Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.04.2020 - 1 Verg 2/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,9558
OLG Hamburg, 16.04.2020 - 1 Verg 2/20 (https://dejure.org/2020,9558)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.04.2020 - 1 Verg 2/20 (https://dejure.org/2020,9558)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. April 2020 - 1 Verg 2/20 (https://dejure.org/2020,9558)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • heuking.de PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • buse.de (Kurzinformation)

    Bereichsausnahme bestätigt

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Rettungsdienst: Auswahl darf auf Gemeinnützige beschränkt werden

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Vergaberecht: Bereichsausnahme Rettungsdienst in Hamburg?

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtsweg für Rettungsdienstvergaben in Hamburg nicht (mehr) eröffnet!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2021, 210
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 26.07.2021 - 19 Verg 3/21

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Zivilgerichte zuständig!

    Hierfür könne insbesondere auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. April 2020 (1 Verg 2/20, juris) verwiesen werden, da die landesrechtliche Rechtslage in Brandenburg mit derjenigen in Hamburg vergleichbar sei.

    Eine solche Regelung habe das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 16. April 2020 (1 Verg 2/20, juris) jedoch für ausreichend erachtet, um von der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB Gebrauch machen zu können.

    Der seitens des Gerichtshofes in diesem Zusammenhang unter anderem erfolgte Hinweis auf den Prüfungsmaßstab des § 52 AO und auf die Kriterien der dauerhaft selbstlosen Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet lässt dabei allein den Schluss zu, dass gegen die Anwendbarkeit des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB, der sich diesbezüglich in der wörtlichen Wiederholung des Richtlinienwortlauts erschöpft, im Übrigen gerade keine Bedenken bestehen (OLG Hamburg, Urteil vom 16. April 2021 - 1 Verg 2/20, juris Rn. 65).

  • OLG Schleswig, 28.03.2022 - 54 Verg 1/22

    Zur Kostenentscheidung nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens bei der

    Eine solche richtlinienkonforme Auslegung ist in der Folgezeit für möglich gehalten worden, weil der EuGH gegen die Anwendung des 1. Halbsatzes keine Bedenken gehabt habe (OLG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2020, 1 Verg 2/20, Rn. 64 f. bei juris; OLG München, Beschluss vom 21.10.2019, Verg 13/19, Rn. 37 ff. bei juris; Vergabekammer Hamburg, Beschluss vom 12.02.2020, VgK FB 1/20, Rn. 35 ff. bei juris; Friton/Wolf in: BeckOK Vergaberecht, 23. Ed., § 107 GWB, Rn. 39; grundsätzlich für eine Anwendbarkeit auch OLG Celle, Beschluss vom 25.06.2019, 13 Verg 4/19, Rn. 17 bei juris; Wende in: MKWettbR, 4. Aufl., § 107 GWB, Rn. 24).
  • VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20

    Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des

    Insofern treffen die Ausführungen des Vergabesenats im Verweisungsbeschluss zu, wonach die prinzipielle Vereinbarkeit der Bereichsausnahme daraus folge, dass der EuGH in seinem Urteil vom 21. März 2019 (C-465/11 - "Falck") keinerlei Bedenken hiergegen geäußert hat (OLG Hamburg, Beschl. v. 16.4.2020, 1 Verg 2/20, juris Rn. 65).

    aaa) Die im streitgegenständlichen Auswahlverfahren ausgeschriebenen Leistungen der Notfallrettung sind solche der Gefahrenabwehr, die unter die Referenznummer 75252000-7 des Common Procurement Vocabulary fallen (so auch OLG Hamburg, Beschl. v. 16.4.2020, 1 Verg 2/20, juris Rn. 62).

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