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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 6.93   

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BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 6.93 (https://dejure.org/1994,7778)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.1994 - 1 VR 6.93 (https://dejure.org/1994,7778)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 1994 - 1 VR 6.93 (https://dejure.org/1994,7778)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Vereinsverbotes - Rechtfertigung eines Absehens von der Anhörung des Betroffenen vor Erlass der Verbotsverfügung - Vorliegen eines Ausländervereines - Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 16.06.2000 - 1 BvR 1539/94

    Verbot des Kurdistan-Komitees bestätigt

    gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 6.93 -.
  • BVerwG, 06.09.1995 - 1 VR 2.95

    Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung

    Seinen Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung wiederherzustellen, hat der Senat mit Beschluß vom 15. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 6.93 - abgelehnt und dies aufgrund einer Interessenabwägung im wesentlichen mit der fehlenden Erfolgsaussicht der Klage begründet: Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, daß die PKK und die ihr zugeordnete Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten und das Kurdistan-Komitee e.V. sie dabei tatkräftig unterstütze und deswegen ebenfalls selbständig die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde (BA S. 6).

    Vor allem aber sind die oben genannten, maßgebliche Funktionen beim Antragsteller ausübenden Personen (vgl. oben 4 a) zum Teil bereits in hervorgehobener Stellung für das Kurdistan-Komitee e.V. aktiv gewesen: A. U. hatte noch im Oktober 1993 eine Presseerklärung für das Kurdistan-Komitee e.V. unterzeichnet (VwV 58), C. D. war dessen Sprecher (vgl. der den Beteiligten bekannte Beschluß vom 15. Juli 1994 - 1 VR 6.93 - BA S. 16).

    Die Güterabwägung ergibt bei diesen Gegebenheiten insgesamt ein Übergewicht der öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung, so daß der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage erfolglos bleiben muß (ebenso für das Kurdistan-Komitee e.V.: Beschluß vom 15. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 6.93 - BA S. 18 f.).

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   BVerwG, 21.04.1994 - 1 VR 6.93   

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BVerwG, Entscheidung vom 21.04.1994 - 1 VR 6.93 (https://dejure.org/1994,16979)
BVerwG, Entscheidung vom 21. April 1994 - 1 VR 6.93 (https://dejure.org/1994,16979)
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   BVerwG, 19.10.1994 - 1 VR 6.93   

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BVerwG, Entscheidung vom 19.10.1994 - 1 VR 6.93 (https://dejure.org/1994,13491)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - 1 VR 6.93 (https://dejure.org/1994,13491)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Legitimität des Befreiungskampfes der Kurden unter Führung der PKK in der Türkei

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 09.07.1997 - 1 A 9.93

    Verfassungsmäßigkeit der Tätigkeit einer kurdischen Vereinigung - Untersagung der

    Durch Beschlüsse vom 15. Juli und 19. Oktober 1994 - BVerwG 1 VR 6.93 - hat der Senat den Antrag des Klägers abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Verbotsverfügung wiederherzustellen.
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