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   VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7735
VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15 (https://dejure.org/2016,7735)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.04.2016 - 1 VB 83/15 (https://dejure.org/2016,7735)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. April 2016 - 1 VB 83/15 (https://dejure.org/2016,7735)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Landesrecht Baden-Württemberg
  • Wolters Kluwer

    Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde hinsichtlich Vorwirkung auf fachgerichtliche Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel; Subsidiaritätsgrundsatz bzgl. der Pflicht zur Ausschöpfung aller prozessualen Möglichkeiten zur Beseitigung eines Grundrechtsverstoßes vor ...

  • baden-wuerttemberg.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtliches Gehör auch im gerichtlichen Verfahren wegen eines Kostenbescheides nach § 25a StVG

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 VB 65/17

    Richterablehnung begründet keinen Vertretungsfall

    In diesen Fällen beginnt daher die Frist zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Anhörungsrüge (vgl. VerfGH, Urteil vom 13.4.2016 - 1 VB 83/15 -, Juris Rn. 17; BVerfGE 122, 190 - Juris Rn. 30).

    Das Anliegen von § 33a StPO, die Nachholung des rechtlichen Gehörs im fachgerichtlichen Verfahren zu ermöglichen, hat vielmehr uneingeschränkt auch hinsichtlich der gerichtlichen Entscheidung nach § 25a Abs. 3 Satz 1 StVG Geltung (vgl. VerfGH, Beschluss vom 13.4.2016 - 1 VB 83/15 -, Juris Rn. 21; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 19.7.2007 - Vf. 43-IV-07 -, Juris Rn. 14).

    Sofern die Beschwerdeführerin meint, aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 13. April 2016 im Verfahren 1 VB 83/15 ergebe sich etwas Anderes, beruht dies auf einem unzutreffenden Verständnis der Entscheidung.

  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens;

    In der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte hat sich bislang - soweit ersichtlich - allein der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem Thema einer Vorwirkung der Verfassungsbeschwerdefrist befasst und sich bezogen auf § 33a StPO gegen die Annahme einer solchen ausgesprochen (Urteil vom 13. April 2016 - 1 VB 83/15 -, juris Rn. 28 ff).

    Das ist nur dann gewährleistet, wenn allein die durch den Gesetzgeber geschaffenen, einheitlich (und nicht nur für den Fall der anschließenden Einlegung einer Verfassungsbeschwerde) geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen maßgeblich sind (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. April 2016 - 1 VB 83/15 -, juris Rn. 31).

  • StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693

    Beschluss zur Rechtswegeerschöpfung vor Erhebung einer Grundrechtsklage

    BVerfG [K], Beschluss vom 25.01.2018 2 BvR 1362/16 , NJW 2018, 1077 [1077] = juris, Rn. 12 unter Verweis auf BVerfG [K], Beschluss vom 10.08.1999 2 BvR 184/99 , NStZ 2000, 44 [44] = juris, Rn. 16 (zu § 311a StPO); Kammergericht, Beschluss vom 02.02.1966 1 Ws 6/66 , NJW 1966, 991 [992]; OLG Celle, Beschluss vom 01.08.2012 1 Ws 290/12 u.a. , NJW 2012, 2899 [2900] = juris, Rn. 5; Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 33a Rn. 11 ff.; Zabeck, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 311a Rn. 13 ff. Genauso BayVerfGH, Beschluss vom 12.05.2010 Vf. 117 VI 09 , VerfGHE BY 63, 62 = juris, Rn. 28; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2000 39/99 , juris, Rn. 9; Beschluss vom 25.01.2013 16/12 , juris, Rn. 24; VerfG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006 43/03 , juris, Rn. 17, 19; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 19.07.2007 Vf. 43 IV 07 , juris, Rn. 11, 18; VerfGH Baden Württemberg, Urteil vom 13.04.2016 1 VB 83/15 , juris, Rn. 34; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2002 3 Ws 692/02 , NStZ-RR 2002, 306 = juris, Rn. 1; Beschlüsse vom 05.12.2002 3 Ws 122/02 , NStZ-RR 2003, 79 [79] und vom 25.05.2005 3 Ws 452/05 , NStZ-RR 2005, 238 (Beschwerde nur ausgeschlossen, wenn i. R. d. § 33a StPO neue Sachentscheidung erging); Kammergericht, Beschluss vom 07.09.2016 5 Ws 75/16 141 AR 269/16 u. a. , juris, Rn. 14; Beschluss vom 14.10.2015 4 Ws 78/15 161 AR 23/15 u. a. , juris, Rn. 5; Beschluss vom 12.03.2007 1 AR 227/07 4 Ws 23/07 , juris, Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2016 1 Vollz (Ws) 79/16 , juris, Rn. 4; OLG Thüringen, Beschluss vom 21.12.2006 1 Ws 421/06 , juris, Rn. 8; Beschluss vom 23.11.2005 1 Ws 431/05 , juris, Rn. 8; noch Schmitt, in: Meyer Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 33a Rn. 10 (anders in neuerer Auflage, siehe unten); Pollähne, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2019, § 33a Rn. 14; Valerius, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2014, § 33a Rn. 21; Larcher, in: BeckOK StPO, 31. Ed., Stand 15.10.2018, § 33a Rn. 16. Nicht anfechtbar ist demgegenüber nach ganz herrschender Meinung die auf eine Überprüfung hin ergangene Sachentscheidung, denn über § 33a StPO soll kein erweiterter Instanzenzug eingeräumt werden: so schon Kammergericht, Beschluss vom 02.02.1966 1 Ws 6/66 , NJW 1966, 991 [991 f.]; auch VerfG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2000 39/99 , juris, Rn. 9; Beschluss vom 25.01.2013 16/12 , juris, Rn. 24; VerfG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006 43/03 , juris, Rn. 19; OLG Thüringen, Beschluss vom 23.11.2005 1 Ws 431/05 , juris, Rn. 8; Maul, a. a. O., Rn. 11. Anderer Ansicht: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.01.2009 2 Ws 193/08 , juris, Rn. 5; Beschluss vom 05.08.2011 3 Ws 530/11 , NStZ-RR 2012, 315 = juris, Rn. 11 ff.; genauso noch OLG Celle, NJW 1968, 1391 (anders aber in der neueren Rechtsprechung, siehe oben); OLG Hamburg, Beschluss vom 26.06.2017 1 Ws 60/17 , NJW 2017, 2360 = juris, Rn. 2; NStZ-RR 2016, 52; nunmehr auch Schmitt, in: Meyer Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 33a Rn. 10.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 1 VB 70/17

    Kenntnisnahme des Vorbringens der Ausführungen der Verfahrensbeteiligten als

    Ein festzustellender Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (vgl. BVerfGE 86, 133 - Juris Rn. 39; VerfGH, Urteil vom 13.4.2016 - 1 VB 83/15 -, Juris Rn. 41).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 VB 100/16
    Dem Beschwerdeführer stand die Möglichkeit einer Anhörungsrüge nach § 33a StPO offen, die bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Teil des Rechtswegs im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG ist (vgl. VerfGH, Urteil vom 13.4.2016 - 1 VB 83/15 -, Juris Rn. 20; StGH, Beschluss vom 4.9.2013 - 1 VB 81/13 -, Juris Rn. 6; BVerfGE 134, 106 - Juris Rn. 22 für § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 16.10.2017 - 1 VB 25/17
    Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. VerfGH, Urteil vom 13. April 2016 - 1 VB 83/15 -, Juris Rn. 41).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 1 VB 5/19
    Dem von der Beschwerdeführerin herangezogenen Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 13. April 2016 im Verfahren 1 VB 83/15 liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde.
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