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   VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15   

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https://dejure.org/2016,38902
VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15 (https://dejure.org/2016,38902)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 (https://dejure.org/2016,38902)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 (https://dejure.org/2016,38902)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Regelungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl der haupt- und nebenamtlichen Rektoratsmitglieder mit Wissenschaftsfreiheit unvereinbar

  • baden-wuerttemberg.de PDF (Leitsatz)
  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Regelungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl der haupt- und nebenamtlichen Rektoratsmitglieder mit Wissenschaftsfreiheit unvereinbar

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg teilweise verfassungswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Landeshochschulgesetz

Papierfundstellen

  • ESVGH 67, 124
  • NVwZ 2017, 403
  • VBlBW 2017, 61
  • DÖV 2017, 212
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16

    Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

    5 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. auch Art. 20 Abs. 1 LV und dazu Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, VBlBW 2017, 61) gewährt jedem, der in Wissenschaft, Forschung und Lehre tätig ist, ein Grundrecht auf freie wissenschaftliche Betätigung.
  • BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

    Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

    Der Gesetzgeber muss diesen Zusammenhang durchgängig berücksichtigen (BVerfGE 136, 338 ; vgl. BVerfGE 139, 148 ; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 -, juris, Rn. 89).

    Dies zieht die Parallele zur durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderten Wahl des Hochschulleiters (Präsident oder Rektor), da die Mitwirkung der betroffenen Grundrechtsträger - normativ - der Herstellung von Legitimation für die Entscheidung über akademische Selbstverwaltungsaufgaben dient (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 -, juris, Rn. 90; Gärditz, WissR 49 [2016], S. 97 ; ders., DVBl 2014, S. 1127 ; a.A. Ennuschat, RdJB 2017, S. 34 ).

    Gerade aus der verantwortlichen und grundsätzlich wissenschaftsrelevanten Einbindung des Kanzlers beziehungsweise hauptamtlichen Rektoratsmitglieds für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung in die Leitungsebene der Hochschule folgt die Notwendigkeit von Wahl und Abwahl durch die repräsentativen Wahlorgane (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 -, juris, Rn. 93 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 2017 - 4 S 1433/17 -, juris, Rn. 14).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19

    Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule

    Richtig ist zwar, dass je mehr, je grundlegender und je substantieller wissenschaftsrelevante personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse dem kollegialen Selbstverwaltungsorgan entzogen und einem Leitungsorgan zugewiesen werden, desto stärker im Gegenzug die Mitwirkung des Selbstverwaltungsorgans an der Bestellung und Abberufung dieses Leitungsorgans und an dessen Entscheidungen ausgestaltet sein muss (zum Kompensationszusammenhang VerfGH für das Land Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 - BVerfG, Beschluss vom 24.04.2018 - 2 BvL 10/16 -, m.w.N., jeweils Juris).

    Der Findungskommission gehören gemäß den Vorgaben des zum maßgeblichen Zeitpunkt 2016/2017 in der Fassung vom 01.04.2014 geltenden § 18 Abs. 1 Satz 2 LHG a.F. (vgl. VerfGH für das Land Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris) und des § 7 Abs. 2 GrO neben der oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats als Vorsitzende oder Vorsitzender der Findungskommission zwei weitere Mitglieder des Aufsichtsrats, drei Mitglieder des Senats sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter des Wissenschaftsministeriums als beratendes Mitglied an.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 764/18

    Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 - (VBlBW 2017, 61) entschieden, dass § 18 Abs. 1 bis 3, 5 Satz 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 und 5 des Landeshochschulgesetzes mit Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung unvereinbar sind und gleichzeitig ausgesprochen, dass die Vorschriften weiter anwendbar bleiben.

    Dies meine eine relative Mehrheit (so auch LVerfGH, Urteil vom 14.11.2016, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 9 S 2648/17

    Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben; Kontrolle durch Hochschule;

    Die damit begründete Wissenschaftsfreiheit nach Art. 20 Abs. 1 LV bzw. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, auf die sich grundsätzlich auch ein Hochschullehrer an einer Fachhochschule bzw. an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 4 LHG berufen kann (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1), verleiht ihm einen subjektiv-rechtlichen Schutz gegen staatliche Eingriffe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2008 - 1 BvR 462/06 -, BVerfGE 122, 89, 105; zur Auslegung der in Art. 20 Abs. 1 LV garantierten Wissenschaftsfreiheit im Licht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vgl. VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, VBlBW 2017, 61).

    Auch die grundsätzlich vorbehaltlose Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers nach Art. 20 Abs. 1 LV bzw. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterliegt immanenten Schranken aus kollidierendem Verfassungsrecht, sodass selbst Eingriffe in das Grundrecht insbesondere durch das Ziel der - ihrerseits durch Art. 20 Abs. 1 LV bzw. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten - Erhaltung und Förderung der Funktionsfähigkeit der Hochschulen sowie des Schutzes anderer Grundrechtsträger gerechtfertigt sein können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010, a.a.O.; VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2017 - 4 S 1433/17

    Einstweiliger Rechtsschutz; Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer

    Unter Gesamtabwägung der Befugnisse des Rektorats und des Senats ist ein starkes kompetenzrechtliches Übergewicht des Rektorats festzustellen, welches ohne ausgleichende Kreations- und Abberufungsbefugnisse der gewählten Vertreter der Hochschullehrer im Senat zu einer strukturellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit führt (Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 1 VB 38/19

    Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Öffentliche Bekanntmachung

    Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 171; VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 76) entgegen.
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