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   OLG Hamm, 26.01.2015 - III-1 VAs 70/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,49872
OLG Hamm, 26.01.2015 - III-1 VAs 70/15 (https://dejure.org/2015,49872)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.01.2015 - III-1 VAs 70/15 (https://dejure.org/2015,49872)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Januar 2015 - III-1 VAs 70/15 (https://dejure.org/2015,49872)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGGVG §§ 23 ff.; GVG § 17 a Abs. 2
    Rechtsprechungsdatenbank NRWE; Anspruch auf Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen bzw. Überlassung von Abschriften

  • rechtsportal.de

    StPO § 474
    Rechtsweg für das Begehren der anonymisierten Veröffentlichung und Übersendung von Gerichtsentscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsweg für das Begehren der anonymisierten Veröffentlichung und Übersendung von Gerichtsentscheidungen

Verfahrensgang

  • AG Heinsberg - 22 Cs 96/13
  • AG Heinsberg - 313/3
  • OLG Hamm, 26.01.2015 - III-1 VAs 70/15
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17

    Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (Auskünfte

    Gegen die Verweigerung der Überlassung anonymisierter strafgerichtlicher Entscheidungsabschriften als Unterfall der in § 475 StPO geregelten Auskunftsrechte ist indes - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat - der Rechtsbehelf nach § 478 Abs. 3 StPO eröffnet (vgl. OVG Münster, NJW 2001, 3803; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Januar 2015 - III - 1 VAs 70/15, Rn. 7; OLG München, NStZ 2017, 311; OLG Sachsen-Anhalt, StV 2017, 168; LG Berlin, NJW 2002, 838; LG Bochum, NJW 2005, 999; LG München I, Beschluss vom 24. März 2015 - 7 Qs 5/15, Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 15; für eine analoge Anwendung von § 478 Abs. 3 StPO: Putzke/Zenthöfer, NJW 2015, 1777, 1783).
  • VG Aachen, 11.02.2020 - 8 K 276/16

    Veröffentlichung; Gerichtsentscheidung; Information; Informationszugang;

    Das Oberlandesgericht Hamm verwies die Sache mit Beschluss vom 00.00.0000 2015 - III-1 VAs 70/15 - an das Verwaltungsgericht Aachen.

    Der Anspruch auf Überlassung anonymisierter Entscheidungsabschriften mag den Anspruch auf Auskünfte bzw. Akteneinsicht zu einem Strafverfahren durch Privatpersonen nach § 475 StPO tangieren, OLG Hamm, Beschluss vom 26. Januar 2015 - III-1 VAs 70/15 - (Verweisungsbeschluss zum vorliegenden Fall), die Regelungsgegenstände sind aber aus den obigen und den folgenden Erwägungen unterschiedlich.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2019 - 2 S 3145/19

    Entfernung eines Beschlusses aus dem Internetauftritt des Bundesgerichtshofs;

    Bei der Entscheidung über das Begehren des Antragstellers auf Entfernung einer ihn betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs von dessen Internetseite handelt es sich jedoch um eine Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (aA OLG Hamm, Beschluss vom 26.01.2015 - III-1 VAs 70/15, 1 Vas 70/15 - juris Rn. 8 ff.).
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