht der Vollzugsbehörde zur unmittelbaren Ladung in den offenen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.11.2009 - 1 VAs 2/09
Gegenüber der Weigerung der Vollstreckungsbehörde, den Verurteilten seinem Begehren entsprechend unmittelbar zur Strafverbüßung im offenen Vollzug (§ 10 StVollzG) zu laden, ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG statthaft (OLG Naumburg OLGSt StVollzG § 10 Nr. 3; OLG Frankfurt NStZ 2007, 173, 174;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 16).Mit dieser Entscheidung hat das BVerfG an die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt angeknüpft (OLG Frankfurt NStZ 2007, 173; StV 2005, 564; NStZ-RR 2001, 316; vgl. andererseits OLG Jena ZfStrVo 2004, 300; OLG Koblenz JBl.
- OLG Stuttgart, 19.03.1996 - 4 VAs 3/96
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.11.2009 - 1 VAs 2/09
Umstände wie Alkoholsucht oder verbotener Umgang mit sonstigen Drogen, die eine längere Beobachtung im geschlossenen Vollzug erforderlich machen könnten (vgl. OLG Frankfurt StV 2005, 564; OLG Stuttgart NStZ 1996, 359, 360), kommen hier offensichtlich nicht in Betracht. - OLG Frankfurt, 11.07.2001 - 3 VAs 18/01
Beurteilung der Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.11.2009 - 1 VAs 2/09
Mit dieser Entscheidung hat das BVerfG an die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt angeknüpft (OLG Frankfurt NStZ 2007, 173; StV 2005, 564; NStZ-RR 2001, 316; vgl. andererseits OLG Jena ZfStrVo 2004, 300; OLG Koblenz JBl.
- OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 77/20 Eine solche Anordnung, die nur im Ausnahmefall in Betracht kommt, wenn dies durch die Lage des Einzelfalls besonders gerechtfertigt ist, namentlich bei offensichtlicher oder grober Fehlerhaftigkeit des angegriffenen Verwaltungshandelns (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06. November 2009 zu 1 VAs 2/09, zitiert nach juris Rn. 21 m.w.N.), ist vorliegend angesichts der aufgezeigten Mängel des angefochtenen Bescheides angezeigt.
- OLG Hamm, 08.08.2022 - 1 VAs 48/22 Eine solche Anordnung kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn dies durch die Lage des Einzelfalls besonders gerechtfertigt ist, namentlich bei offensichtlicher oder grober Fehlerhaftigkeit des angegriffenen Verwaltungshandelns (…vgl. Senat, Beschluss vom zu III-1 VAs 77/20, zitiert nach juris Rn. 67; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06. November 2009 zu 1 VAs 2/09, zitiert nach juris Rn. 21 m.w.N.).
- OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 74/20
Schriftformerfordernis; Datenspeicherung; Erforderlichkeit; Löschungsanspruch; …
Eine solche Anordnung kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn dies durch die Lage des Einzelfalls besonders gerechtfertigt ist (Senat, Beschluss vom 26. Januar 1984 zu 1 VAs 48/84, NStZ 1984, 332;… Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 30 EGGVG Rn. 3), namentlich bei offensichtlicher oder grober Fehlerhaftigkeit des angegriffenen Verwaltungshandelns (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06. November 2009 zu 1 VAs 2/09, zitiert nach juris Rn. 21 m.w.N.), was vorliegend nicht der Fall ist.
Rechtsprechung
| KG, 27.01.2009 - 1 Zs 1465/08 - 1 VAs 2/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Aufhebung einer Zurückweisung des Antrags eines Verurteilten auf Absehen von der Vollstreckung nach § 456a Strafprozessordnung (StPO)
- Wolters Kluwer
- Informationsverbund Asyl und Migration
StPO § 456 a
Strafrecht, Strafvollstreckung, Absehen von der weiteren Strafvollstreckung, Ausländer - Judicialis
- rechtsportal.de
GVGEG § 28 Abs. 3; StPO § 456a Abs. 1
Abwägungsmängel bei Absehen von der weiteren Strafvollstreckung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.06.2005 - 1 Kap Js 2513/04
- KG, 27.01.2009 - 1 Zs 1465/08 - 1 VAs 2/09
Papierfundstellen
- StV 2009, 594
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 16.06.2004 - 2Z BR 253/03
Zustellungen in Fällen der Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei
Auszug aus KG, 27.01.2009 - 1 Zs 1465/08
Eine Heilung des Zustellungsmangels im Zeitpunkt des tatsächlichen Zugang des Bescheides nach § 189 ZPO ist ausgeschlossen, da die Anwendung dieser Bestimmung einen - hier nicht gegebenen - Zustellungswillen voraussetzt (vgl. BGH NJW 2003, 1193; Senat, Beschluß vom 7. Februar 2008 - 1 VAs 83/07 - BayObLG NJW 2004, 3722). - OLG Hamburg, 16.01.1996 - 3 VAs 8/95
Auszug aus KG, 27.01.2009 - 1 Zs 1465/08
Sie heben zwar zu Recht die Schwere der Schuld des Betroffenen und das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung hervor (vgl. KG, Beschluß vom 7. Juli 2006 - 4 VAs 48/06 - OLG Hamburg StV 1996, 328 mwN).
- OLG Dresden, 12.02.2016 - 2 VAs 26/15
Mehrfacher Ermessensfehlgebrauch einer Strafvollstreckungsbehörde; …
Die Entscheidungen enthielten zudem keine Erwägungen zu der Frage, inwieweit mit fortschreitender Dauer der Strafvollstreckung das öffentliche Interesse an deren Fortsetzung gegenüber den persönlichen Belangen des Verurteilten an Gewicht verliert (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 9. März 2012 - 4 VAs 10/12, 4 VAs 10/12- 161 Zs 2709/11 -, und StV 2009, 594).Dies erfordert, dass die Vollstreckungsbehörde für den Betroffenen und für das Gericht ersichtlich machen muss, welche Überlegungen sie bei der Abwägung angestellt hat und welche Gründe für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren (KG StV 2009, 594; OLG Hamm, Beschluss vom 20. März 2008, Az.: 1 VAs 11/08; zitiert nach juris).
- KG, 09.03.2012 - 4 VAs 10/12
Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde
Die Vollstreckungsbehörde muss bei der Entscheidung erkennen lassen, welche Überlegungen sie bei der Abwägung angestellt hat und welche Gründe für die Entscheidung maßgeblich waren (vgl. KG StV 2009, 594;… Senat aaO).Auch der Umstand, dass mit fortschreitender Dauer der Strafvollstreckung das öffentliche Interesse an deren Fortsetzung gegenüber den persönlichen Belangen des Verurteilten an Gewicht verliert (vgl. KG StV 2009, 594), hat nicht erkennbar Eingang in die Abwägung gefunden.
Er darf die nach § 456a StPO der Vollstreckungsbehörde vorbehaltene Ermessensentscheidung nicht durch eigene Bewertungen oder Vorstellungen ersetzen (vgl. KG StV 2009, 594).
- OLG Karlsruhe, 25.03.2013 - 2 VAs 5/13
Absehen von der weiteren Vollstreckung bei einem Ausländer; (Un-) Maßgeblichkeit …
Dies erfordert, dass die Vollstreckungsbehörde für den Betroffenen und für das Gericht ersichtlich machen muss, welche Überlegungen sie bei der Abwägung angestellt hat und welche Gründe für die getroffene Entscheidung maßgeblich gewesen sind (KG StV 2009, 594; OLG Hamm B. vom 06.11.2012, 1 VAs 104/12 in [...]).
- BayObLG, 08.09.2023 - 101 VA 117/23
Akteneinsichtsrecht der früheren Partei eines Zivilprozess - Sachentscheidung des …
Eine eigene Sachentscheidung des Gerichts kommt allerdings ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das Ermessen der Justizbehörde "auf Null" reduziert ist, wenn also nach Aktenlage nur eine bestimmte Entscheidung rechtmäßig wäre und das Bekanntwerden neuer entscheidungsrelevanter Tatsachen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten, nicht mehr zu erwarten ist (vgl. hierzu: OLG Dresden…, Beschluss vom 12. Februar 2016, 2 VAs 26/15, juris Rn. 56; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 9. Juni 2010, 2 VAs 19/10, juris Rn. 13; eine Ermessensreduzierung "auf Null" im konkreten Fall verneinend: OLG Stuttgart…, Beschluss vom 30. Dezember 2019, 4 VAs 6/19, juris Rn. 20; KG, Beschluss vom 27. Januar 2009, 1 VAs 2/09, juris Rn. 6). - VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 266/09
Nachträgliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung; …
2 Ws 644-645/08, StraFo 2009, 219,. - KG, 26.10.2015 - 151 AR 38/15
Beschwerde gegen Ablehnung der Übertragung der Vollstreckung an einen anderen …
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft auch wird beachten müssen, dass mit fortschreitender Dauer der Strafvollstreckung das öffentliche Interesse an deren Fortsetzung gegenüber den persönlichen Belangen des Verurteilten zunehmend an Gewicht verliert (vgl. KG StV 2009, 594). - OLG Karlsruhe, 09.06.2010 - 2 VAs 19/10
Anforderung an eine Entscheidung nach § 456a StPO; Ermessensreduzierung auf Null …
Dies erfordert, dass die Vollstreckungsbehörde für den Betroffenen und für das Gericht ersichtlich machen muss, welche Überlegungen sie bei der Abwägung angestellt hat und welche Gründe für die getroffene Entscheidung maßgeblich gewesen sind (KG StV 2009, 594; OLG Hamm B. vom 20.03.2008, 1 VAs 11/08 in juris).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 08.06.2009 - 1 VAs 2/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Alkoholabhängigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de
BtMG § 35; GG Art. 3 Abs. 1
Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Alkoholabhängigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 04.08.1998 - 2 VAs 26/98
Zurückstellung der Strafvollstreckung: keine analoge Anwendung auf …
Auszug aus OLG Naumburg, 08.06.2009 - 1 VAs 2/09
Die vom Gesetzgeber mit der Sonderregelung verfolgten Ziele sind aber aus rechtlicher Sicht vertretbar und keineswegs sachfremd, weshalb die durch § 35 BtMG erfolgende Ungleichbehandlung von Drogenabhängigen und Alkoholabhängigen durch den Gesetzgeber - gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG - gerechtfertigt erscheint (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. April 1998 - 2 VAs 26/98). - BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus OLG Naumburg, 08.06.2009 - 1 VAs 2/09
Dabei ist bei einer durch den Gesetzgeber vorgenommenen sog. bevorzugenden Typisierung dessen Gestaltungsfreiheit weiter gespannt als bei einer benachteiligenden Typisierung, da es bei einer an der Gerechtigkeit im allgemeinen und an den Wertentscheidungen des Grundgesetzes im besonderen orientierten Betrachtung leichter erträglich ist, wenn gelegentlich einer Typisierung auch Personen in den Genuss von Vorteilen kommen, die ihnen nach dem strengen Zweck des Gesetzes nicht gebührten, als wenn Personen davon ausgeschlossen werden, denen die Vorteile nach dem Sinn des Gesetzes zukämen (BVerfGE 17, 1, 24).
- OLG Hamm, 26.04.2022 - 1 VAs 32/22
Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen unklarem Sachverhalt; …
Die Vorschrift des § 35 BtMG ist auf Alkoholabhängige indes nicht anwendbar (…vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2002 zu 1 VAs 12/02, Rn. 17, juris; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. Juni 2009 zu 1 VAs 2/09).