Weitere Entscheidung unten: VerfGH Baden-Württemberg, 11.03.2019

Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17   

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https://dejure.org/2020,40954
VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17 (https://dejure.org/2020,40954)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17 (https://dejure.org/2020,40954)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Dezember 2020 - 1 VB 64/17 (https://dejure.org/2020,40954)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    Art. 2 Abs. 1 LV; Art. 23 Abs. 1 LV; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
    LV, GG

  • doev.de PDF

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Recht auf effektiven Rechtsschutz; gesetzlicher Richter

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei nicht gewährter Einsicht in Messunterlagen

  • landesrecht-bw.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Einsichtsrecht in die Lebensakte des Messgeräts bei einem Rotlichtverstoß

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verweigerte Akteneinsicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Genehmigung für Veräußerung

    Dieser ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz , den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ( VerfGH , Urteil vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17 -, Juris Rn. 26).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21

    Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht

    Insoweit handelt es sich jedoch um eine komplexe Rechtsfrage, die bislang weder in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19, AS 47, 350; daran anschließend auch VerfGH BW, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 1 VB 64/17 -, juris) noch in derjenigen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455) erörtert worden ist und die einer Beantwortung im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zugänglich ist (vgl. auch VerfGH Thüringen, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 109/20 (eAO) -, juris Rn. 24).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Karlsruhe in einem

    Dieser ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts (VerfGH, Urteil vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17 -, Juris Rn. 26).
  • VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19

    Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV

    Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation von der, die dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2012 (NJW 2012, 1715 Rn. 19; vgl. auch VerfGH RhPf vom 15.1.2020 - VGH B 19/19 - juris; VerfGH BW vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17 - juris) zugrunde lag, bei der die angegriffene Entscheidung nicht klar erkennen ließ, aus welchen Gründen die Revision nicht zugelassen wurde, und bei der es im Übrigen um die unmittelbare Entscheidung über die Nichtzulassung einer Revision (in einem Zivilverfahren) ging.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20
    Der Verfassungsgerichtshof prüft hierbei nicht die Richtigkeit der Anwendung des einfachen Rechts durch die Gerichte, sondern nur, ob diese Verfassungsrecht verletzt (VerfGH, Urteil vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17 -, Juris Rn. 25).
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Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 11.03.2019 - 1 VB 64/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,6205
VerfGH Baden-Württemberg, 11.03.2019 - 1 VB 64/17 (https://dejure.org/2019,6205)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.03.2019 - 1 VB 64/17 (https://dejure.org/2019,6205)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. März 2019 - 1 VB 64/17 (https://dejure.org/2019,6205)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 6 Abs 1 MRK, § 12 Abs 3 StGHG BW
    Zur Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Hauptamtes eines tätigen ehrenamtlichen Verfassungsrichters - hier: begründete Selbstablehnung (§ 12 Abs 3 StGHG BW) einer hauptamtlich als Abteilungsleiterin im Justizministerium tätigen Richterin im ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 6 Abs 1 MRK, § 12 Abs 3 StGHG BW
    Zur Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Hauptamtes eines tätigen ehrenamtlichen Verfassungsrichters - hier: begründete Selbstablehnung (§ 12 Abs 3 StGHG BW) einer hauptamtlich als Abteilungsleiterin im Justizministerium tätigen Richterin im ...

  • Wolters Kluwer

    Befangenheit einer Richterin des Verfassungsgerichtshofs bei hauptamtlicher Tätigkeit der Richterin als Präsidentin des Landesju...

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Befangenheit einer im Justizministerium tätigen Richterin bei Überprüfung von Entscheidungen der ordentlichen Gerichte

  • baden-wuerttemberg.de PDF
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • landtag-bw.de PDF (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Besorgnis der Befangenheit einer Richterin am Verfassungsgerichtshof wegen der Ausübung eines Amtes in der Verwaltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2080 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2019, 625
 
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