Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  ARB 1/80 Art. 7, 14
  "Islamischer Staat"; "Jihad"; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Anhörung; Anschlag; Assoziationsberechtigter; Asylberechtigter; Ausreiseversuch; Beurteilungsspielraum; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Einschätzungsprärogative; Eintrittsrisiko; Ermessen; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 14 EWGAssRBes 1/80, Art 7 EWGAssRBes 1/80, § 11 Abs 1 AufenthG, § 11 Abs 2 AufenthG, § 11 Abs 5 AufenthG
  Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

 
• Wolters Kluwer

  Einstweiliges Rechtsschutzbegehren eines türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf die Anordnung seiner Abschiebung in die Türkei; Abschiebung eines islamistischen Gefährders in die Türkei; Selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr; Abwehr einer ...

• rewis.io

  Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweiliges Rechtsschutzbegehren eines türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf die Anordnung seiner Abschiebung in die Türkei; Abschiebung eines islamistischen Gefährders in die Türkei; Selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr; Abwehr einer ...

• datenbank.nwb.de

  Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebung von islamistischen Gefährdern

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein vorläufiger Rechtschutz für Gefährder: Abschiebung auch nach Tunesien und in die Türkei

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

Verfahrensgang

• BVerwG, 02.08.2017 - 1 VR 7.17
• BVerwG, 11.09.2017 - 1 A 7.17
• BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 7.17
• BVerwG, 09.11.2017 - 1 VR 9.17

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 1798
• DÖV 2018, 40

Wird zitiert von ... (24)

• BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17

  Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …

  In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verfahren nach § 58a AufenthG (Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7/17 -, juris, Rn. 56) und zahlreicher Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen zu den in der Türkei derzeit herrschenden Haftbedingungen (vgl. zuletzt OLG Celle, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 2 AR (Ausl) 44/17 -, juris und Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 28. September 2017 - …
• BVerwG, 22.05.2018 - 1 VR 3.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung eines türkischen …

  Eine konkrete Gefahr im Sinne des deutschen Polizeirechts wird damit nicht gefordert, vielmehr reicht ein beachtliches Risiko im Sinne von § 58a Abs. 1 AufenthG aus, das gegenwärtig ist und sich jederzeit realisieren kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7.17 - NVwZ 2017, 1798 Rn. 45).

  Was die Konsequenzen einer Inhaftierung anbetrifft, liegt aber keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür vor, dass ihm in der Haft oder im Polizeigewahrsam als Islamist und wegen der von ihm in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten eine gegen § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG oder gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7.17 - NVwZ 2017, 1798 Rn. 51).

  Dieser Beurteilung steht auch nicht die Tatsache entgegen, dass sich die Einstellung der türkischen Regierung gegenüber dem "IS" zum Negativen verändert hat, seit "IS"-Mitglieder im Sommer 2014 Geiseln im türkischen Konsulat in Mosul genommen, die Türkei ihre Enklave Süleyman Shah in Syrien im Februar 2015 räumen musste und der türkische Außenminister die Durchreise von fremden "IS"-Kämpfern durch die Türkei im Januar 2015 als "greatest threat" für sein Land bezeichnete (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7.17 - NVwZ 2017, 1798 Rn. 54).

  Auch ist nicht entscheidungserheblich, in welchem Umfang türkischen Behörden Informationen über ausländische Aktivitäten vermeintlicher Anhänger oder Mitglieder extremistisch-islamistischer Organisationen bekannt sind (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7.17 - NVwZ 2017, 1798 Rn. 55).

  cc) Der Senat geht im Einklang mit Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen allerdings davon aus, dass die Haftbedingungen in der Türkei nach dem Putschversuch vom Juli 2016 aufgrund der massenhaften Inhaftierungen den in Art. 3 EMRK verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen widersprechen (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7.17 - NVwZ 2017, 1798 Rn. 56; OLG Celle…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 2 AR (Ausl) 44/17 - StraFo 2017, 292 = juris Rn. 10; OLG München, Beschluss vom 16. August 2016 - 1 AR 252/16 - NStZ-RR 2016, 323 ; KG Berlin, Beschlüsse vom 17. Januar 2017 - (4) 151 AuslA 11/16 (10/17) - StraFo 2017, 70 und vom 21. Dezember 2017 - (4) 151 AuslA 77/16 (107/16) - juris).

  Diese Rechtsprechung lässt sich auf § 60 AufenthG übertragen, weshalb der Senat die Abschiebung nur mit der Maßgabe zulässt, dass die türkischen Behörden zusichern, dass die räumliche Unterbringung und die sonstige Gestaltung der Haftbedingungen im Fall einer Inhaftierung des Antragstellers wegen seines Verhaltens vor der Abschiebung den europäischen Mindeststandards entsprechen (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7.17 - NVwZ 2017, 1798 Rn. 56).

• BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung …

  Entsprechendes gilt hinsichtlich der Vereinbarkeit von § 58a AufenthG mit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80, da eine Aufenthaltsbeendigung nach § 58a AufenthG jedenfalls aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 14 ARB 1/80 bzw. durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. November 2013 - C-225/12 [ECLI:EU:C:2013:725], Demir - NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 40) gerechtfertigt ist (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7.17 - NVwZ 2017, 1798 Rn. 45; s.a. - zu der mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 erfolgten Einführung des Regelausweisungstatbestands des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung - BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 64).

 
• BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17

  Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

  Entsprechendes gilt hinsichtlich der Vereinbarkeit von § 58a AufenthG mit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80, da § 58a AufenthG jedenfalls als Beschränkung nach Art. 14 ARB 1/80 (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. November 2013 - C-225/12 [ECLI:EU:C:2013:725], Demir - NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 40) gerechtfertigt ist (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7.17 - NVwZ 2017, 1798 Rn. 45; s.a. - zu der mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 erfolgten Einführung des Regelausweisungstatbestands des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung - BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 64.).
• BVerwG, 09.11.2017 - 1 VR 9.17

  Zusicherung zur Überprüfung von Haftbedingungen

  Der Beschluss des Senats vom 19. September 2017 (1 VR 7.17) wird in Satz 1 wie folgt geändert:.

  Der Antrag der Behörde auf Änderung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2017 - 1 VR 7.17 - im Wege einer Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO hat mit seinem sachlichen Begehren nur teilweise Erfolg.

• VG Stuttgart, 09.11.2017 - 4 K 4634/15

  Hygieneanforderungen in Pflegeeinrichtungen

  In der Begründung des Gesetzentwurfs wurde zu § 17 WTPG die im polizeilichen Gefahrenabwehrrecht gängige Definition einer konkreten Gefahr (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 19.09.2017 - 1 VR 7.17 - juris Rn. 15) wiedergegeben (…vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 26.02.2014, LT-Drs. 15/4852, S. 88):.
• VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17

  Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …

  Zwar steht ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 AufenthG) jedenfalls soweit es - wie vorliegend - an eine Abschiebung anknüpft, nicht im Einklang mit der Rückführungsrichtlinie und ist als solches unwirksam (BVerwG…, Beschluss vom 13.7.2017 - 1 VR 3/17 u.a., Leitsatz 1 und Rn. 71 - juris; BVerwG, Beschluss vom 19.9.2017 - 1 VR 7/17 Rn. 43 - juris).

  Notwendig aber auch ausreichend ist eine Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer, die regelmäßig in einer behördlichen Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG gesehen werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.7.2017 - 1 VR 3/17 u. a. Rn. 72 - juris; BVerwG, Beschluss vom 19.9.2017 - 1 VR 7/17 Rn.43 - juris; BVerwG…, Beschluss vom 21.3.2017 - 1 VR 1/17 u.a. Rn. 32 - juris).

  Insofern kann nach Ansicht des BVerwG nach nationalem Recht von einer Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise abgesehen werden, wenn in den normierten Fällen bereits in der einzelfallbezogenen Prüfung und Feststellung des Tatbestands die vom EuGH verlangte einzelfallbezogene Beurteilung, ob das persönliche Verhalten des betreffenden Drittstaatsangehörigen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt, so gravierend ist, dass von einer Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise ganz abgesehen werden muss (BVerwG…, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 Rn. 70 - juris mit Verweis auf EuGH…, Urteil vom 11.6.2015 - C-554/13 Rn. 50, 57 - juris; BVerwG…, Urteil vom 22.8.2017 - 1 A 2/17 Rn. 45 - juris; BVerwG, Beschluss vom 19.9.2017 - 1 VR 7/17 Rn. 43 - juris).

• VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19

  Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …

  Anders als die oberste Landesbehörde bei einer Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Abs. 3 Satz 1 AufenthG i. V. mit § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19.09.2017 - 1 VR 7.17 -, juris, Rn. 47) ist die Ausländerbehörde bei einer Ausweisung auf der Grundlage des § 53 AufenthG nicht für die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse zuständig.
• VG Cottbus, 18.01.2019 - 5 K 962/11

  Asylrecht

  Neben der dem Gefangenen zwingend zur Verfügung zu stellenden persönlichen Fläche von mindestens 3 m² in einem Gemeinschaftsraum, kann dabei insbesondere den vorhandenen Tageslichtverhältnissen, den zur Verfügung stehenden Sanitärzellen, der Möglichkeit zu Freiluftaktivitäten, dem Niveau der Beleuchtung, der Heizung, der Lüftung, der medizinischen Versorgung und der Ernährung der Häftlinge sowie deren körperlicher und seelischer Verfassung Bedeutung zukommen (vgl. EGMR…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - Nr. 7334/13 [Mursic /Kroatien] -, juris Rn. 102 ff.; BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7/17 -, juris Rn. 56;… Beschluss vom 9. November 2017 - 1 VR 9/17 -, juris Rn. 7).

  Unter Berücksichtigung all dessen käme eine abweichende Gefährdungseinschätzung allenfalls dann in Betracht, wenn die türkischen Behörden eine einzelfallbezogene und völkerrechtlich verbindliche Zusicherung abgegeben hätten, auf deren Grundlage die Gefahr einer unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung im Falle der Inhaftierung der Klägerin zu 1. verlässlich hätte ausgeschlossen werden können (vgl. zur Möglichkeit der Einholung einer solchen Zusicherung im Rahmen der Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG sowie zu den insoweit zu stellenden Anforderungen: BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7/17 -, juris Rn. 56 m.w.N.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2022 - 4 LB 1042/18

  Asylverfahren; Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen

  Zitierungen zustimmend: BVerwG, Urt. v. 20.05.2020 1 C 11/19 , juris; BVerwG, Beschl. v. 19.09.2017 1 VR 7/17 , juris; OVG Münster, Urt. v. 29.10.2020 9 A 1980/17.A , juris(Rn.27) (Rn.27) (Rn.31).

  Dem Häftling muss in der Regel eine Fläche von drei Quadratmetern in einem Gemeinschaftshaftraum ohne Berücksichtigung des Mobiliars zur Verfügung stehen (BVerwG, Beschl. v. 19.09.2017 - 1 VR 7/17 -, juris Rn. 56).

• VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20

  Baurecht, Denkmalschutzrecht, Verwaltungsprozessrecht
• VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17

  Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 LB 30/14

  Widerruf der Anerkennung eines den bewaffneten Arm der PKK unterstützenden Türken
• VG Aachen, 15.05.2020 - 8 L 1295/19

  Herausgabe von Reisepässen als einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der …
• VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer …
• VG Ansbach, 18.07.2018 - AN 1 K 15.30199

  Widerruf der Anerkennung eines ehemaligen Mitglieds der HADEP in der Türkei
• VG Berlin, 28.08.2018 - 36 L 321.18

  Abschiebung eines wegen einer schweren Straftat verurteilten türkischen …
• VG Düsseldorf, 07.09.2018 - 24 K 3032/18
• VG Aachen, 15.05.2018 - 9 L 733/18

  Kosovo; sicherer Drittstaat; Minderjähriger; Befristung
• VG Magdeburg, 05.03.2018 - 11 A 17/17

  Asyl; Türkei
• VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 27 L 206/22
• VG Aachen, 03.04.2018 - 9 L 1979/17

  Befristung; Einreiseverbot
• VG Aachen, 17.07.2018 - 9 L 927/18

  Kosovo; Befristung; Einreiseverbot
• VG Aachen, 16.10.2018 - 9 L 1019/18

  Kosovo, Befristung, Aufenthaltsverbot, Einreiseverbot, EULEX, URA