Volltextveröffentlichungen (7)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
• forum-vergabe.de

  Keine de-facto-Vergaben bei Rettungsdienstleistungen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• VK Sachsen-Anhalt

  § 15 des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt umfasst lediglich die Verlängerungen der Genehmigungen
  Rettungsdienstleistungen sind gemäß Paragraf 97 ff GWB vergaberechtskonform auszuschreiben, - Paragraf 15 des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt umfasst lediglich die Verlängerungen der Genehmigungen

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rettungsdienstleistungen sind vergaberechtskonform auszuschreiben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 05.08.2011 - 1 VK LSA 05/11
• OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

  Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 05.08.2011 - 1 VK LSA 5/11

  Im Übrigen handele es sich in seinem Fall um eine Dienstleistungskonzession und verwies auf die Rechtsprechung des EuGH 3. Kammer C-274/09 v. 10.03.2011.

  In jedem Fall trägt der Konzessionär ganz oder zum überwiegenden Teil das wirtschaftliche Risiko (vgl. EuGH 3. Kammer C-274/09 v. 10.03.2011).

• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 05.08.2011 - 1 VK LSA 5/11

  In diesem Zusammenhang reicht die Darlegung, dass ihr durch die Missachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen die Möglichkeit genommen wurde, ein ordnungsgemäßes Angebot abzugeben (vgl. auch OLG Düsseldorf Verg 3/01 vom 20.06.2001; Thüringer Oberlandesgericht 9 Verg 5/10 vom 19.10.2010).
• OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10

  Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 05.08.2011 - 1 VK LSA 5/11

  Der öffentliche Auftraggeber ist nach dem Willen des Gesetzgebers ganz wesentlich an der Entgeltvereinbarung beteiligt (vgl. OLG Naumburg 1 Verg 10/10 v. 04.11.2010).
• OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

  Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 05.08.2011 - 1 VK LSA 5/11

  In diesem Zusammenhang reicht die Darlegung, dass ihr durch die Missachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen die Möglichkeit genommen wurde, ein ordnungsgemäßes Angebot abzugeben (vgl. auch OLG Düsseldorf Verg 3/01 vom 20.06.2001; Thüringer Oberlandesgericht 9 Verg 5/10 vom 19.10.2010).
• VK Sachsen-Anhalt, 28.10.2010 - 1 VK LSA 15/10

  Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 05.08.2011 - 1 VK LSA 5/11

  Die Antragstellerin sei antragsbefugt, da sie ihr Interesse an dem Auftrag durch die Teilnahme an dem vorangegangenen Verfahren (vgl. 1 VK LSA 15/10) und ihrem Schreiben vom 16.02.2011 hinreichend bekundet habe.

• OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11

  Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Die Vergabekammer hat zunächst acht Nachprüfungsverfahren eingeleitet - für jede Rettungswache ein separates Verfahren mit den fortlaufenden Aktenzeichen 1 VK LSA 05/11 bis 1 VK LSA 12/11 - und hat diese Verfahren mit Beschluss vom 08.04.2011 unter Führung des Verfahrens 1 VK LSA 05/11 verbunden.

  den Beschluss der 1. Vergabekammer Sachsen-Anhalt vom 05.08.2011, 1 VK LSA 05/11, aufzuheben,.

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes

  Selbst wenn man nicht der Auffassung der Vergabekammer Magdeburg (Beschl. v. 05.08.2011 - 1 VK LSA 05/11 -, juris) und des OLG Naumburg (Beschl. v. 22.12.2011 - 2 Verg 10/11 -, juris) folgt, wonach mit der Erteilung der Genehmigung nach § 11 RettDG LSA nicht das Recht verbunden ist, die genehmigten Rettungsdienstleistungen ohne Ausschreibung zu beschaffen oder andere Bieter auszuschließen, da mit der Genehmigung lediglich die Erlaubnis verbunden sei, Rettungsdienstleistungen durchzuführen, ist die erteilte Genehmigung nicht das Ergebnis eines konsensualen Verhandelns über die Vertragsbedingungen, sondern die einseitige hoheitliche Regelung eines Lebenssachverhaltes durch den Beklagten.
• OLG Naumburg, 21.06.2013 - 2 Verg 8/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Gehörsverletzung unter Berücksichtigung einer …

  Die Antragstellerin beanstandet, dass der Senat auf seine Erkenntnisse aus einem früheren Nachprüfungsverfahren (Az.: 1 VK LSA 5/11 Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Gz.: 2 Verg 10/11 Oberlandesgericht Naumburg) zurückgegriffen hat (BA S. 19), weil der Senat zuvor nicht auf die Absicht der Verwertung dieser Erkenntnisse hingewiesen habe.