Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- forum-vergabe.de
Korrektur eines falschen Einheitspreises
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
VOB/A § 23 Nr. 3 Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/A § 23 Nr. 3 Abs. 1 S. 1
Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und Einheitspreis - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auch offenkundig falsche Einheitspreise dürfen nicht korrigiert werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und Einheitspreis
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Angebotswertung: Auch offenkundig falsche Einheitspreise dürfen nicht korrigiert werden! (IBR 2009, 407)
Verfahrensgang
- VK Saarland, 02.02.2009 - 1 VK 10/08
- OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Düsseldorf, 16.03.2016 - Verg 48/15
Ausschließung eines Angebots wegen Korrektur des Einheitspreises für eine …
Teilweise wird bei offensichtlichen preislichen Falschangaben eine Berichtigung für zulässig gehalten und ein Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot (§ 15 Abs. 3 VOB/A EG) verneint (…Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., VOB/A § 15 Rn. 19;… § 16 Rn. 9; OLG Saarbrücken IBR 2009, 407).Teilweise wird eine Berichtigung von "falschen" Preisen oder auch gemäß § 119 Abs. 1 BGB wegen Erklärungsirrtums anfechtbaren Preisen abgelehnt (…Planker in Kapellmann/Messerschmidt,VOB/A und VOB/B, 3. Aufl., § 15 VOB/A Rn. 22). - OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
Eine materielle Beschwer ist zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer damit rechnen muss, den Zuschlag nicht mehr zu erhalten, den er ohne Entscheidung der Vergabekammer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erhalten hätte (vgl. OLG München vom 10.12.2009, Verg 16/09; OLG Saarbrücken vom 27.05.2009, 1 Verg 2/09;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB, 2. Aufl., Rn. 25 zu § 116 GWB;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 2508 zu § 116 GWB). - OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18
Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!
- OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …
Demnach verbiete sich eine Korrektur des Einheitspreises, dieser ist bei Diskrepanzen die bindende Berechnungsgrundlage (vgl. OLG Saarbrücken vom 27.05.2009, 1 Verg 2/09).Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist die Fallkonstellation auch nicht vergleichbar mit dem vom OLG Saarbrücken vom 27.05.2009, 1 Verg 2/09 entschiedenen Fall, in dem es um die nicht zulässige Korrektur des Einheitspreises, also der nach § 23 Nr. 3 VOB/A vorgeschriebenen Basis der Berechnung, ging.
Von einer materiellen Beschwer ist auszugehen, wenn der Beschwerdeführer damit rechnen muss, den Zuschlag nicht mehr zu erhalten, den er ohne Entscheidung der Vergabekammer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erhalten hätte (vgl. OLG Saarbrücken vom 27.05.2009, 1 Verg 2/09;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB, 2. Aufl., Rn. 25 zu § 116 GWB;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 2508 zu § 116 GWB).
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
So hat das OLG Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.05.2009 - 1 Verg 2/09) für den inhaltsgleichen § 23 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/A entschieden, dass eine Berichtigung des Einheitspreises danach auch dann nicht vorzunehmen ist, wenn er offensichtlich falsch ist, nicht einmal dann, wenn aus den Umständen eindeutig und völlig zweifelsfrei zu schließen ist, dass ein ganz bestimmter Einheitspreis gewollt war. - VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09 So hat das OLG Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.05.2009 - 1 Verg 2/09) für den inhaltsgleichen § 23 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/A entschieden, dass eine Berichtigung des Einheitspreises danach auch dann nicht vorzunehmen ist, wenn er offensichtlich falsch ist, nicht einmal dann, wenn aus den Umständen eindeutig und völlig zweifelsfrei zu schließen ist, dass ein ganz bestimmter Einheitspreis gewollt war.
- VG Ansbach, 01.04.2010 - AN 16 K 09.01918
Widerruf von Förderbescheiden; schwerer VOB-Verstoß (verneint); Auslegung eines …
Zu verweisen ist hierbei auf die Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 27. Mai 2009 (1 Verg 2/09), in der die vorherrschende Meinung in der vergaberechtlichen Standardliteratur dargestellt ist (…Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam/Kuffer/Kullak/Mannsfeld, VOB, 11. Auflage, A § 23 RdNr. 17 f.; Schäfer, Beckscher VOB-Kommentar, A § 23 RdNr. 18 f.;… Dähne in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 2. Auflage, 2007, A § 23 RdNr. 9 f.).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Judicialis
- rechtsportal.de
Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit der Eignungsnachweise; Begriff der Änderung an den Verdingungsunterlagen
- ibr-online
Ausschluss wegen Unvollständigkeit der Eignungsnachweise
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit der Eignungsnachweise; Begriff der Änderung an den Verdingungsunterlagen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss wegen Leistungen der Deutschen Post AG! (IBR 2009, 1115)
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 10.03.2009 - VK 2 LVwA 2/09
- OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
Papierfundstellen
- ZfBR 2010, 339
Wird zitiert von ... (18)
- VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20
Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
In einem Beschluss (OLG Naumburg, B. v. 02.07.2009 - 1 Verg 2/09) bringe dies das OLG Naumburg auch wie folgt treffend auf den Punkt: .Das OLG Naumburg (B. v. 02.07.2009 - 1 Verg 2/09) hat nach Überzeugung der Vergabekammer zu Recht darauf verwiesen, dass der Beförderungsvertrag in Fällen wie den hier diskutierten tatsächlich durch Realofferte und Annahme dieser zustande kommt, so dass kein Raum für individuelle "Absprachen" existiert.
- OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 Verg 4/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Diskriminierung im Zusammenhang mit der …
Der Senat hält zwar ausdrücklich an seiner Ansicht fest (Senat Beschluss vom 2.7.2009 - 1 Verg 2/09 - [OLGR Naumburg 2009, 873];… hier: zitiert nach juris [insbesondere Rn. 58]), dass ein Angebot, das 1.2 widerspricht, grundsätzlich nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A ausgeschlossen werden kann. - VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
Absehen von der Losvergabe
Der Senat hält zwar ausdrücklich an seiner Ansicht fest (Senat Beschluss vom 2.7.2009 1 Verg 2/09 [OLGR Naumburg 2009, 873];… hier: zitiert nach juris [insbesondere Rn. 58]), dass ein Angebot, das 1.2 widerspricht, grundsätzlich nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A ausgeschlossen werden kann.
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
Briefdienstleistungen
Die Antragsbefugnis entfällt auch nicht deshalb, weil das Angebot der ASt - wie auch das der Bg und der übrigen Bieter - aufgrund der Abweichung ihres Angebots von den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden müsste (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009, 1 Verg 2/09; zu der Frage der Abweichung s.u. unter II. 4.). - OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - Verg 14/12
Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
Allerdings sind die Vergabesenate in der Vergangenheit (vgl. Senat, Beschluss vom 20.05.2005 - VII-Verg 19/05; OLG Naumburg, Beschlüsse vom 02.07.2009 - 1 Verg 2/09 und vom 24.06.2010 - 1 Verg 4/10) von dieser - von der Antragstellerin stetig vertretenen - Rechtsauffassung ausgegangen. - VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11
Vergabe eines Ausbaus
Allerdings müssen grundsätzlich diejenigen mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, die vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden, zwingend bereits in der Vergabebekanntmachung benannt werden (vgl. - allerdings bezogen auf die Parallelproblematik in der VOL/A - OLG Naumburg, 02.07.2009, 1 Verg 2/09; OLG Düsseldorf, 25.11.2002, Verg 56/02; OLG Düsseldorf, 13.01.2006, VII-Verg 83/05; OLG Düsseldorf, 12.03.2008, VII-Verg 56/07; Schleswig-Hosteinisches OLG, 08.05.2007, 1 Verg 2/07; OLG Frankfurt, 15.07.2008, 11 Verg 4/08).Ein öffentlicher Auftraggeber kann sich die Auswahl und Bekanntgabe der geforderten Eignungsnachweise somit grundsätzlich nicht für die Zeit der Versendung der Verdingungsunterlagen vorbehalten; der Interessent für einen bekannt gemachten Auftrag soll bereits aus der Vergabebekanntmachung und "auf den ersten Blick" das formelle Anforderungsprofil der Bewerbungsbedingungen erkennen können, um eine Entscheidung über die oft kostenträchtige Anforderung der Vergabeunterlagen treffen zu können (so auch OLG Naumburg, 02.07.2009, 1 Verg 2/09 m.w.N.).
- VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
Etwaige Unklarheiten dürfen nicht zu Lasten der Bieter gehen (OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008 - Az.: 11 Verg 4/08; OLG Naumburg, B. v. 02.07.2009 - Az.: 1 Verg 2/09; 3. VK Bund, B. v. 24.07.2009 - Az.: VK 3 - 136/09; VK Düsseldorf, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK - 31/2009 - L; 1. VK Sachsen, B. v. 09.02.2009 - Az.: 1/SVK/071-08). - VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10
Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
Für den Ausschluss von Angeboten sind jedoch gesicherte Erkenntnisse seitens des Auftraggebers dafür erforderlich, dass die jeweiligen Ausschlussvoraussetzungen vorliegen (erste Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 17. August 2010, VK 1 - 70/10 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, Verg 10/06; OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009, 1 Verg 2/09). - VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11
Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
So kann sich ein öffentlicher Auftraggeber die Auswahl und Bekanntgabe der geforderten Eignungsnachweise nicht für die Zeit der Versendung der Vertragsunterlagen vorbehalten (OLG Naumburg, B. v. 02.07.2009 - Az.: 1 Verg 2/09; 1. VK Sachsen, B. v. 22.07.2010 - Az.: 1/SVK/022-10). - KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09
Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
Anders als erschwerende Modifikationen und das spätere Aufstellen ergänzender Anforderungen (vgl. dazu die vom Antragsgegner zitierten Entscheidungen VK Bund, Beschluss vom 16. Februar 2006 - VK - 2/2006 - L - ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 11 Verg 4/08 - OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 1 Verg 2/09) steht es dem Auftraggeber frei, seine Anforderungen im Laufe des Verfahrens zu modifizieren, so lange dadurch nicht der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter und der im Vergabeverfahren zu wahrende Transparenzgrundsatz verletzt werden (…vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII Verg 34/07 Rn. 51 f - …und Beschluss vom 4. Juni 2008 - VII 34/07 Rn. 43 zitiert jeweils nach Juris; Senat, Beschluss vom 20. August 2009 - 2 Verg 4/09;… in engen Grenzen zur VOB/A dafür auch Weyand, VergabeR, 2. Aufl., § 17 VOB/A Rn. 4657; a.A. Rechten in Kulartz u.a., Komm. VOL/A;… § 17 Rn. 34). - VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
- VK Bund, 17.12.2010 - VK 2-119/10
Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10
Wirkstoffbezogene Arzneimittelrabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Sachsen-Anhalt, 01.02.2010 - 1 VK LVwA 63/09
Zur Verpflichtung zur Losaufteilung
- VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09
Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11
Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
- VK Brandenburg, 06.07.2010 - VK 35/10
Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzungen des Angebotsausschlusses
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2014 - 2 VK 6/14
Wann ist eine Beschränkung der Teilnehmerzahl im VOF-Verfahren wirksam?
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 21.04.2009 - 1 Verg 2/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 6a Abs 4 VgV, § 3a Nr 4 Abs 4 VOB/A
Öffentliche Auftragsvergabe: Suche eines Generalunternehmers für die Planung und den Bau eines Fußballstadions im Wege des wettbewerblichen Dialogs; Reduzierung des Bewerberkreises in mehreren Dialogphasen - Wolters Kluwer
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Wettbewerblicher Dialog: Keine Warnung vor Ausschluss von Dialogrunde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerblicher Dialog: Keine Warnung vor Ausschluss von der nächsten Dialogrunde! (IBR 2009, 730)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 26.03.2009 - VK 1/09
- OLG Koblenz, 21.04.2009 - 1 Verg 2/09
Papierfundstellen
- ZfBR 2010, 104 (Ls.)
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 16.07.2009 - 1 Verg 2/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- juris (Volltext/Leitsatz)