Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  "Lieferung von xxx t Calciumchlorid 25% in 45 Losen sowie Lieferung von xxx t Calciumchlorid 33/34% in 45 Losen" (1 VK 23/11) "Lieferung von xxx t Natriumchloridsole in 45 Losen" (1 VK 24/11)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfung einer Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Vergabekammern; Vier Monate als angemesse Zuschlags- und Bindefrist gem. § 12 Abs. 1 S. 2 EG; Einseitige und unzumutbare Risikoverlagerung bei Festlegung abzunehmender Mindest- und Maximalmengen ...

• forum-vergabe.de

  Ungewöhnliches Wagnis bei umfassender Übertragung von Mengenrisiken

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Vorsicht Glatteis - Öffentliche Auftraggeber kommen bei der Ausschreibung von Streusalzlieferungen ins Schlittern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOL/A 2009: Ungewöhnliches Wagnis darf nicht übertragen werden! (IBR 2011, 1405)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (20)

• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

  Das Nachprüfungsverfahren 1 VK 24/11 betrifft die Lieferung von xxx t Natriumchloridsole in 45 Losen .

  Der Antragsgegner wurde von der Vergabekammer mit (Fax-)Schreiben vom 05.05.2011 (1 VK 23/11) bzw. 06.05.2011 (1 VK 24/11) über die Nachprüfungsanträge informiert.

  Im Fall der Lieferung von Natriumchlorid (1 VK 24/11) sei nicht für alle Lose eine Zuschlagsentscheidung getroffen worden.

  Im Folgenden wurde mit den Beteiligten die Sach-und Rechtslage zu den Nachprüfungsverfahren 1 VK 23/11 und 1 VK 24/11 ausführlich erörtert.

  Die Antragstellerin stellt in beiden Verfahren (1 VK 23/11 und 1 VK 24/11) die Anträge, die sie bereits in den jeweiligen Schriftsätzen vom 04.05.2011 gestellt hat.

  Ebenfalls mit Schriftsatz vom 01.06.2011 trägt der Antragsgegner zum Verfahren 1 VK 24/11 (NaCl-Lösung) vor, dass sich aus den Unterlagen zweifelsfrei ergebe, dass nur Angebote für 26 Lose erwartet würden.

• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

  Am 06.05.2011 ging bei der Vergabekammer ein weiterer, nahezu gleichlautender Nachprüfungsantrag in Sachen Vergabe von (festem) Auftausalz bei der Vergabekammer ein (das Nachprüfungsverfahren 1 VK 25/11 betrifft die Lieferung von 691100 t Auftausalz in 45 Losen; Bekanntmachung vom 22.03.2011; 2011/S 56-091215), das dem Antragsgegner ebenfalls mit (Fax-) Schreiben am 06.05.2011 zugestellt wurde.

  Hinsichtlich der Tausalzlieferung (1 VK 25/11) sei die Behauptung der Antragstellerin, dass für alle vier von ihr genannten Sonderfälle ein einheitlicher Zuschlagspreis anzubieten sei, falsch.

  Mit Schriftsatz vom 26.05.2011 teilte der Antragsgegner mit, dass er am gleichen Tag das Vergabeverfahren hinsichtlich der Lieferung von Tausalz (1 VK 25/11) aufgehoben habe.

  "Der Verbindungsbeschluss der Vergabekammer vom 09.05.2011 wird -nachdem der Antragsgegner das Verfahren hinsichtlich des Tausalzes (1 VK 25/11) am 26.05.2011 aufgehoben hat -insoweit abgeändert, als das Verfahren 1 VK 25/11 separat verhandelt und entschieden wird.".

  Das Verfahren 1 VK 25/11 wurde im Anschluss -und ohne die Beteiligung von Beigeladenen -verhandelt.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

  Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 -Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 10.11.2009 -Az.: X ZB 8/09; B. v. 26.09.2006 -Az.: X ZB 14/06;.

 
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

  Auch unter Beachtung der jüngsten Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Beschlüsse vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 und vom 17.02.2011, 15 Verg 3/11), des OLG Dresden (Beschluss vom 27.07.2010, WVerg 7/10), des OLG Celle (Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10) sowie der Vergabekammer Nordbayern (Beschluss vom 22.09.2010, 21.VK3194-24/10) kommt die Vergabekammer zu keinem anderen Ergebnis.
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

  Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 -Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 10.11.2009 -Az.: X ZB 8/09; B. v. 26.09.2006 -Az.: X ZB 14/06;.
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

  Auch unter Beachtung der jüngsten Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Beschlüsse vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 und vom 17.02.2011, 15 Verg 3/11), des OLG Dresden (Beschluss vom 27.07.2010, WVerg 7/10), des OLG Celle (Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10) sowie der Vergabekammer Nordbayern (Beschluss vom 22.09.2010, 21.VK3194-24/10) kommt die Vergabekammer zu keinem anderen Ergebnis.
• OLG Dresden, 27.07.2010 - WVerg 7/10

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Beigeladenen notwendig?

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

  Auch unter Beachtung der jüngsten Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Beschlüsse vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 und vom 17.02.2011, 15 Verg 3/11), des OLG Dresden (Beschluss vom 27.07.2010, WVerg 7/10), des OLG Celle (Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10) sowie der Vergabekammer Nordbayern (Beschluss vom 22.09.2010, 21.VK3194-24/10) kommt die Vergabekammer zu keinem anderen Ergebnis.
• OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06

  Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

  v. 01.02.2005 -Az.: X ZB 27/04; OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 -Az.: Verg W 11/08; OLG München, B. v. 02.08.2007 -Az.: Verg 07/07; B. v. 07.04.2006 -Az.: Verg 5/06; OLG Thüringen, B. v. 30.03.2009 -Az.: 9 Verg 12/08).
• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

  Über die Partikularinteressen des einzelnen Bieters hinaus gehe es auch um den Schutz eines fairen Wettbewerbs insgesamt; dieser sei nur auf der Basis vergleichbarer Angebote gewährleistet; vergleichbare Angebote setzten eine gesicherte Basis voraus (s. VK Bund, Beschluss vom 01.02.2011, VK 3-135/10).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

  Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 -Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 10.11.2009 -Az.: X ZB 8/09; B. v. 26.09.2006 -Az.: X ZB 14/06;.
• OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08

  Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
• VK Baden-Württemberg, 29.10.2010 - 1 VK 54/10

  Rahmenvereinbarung zum Leasing von handelsüblichen IT Endgeräten wie PCs, …
• OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09

  Unverzügliche Rüge
• OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.
• VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen
• OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 3/11

  Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …
• OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

  Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig
• OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!

• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11
  1 VK 23/11.

  Das Nachprüfungsverfahren 1 VK 23/11 betrifft die Lieferung von xxx t Calciumchlorid 25% in 45 Losen sowie die Lieferung von xxx t Calciumchlorid 33/34% in 45 Losen.

  Mit (Fax-)Schreiben jeweils vom 04.05.2011 (1 VK 23/11 und 1VK 24/11) reichte die Antragstellerin zwei Nachprüfungsanträge bei der Vergabekammer Baden- Württemberg ein.

  Der Antragsgegner wurde von der Vergabekammer mit (Fax-)Schreiben vom 05.05.2011 (1 VK 23/11) bzw. 06.05.2011 (1 VK 24/11) über die Nachprüfungsanträge informiert.

  In der Folgezeit hat die Vergabekammer in zwei getrennten Beschlüssen entschieden, dass die drei Verfahren in der Besetzung des Vergabenachprüfungsverfahrens 1 VK 23/11 entschieden werden.

  Im Fall der Lieferung von Calciumchlorid (1 VK 23/11) solle der Zuschlag nur an einen Bieter vergeben werden.

  Im Folgenden wurde mit den Beteiligten die Sach-und Rechtslage zu den Nachprüfungsverfahren 1 VK 23/11 und 1 VK 24/11 ausführlich erörtert.

  Die Antragstellerin stellt in beiden Verfahren (1 VK 23/11 und 1 VK 24/11) die Anträge, die sie bereits in den jeweiligen Schriftsätzen vom 04.05.2011 gestellt hat.

• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …

  Zuvor gingen bei der Vergabekammer zwei weitere Nachprüfungsantrage ein (Lieferung von Calciumchlorid, Bekanntmachung vom xxx, 1 VK 23/11 sowie Lieferung von Natriumchlorid, Bekanntmachung vom xxx, 1 VK 24/11).

  In der Folgezeit hat die Vergabekammer in zwei getrennten Beschlüssen entschieden, dass die drei Verfahren in der Besetzung des Vergabenachprüfungsverfahrens 1 VK 23/11 entschieden werden.

  Mit Beschluss vom 24.05.2011 hat die Vergabekammer die Firmen xxx, sowie xxx zu den Verfahren 1 VK 23/11 und 1 VK 24/11 beigeladen.

• VK Baden-Württemberg, 07.08.2017 - 1 VK 26/17

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen der Vergabereife; Angabe einer bestimmten Menge …

  Soweit sie dabei auf die Entscheidung der VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.06.2011, 1 VK 23/11 verweist, ergibt sich hieraus auch nichts anderes.

 
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung, die Rechtsprechung der Vergabekammern sowie die Literaturmeinungen hierzu sind nicht ganz einheitlich (mit weiteren Nachweisen s. VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 03.06.2011, 1 VK 23/11).
• VK Münster, 23.09.2011 - VK 11/11

  Festsetzung der Inventarsummen

  Denn vergleichbare und der Beschaffung angemessene Angebote erhält eine Vergabestelle nur, wenn keine diskriminierenden Vorgaben in der Leistungsbeschreibung gemacht werden, so VK Münster, 17.6.2011, VK 5/11; VK Baden-Württemberg, 3.6.2011, 1 VK 23/11, 1 VK 24/11.
• VK Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 VK 37/11

  Konkurrenzpreis unauskömmlich: Kein Bieterschutz!

  Die Vergabekammer verweist hierzu auf ihre bisherige Rechtsprechung zur "Unverzüglichkeit" einer Rüge (s. z.B. 1 VK 23/11 vom 03.06.2011) Die gesetzliche Frist dürfte vorliegend jedoch noch eingehalten sein.
• VK Münster, 21.10.2011 - VK 17/11

  Anforderungen an eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung nach § 8 …

  Denn vergleichbare und der Beschaffung angemessene Angebote erhält eine Vergabestelle nur, wenn keine diskriminierenden Vorgaben in der Leistungsbeschreibung gemacht werden, VK Münster, 17.6.2011, VK 5/11; vgl. auch VK Baden-Württemberg, 3.6.2011, 1 VK 23/11; 1 VK 24/11.