Rechtsprechung
OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens im engeren Sinne durch Zuschlagserteilung; Feststellungsinteresse i.R.e. Aussichtslosigkeit einer entsprechenden Klage; Erforderlichkeit eines Sachvortrags zur Darlegung der Antragsbefugnis i.R.e Anspruchs eines Bieters auf ein ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verstoß gegen die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung: Antragsbefugnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - VK 36/08
- OLG Koblenz, 08.12.2008 - 1 Verg 4/08
- OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Papierfundstellen
- BauR 2009, 1345
- VergabeR 2009, 682
- ZfBR 2009, 292
- ZfBR 2010, 342
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …
Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
bb) Es ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Wahl der Öffentlichen Ausschreibung anstelle eines Offenen Verfahrens mit europaweiter Bekanntmachung und damit die Nichtanwendung der bei einer Schwellenwertvergabe zu beachtenden sonstigen Vorschriften des 2. Abschnitts der VOB/A ("a-Paragraphen") die Chancen der Antragstellerin nachteilig beeinflusst haben könnte oder (mit-)ursächlich für den Ausschluss ihres Angebots gewesen wäre (siehe dazu auch OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - juris; Thür. OLG v. 08.05.2008 - 9 Verg 2/08 - IBR 2008, 605).".Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sein könnten (siehe zu einem vergleichbaren Fall OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - juris; VK Schleswig-Holstein v. 28.01.2009 - VK-SH 18/08 - juris m.w.N.).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
d) Zudem ergebe sich eine Rechtsverletzung nach § 97 Abs. 7 GWB auch daraus, dass der Zuschlag aus einem "anderen Grund" (BGH v. 26..09.2006 - X ZB 14/06) unzulässig gewesen sei.c) Die Auffassung der Antragstellerin, die Wahl der falschen Vergabeart sei (hier) ein "anderer", der Zuschlagserteilung an jeden anderen Bieter entgegenstehender Grund i.S.d. BGH-Entscheidung vom 26. September 2006 (X ZB 14/06 - juris), teilt der Senat nicht.
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
§ 25 Nr. 1 VOB/A findet in beide Verfahrensarten Anwendung; ihr Angebot hätte also auf jeden Fall ausgeschlossen werden müssen (siehe auch BGH v. 07.06.2005 - X ZR 19/02 - juris: " Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses kommen nicht in Betracht, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war." ).
- OLG Koblenz, 06.09.2006 - 1 Verg 6/06
Vergabeverfahren: Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags mangels Zulässigkeit …
Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Dem Erfolg des Feststellungsantrags steht auch entgegen, dass der ursprüngliche Nachprüfungsantrag unzulässig gewesen war (OLG Koblenz v. 06.09.2006 - 1 Verg 6/06 - juris). - OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08
Vorlagebeschluss EuGH
Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
bb) Es ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Wahl der Öffentlichen Ausschreibung anstelle eines Offenen Verfahrens mit europaweiter Bekanntmachung und damit die Nichtanwendung der bei einer Schwellenwertvergabe zu beachtenden sonstigen Vorschriften des 2. Abschnitts der VOB/A ("a-Paragraphen") die Chancen der Antragstellerin nachteilig beeinflusst haben könnte oder (mit-)ursächlich für den Ausschluss ihres Angebots gewesen wäre (siehe dazu auch OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - juris; Thür. OLG v. 08.05.2008 - 9 Verg 2/08 - IBR 2008, 605).". - VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Rüge der Wahl der Verfahrensart
Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sein könnten (siehe zu einem vergleichbaren Fall OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - juris; VK Schleswig-Holstein v. 28.01.2009 - VK-SH 18/08 - juris m.w.N.). - BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …
Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Dies ist nur der Fall, wenn das Angebot besonders qualifizierte Aussichten auf die Zuschlagserteilung gehabt hätte; es genügt nicht, dass das Angebot in die engere Wahl gelangt wäre (BGH v. 27.11.2007 - X ZR 18/07). - BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
(3) Ob sie in einem neuen, mit einer EU-weiten Ausschreibung eingeleiteten Verfahren mit möglichen ausländischen Konkurrenten den Zuschlag erhalten hätte, ist völlig ungewiss, sodass ein Schadensersatz auch insoweit ausscheidet (BGH v. 01.08.2006 - X ZR 115/04 - juris Rn. 17). - OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04
Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
28 2. Ungeschriebene, weil selbstverständliche Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach §§ 114 Abs. 2 Satz 2, 123 Sätze 3 u. 4 GWB ist ein Feststellungsinteresse, dass vom Antragsteller darzulegen ist (OLG Düsseldorf v. 02.03.2005 - VII-Verg 70/04).
- OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15
Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …
Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03, juris Tz. 28; BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08, juris Tz. 37; in der Sache ähnlich: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, juris Tz. 38 f.). - OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13
Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag
Der Antrag auf Feststellung einer Rechtsverletzung ist jedenfalls unbegründet, wenn das rechtfertigende Interesse, im Streitfall ein Schadensersatzanspruch gegen die Antragsgegnerin, nicht durchgesetzt werden kann und eine entsprechende Klage aussichtslos ist (OLG Celle, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 13 Verg 2/05, NZBau 2006, 197, 198; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 682, 684; OLG Jena, Beschluss vom 30. März 2009 - 9 Verg 12/08;… Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 21;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 70). - VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17
Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen …
Ein Feststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z.B. OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Verg 8/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013, VII-Verg 55/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009, 1 Verg 4/08).
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Das Oberlandesgericht Celle hält die Rüge der Wahl des Verhandlungsverfahrens für zulässig und in der Sache auch für begründet, ist jedoch der Ansicht, ihr nicht stattgeben zu können, weil es damit jedenfalls von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Februar 2009 (1 Verg 4/08, ZfBR 2009, 292) abwiche.Hiermit würde das vorlegende Oberlandesgericht jedenfalls von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschl. v. 4.2.2009 - 1 Verg 4/08, ZfBR 2009, 292) abweichen, weil dieses ausweislich der Ausführungen unter Ziffer V des zitierten Beschlusses den Rechtssatz anwendet, dass zur Darlegung der Antragsbefugnis im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ein Sachvortrag erforderlich sei, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergebe, dass die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß beeinträchtigt worden seien, was einem Antragsteller, der sich an dem von ihm als falsch gerügten Verfahren durch Abgabe eines Gebots beteiligt habe, nicht gelingen könne.
- VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
Aufhebung der Ausschreibung
Der Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z.B. OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - Az.: VII-Verg 55/12; B. v. 08.06.2011 - Az.: VII-Verg 2/11; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Celle, B. v. 04.03.2010 - Az.: 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf, B. v. 30.04.2014 - Az.: VII-Verg 35/13; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).
- OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16
Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient (vgl. § 124 Abs. 1 GWB; so im Übrigen auch die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 13/9340; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2005, VII Verg 70/04 zitiert nach juris; OLG Koblenz VergabeR 2009, 682; OLG Saarbrücken IBR 2013, 483; OLG Brandenburg ZfBR 2011, 383;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 252 zu § 114 GWB;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 138, 139 zu § 168 GWB).Wegen der aus § 124 Abs. 1 GWB a.F. folgenden Bindungswirkung genügt es dementsprechend in der Regel, dass der Antragsteller vorträgt, er beabsichtige, Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber gerichtlich geltend zu machen (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2009, 682; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15. Mai 2013, 1 Verg 1/13 zitiert nach juris; OLG Brandenburg ZfBR 2011, 383;… Summa in Heiermann/ Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 138, 139 zu § 168 GWB).
Hat sich der Antragsteller auf die beabsichtigte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berufen, dürfen diese allerdings nicht von vorneherein offenkundig aussichtslos erscheinen (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2009, 682; OLG München VergabeR 2012, 856;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 138, 139 zu § 168 GWB;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 70 zu § 114 GWB a.F.).
Ein auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteter Schadensersatzanspruch nach § 126 GWB a.F. setzt insoweit voraus, dass in einem vergaberechtskonformen Verfahren eine echte Chance auf den Zuschlag bestanden hätte, was nur der Fall sein soll, wenn das Angebot besonders qualifizierte Aussichten auf die Zuschlagserteilung gehabt hätte; es genügt hingegen nicht bloß, dass das Angebot in die engere Wahl gelangt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2007, X ZR 18/07; OLG Koblenz VergabeR 2009, 682;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 69;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 141 zu § 168 GWB).
Der Zulässigkeit des Feststellungsantrages steht hier allerdings entgegen, dass auch schon der ursprüngliche Nachprüfungsantrag der Antragstellerin unzulässig gewesen war (vgl. zur Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages als Zulässigkeitsvoraussetzung der Feststellungsantrages: OLG Koblenz, Beschluss vom 06. September 2006, 1 Verg 6/06 zitiert nach juris; OLG Koblenz VergabeR 2009, 682; OLG Brandenburg ZfBR 2011, 383;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 136/137 zu § 168 GWB n.F.;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 275 zu § 114 GWB a.F.).
- OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren
Einem Antragsteller soll kein Vorteil daraus erwachsen, dass ein von vornherein unzulässiger Antrag gegenstandslos geworden ist (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7.5.2014 - 15 Verg 4/13, BeckRS 2015, 8088 Rn 24; OLG Koblenz Beschl. v. 4.2.2009 - 1 Verg 4/08, BeckRS 2009, 5152 Rn 25).Einem Antragsteller soll kein Vorteil daraus erwachsen, dass ein von vornherein unzulässiger Antrag gegenstandslos geworden ist (…OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.5.2014 - 15 Verg 4/13, BeckRS 2015, 8088 Rn. 24; OLG Koblenz Beschl. v. 4.2.2009 - 1 Verg 4/08, BeckRS 2009, 5152 Rn. 25;… BeckOK VergabeR/Prell, 25. Ed. 31.1.2022, GWB § 168 Rn. 55).
Letztere könnten das Feststellungsinteresse nur dann nicht begründen, wenn sie für den Senat erkennbar offensichtlich aussichtslos wären (OLG Koblenz Beschl. v. 4.2.2009 - 1 Verg 4/08, BeckRS 2009, 5152 Rn. 18;… MüKoEuWettbR/Fett, 4. Aufl. 2022, GWB § 168 Rn. 66).
- OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09
Beginn der Beschwerdefrist bei Übersendung einer Beschlussabschrift "vorab" per …
Der Senat kann allerdings nicht entscheiden, ohne von dem Beschluss des OLG Koblenz vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08 abzuweichen (3.).Der danach begründeten Beschwerde kann der Senat nicht stattgeben, weil er damit jedenfalls von der Entscheidung des OLG Koblenz vom 4. Februar 2009 1 Verg 4/08 - abwiche.
- OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 11 Verg 1/16
Zur Bedeutung des Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei der Vergabe …
Hierfür genügt die nicht auszuschließende Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches des Bieters gegen die Vergabestelle für den Fall der Feststellung eines konkreten Vergaberechtsverstoßes (OLG Naumburg OLGR 2002, 73) oder jedes nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 4.2.2009, 1 Verg 4/08; OLG Frankfurt, Beschl. vom 6.2.2003, 11 Verg 3/02;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 123 Rdnr. 29Weber in: Schulte/Just, Kartellrecht, 2. Aufl., § 123 Rdnr. 23;… Brauer in: Zieckow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 GWB Rd. 14, Summa in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 114 GWB Rdnr. 134 f). - OLG Celle, 17.11.2011 - 13 Verg 6/11
Anforderungen an das Vorliegen eines Beurteilungsspielraums für einen …
Das Nachprüfungsverfahren dient nicht der allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle (OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009, 1 Verg 4/08, zit. nach juris, Tz. 37). - OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15
Schülerbeförderung in der Stadt - Vergabeverfahren
- VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15
Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!
- OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09
Ermittlung des Vergabewerts
- VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15
Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
- OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09
Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2023 - Verg 18/23
Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag ohne besonderes Feststellungsinteresse!
- OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11
Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18
Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!
- OLG Düsseldorf, 30.06.2021 - Verg 43/20
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über Betriebsführungsleistungen im …
- OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im …
- VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15
Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
- VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401
Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!
- VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
- OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11
Zulässiges Ziel eines Vergabenachprüfungsantrags; Abwendung der weiteren …
- VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08
Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren
- VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-63-12/14
Geänderte Planung der Konzernmutter ist kein Grund für eine Aufhebung!
- OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
Unverzügliche Rüge
- VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
Vergabeverfahren, Antragsgegner
- VK Südbayern, 12.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-33
Gesprengter Kostenrahmen = Aufhebungsgrund?
- OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 1 Verg 1/13
Ausschluss eines Anbieters in einem Vergabeverfahren betreffend Abbruchleistungen …
- VK Berlin, 24.01.2023 - VK-B2-35/22
Nachforderung fehlender Unterlagen ist kein Muss!
- VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10
§ 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden
- OLG Frankfurt, 22.08.2023 - 11 Verg 1/23
Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im …
- VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21
Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
- VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-7/11
Anforderungen an die Abgrenzung von Bauauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. …
- VK Südbayern, 28.01.2019 - Z3-3-3194-1-35-10/18
Bestimmung der Art der Leistungsausführung durch den öffentlichen Auftraggeber
- VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
Vergabe einer Baumaßnahme
- OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22
Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …
- VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
- OLG Naumburg, 25.08.2011 - 2 Verg 4/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang der Kostenentscheidung durch den …
- VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
Arbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen: Bauauftrag?
- VK Hessen, 22.10.2021 - 69d-VK-17/20
- OLG Koblenz, 14.10.2020 - Verg 7/20
Angebotswertung unter Einbeziehung des Nebenangebots soll wiederholt werden
- VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13
Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11
Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
- VK Südbayern, 19.03.2010 - Z3-3-3194-1-04-01/10
beträchtlicher Preisabstand: Anlass zur Überprüfung?
- VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11
Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?
- VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-41
Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!
- VK Brandenburg, 24.06.2021 - VK 11/21
Betrieb einer Schulkantine: Dienstleistungsauftrag oder …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 186/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - keine …
- VK Hessen, 30.03.2009 - 69d-VK-66/08
Verstoß gegen Pflicht zur europaweiten Ausschreibung: Antragsbefugnis
- VK Rheinland, 21.01.2020 - VK 2/20
Bieter über Ausschreibung informiert: Bekanntmachungsverstoß bleibt folgenlos!
- VK Thüringen, 20.12.2022 - 4003-404-2022-E-V-009-EF
Keine rechtzeitige Rüge: Vergabenachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
- VK Thüringen, 02.06.2023 - 4003-407-2022-E-008-SLF
Keine Stillhaltefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag!
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Bevorzugung des zufälligen Anbietens einer Leistung als Eigenleistung i.F.e. Mehrdeutigkeit eines Positionstextes im Leistungsverzeichnis aus Empfängersicht; Einordnung der Durchführung von Autowäschen als Nachunternehmerleistung bei einem Auftrag über ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Judicialis
GWB § 97 Abs. 7; ; VOB/A § 8a Nr. 10; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b)
- rechtsportal.de
Zum Umfang der Leistungen eines Bieters und der Form der Darstellung des Angebots bei einem Ausschreibungsverfahren für Straßenbauleistungen - Zum Inhalt des Vergabevermerks bei Verwendung eines Punktesystems im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote - ...
- ibr-online
Autowäsche: Hilfs- oder Nachunternehmerleistung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Eignungsnachweis und Nachunternehmererklärung
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe von Straßenbauleistungen: Autowäsche ist keine Nachunternehmerleistung! (IBR 2008, 676)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zwingende Kongruenz zwischen Nachunternehmererklärung und Verpflichtungserklärung! (IBR 2008, 754)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verpflichtungserklärung ist auf Verlangen bereits dem Angebot beizulegen! (IBR 2008, 753)
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 1 VK LVwA 7/08
- OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08
Papierfundstellen
- BauR 2009, 707
- VergabeR 2009, 210
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06
Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08
Es genügt daher, dass die Vorlage einer solchen Verpflichtungserklärung in den Verdingungsunterlagen gefordert wird (so auch OLG München, Beschluss v. 6. November 2006, Verg 17/06 - VergabeR 2007, 225).Der dortige Vergabesenat hat mit seinem Beschluss vom 6. November 2006, Verg 17/06, klar gestellt, dass er nicht erkennen könne, weshalb ein Bieter von der Vorlage einer Verpflichtungserklärung für denjenigen Fall entbunden sein sollte, dass er an einen Nachunternehmer nur lediglich wertmäßig und hinsichtlich der geforderten Fachkunde völlig untergeordnete Teilleistungen vergibt.
- OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04
"Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08
Der erkennende Senat hatte in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04, zum Begriff des Nachunternehmers ausgeführt, dass es sich formal um ein Unternehmen handelt, welches seine Leistungen im Auftrag und auf Rechnung des Auftragnehmers erbringt, also ohne unmittelbares Vertragsverhältnis zum Auftraggeber.Hierzu steht der von der Beigeladenen angeführte Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04, nicht im Widerspruch.
- OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05
Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
Auszug aus OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08
Soweit die Beigeladene sich zur Bekräftigung ihrer abweichenden Auffassung auf den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. März 2006, 1 (6) Verg 13/05, zu stützen sucht, ist zunächst darauf zu verweisen, dass es dort nicht um die Auslegung einer Verpflichtungserklärung, sondern um die Auslegung der Angaben im Nachunternehmerverzeichnis ging.
- OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …
Auch die Vorlage von Verpflichtungserklärungen für die benannten Nachunternehmer ist als wettbewerbsrelevante und auf Verlangen vorzulegende Erklärung, deren Fehlen zum zwingenden Ausschluss führt, angesehen worden (OLG München vom 6.11.2006, Verg 17/06; OLG Naumburg vom 4.9.2008, 1 Verg 4/08).j) Eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB an den Bundesgerichtshof wegen der Abweichung zum Beschluss des OLG Naumburg (Beschluss vom 4.9.2008, 1 Verg 4/08) in der Frage, ob zumutbar Verpflichtungserklärungen bei Angebotsabgabe gefordert werden können, musste nicht erfolgen.
- OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
Unter Ziffer II.2.3) "Technische Leistungsfähigkeit" ist u.a. eine "Beschreibung" der technischen Ausrüstungen bzw. der technischen Anlagen gefordert - damit ist mangels weiterer Zusätze eine Eigenerklärung verlangt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 04.09.2008, 1 Verg 4/08 "Ortsumfahrung Z." - VergabeR 2009, 210) - sowie - als Fremdnachweise - u.a. "Betriebsgenehmigungen für ... Verwertungsanlage". - OLG Schleswig, 12.12.2018 - 54 Verg 1/18
Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für …
Eine solche Fristsetzung wäre entsprechend § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO für die Anschlussbeschwerdefrist maßgeblich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2014, Verg 30/14; OLG Naumburg, Beschluss vom 04.09.2008, 1 Verg 4/08; OLG München, Beschluss vom 15.03.2005, Verg 2/05).
- VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10
Vergabe eines Neubaus
Eignungsnachweise und damit nicht um "Erklärungen" i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A handelt, da ein Bieter durch den betreffenden Nachunternehmer seine eigene Eignung insoweit ergänzt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008, 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08), hat die Ag in ihrem Schreiben von 25. März 2010 eindeutig und ausdrücklich u.a. die "Vorlage der Verpflichtungserklärung der/des anderen Unternehmens" gefordert.bis 3.4.1... bzw. 3.4.2... bis ... ("... liefern"), oder andere reine Hilfs- oder Nebenleistungen betreffen, um "Nachunternehmerleistungen" handelt, für die die ASt ebenfalls u.a. Verpflichtungserklärungen hätte vorlegen müssen (vgl. zur Abgrenzung OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Oktober 2008, VII-Verg 43/08, und vom 20. Oktober 2008, VII-Verg 41/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008, 1 Verg 4/08).
Auch bei der Verpflichtungserklärung eines Nachunternehmers handelt es sich um eine Eignungserklärung des betreffenden Bieters (OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008, 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28 April 2008, VII- Verg 1/08), denn hiermit belegt der Bieter, dass ihm der Nachunternehmer, der für ihn einen Teil der ausgeschriebenen Leistung erbringen soll, auch tatsächlich zur Verfügung stehen wird, und ergänzt auf diese Weise seine eigene Leistungsfähigkeit.
- KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …
Zum anderen ist im Interesse der Wahrung von Transparenz und Chancengleichheit der wortlautgetreuen Auslegung eines Leistungsverzeichnisses im Zweifel der Vorzug bei der Angebotswertung zu geben, wobei vorliegend der Wortlaut aussagelos und die weitergehende Auslegung jedenfalls ohne eindeutiges Ergebnis verbleibt (ähnlich OLG Naumburg , VergabeR 2009, 210, Rdnr. 42 zit. nach Juris: kein Ausschluss wegen Nichterfüllung einer von mehreren möglichen Auslegungsvarianten; vgl. ferner OLG Düsseldorf , Beschluss vom 13.7.2005: Anforderungen im Leistungsverzeichnis müssen klar und eindeutig sein; BGH, NJW 2000, 137 : Ausschluss nach § 25 Abs. 3 VOB/A kann nicht auf Kriterien gestützt werden, die bei Ausschreibung nicht bekannt gemacht wurden). - OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17
Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …
Soweit Teilleistungen an Dienstleister vergeben werden, stellen diese dann keine Nachunternehmerleistungen dar, wenn sie sich auf reine Hilfsfunktionen beschränken, wofür beispielhaft Speditionsleistungen, Gerätemiete und Baustoff- bzw. Bauteillieferungen benannt werden können (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04. September 2008, 1 Verg 4/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken ZfBR 2013, 608; BKartA Bonn, Beschluss vom 06. Juni 2016 - VK 1 - 30/16 -, zitiert nach juris). - VK Thüringen, 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF
Eignungsprüfung ist nicht auf geforderte Nachweise begrenzt!
Auch das Maß an erforderlicher Qualifikation des Dritten (Autorisierung/Zertifizierung zur Durchführung von Abnahmeprüfungen) sowie die Abgeschlossenheit und Eigenständigkeit der Teilleistung -die Abnahmeprüfungen nach den LV-Positionen 1.4.930 und 1.4.970- spricht eher für die Annahme einer Nachunternehmerleistung des Herrn kkkkk (vgl. hierzu OLG Naumburg, Beschluss vom 04.09.2008, Az.: 1 Verg 4/08; Beschluss vom 26.01.2005, Az.: 1 Verg 21/04). - VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15
Auftrag über Bauarbeiten an der "BAB 30 NU Bad Oeynhausen 4. BA
Vorzulegen ist - nach wie vor - jede Erklärung und jede Angabe, die ein öffentlicher Auftraggeber wirksam gefordert hat (…Dittmann, a.a.O, Rn 162 zu § 16 EG VOB/A; vgl. OLG Naumburg, 04.09.2008, 1 Verg 4/08). - OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 29/10
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer …
Aus der Entscheidung des OLG Naumburg vom 04.09.2008 (1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 210) ergibt sich nichts anderes. - VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen
Diese weite und weder von der Rechtsprechung (Verneinung von Nachunternehmerleistungen etwa bei bloßen Zuarbeiten, Speditionsleistungen, Gerätemiete, Baustoff- und Bauteillieferanten, Autowäschen, vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04.09.2008 1 Verg 4/08 und Beschluss vom 26.01.2005 1 Verg 21/04; OLG Dresden, Beschluss vom 25.04.2006 20 U 467/06; VK Bund; Beschluss vom 14.02.2008 VK 1-12/08; VK Bund, Beschluss vom 13.10.2004 VK 3-194/04) noch von der Praxis gedeckte Auslegung wird vorliegend auch von der Antragstellerin nicht ernsthaft angenommen. - VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11
Baumaßnahme - Lüftungstechnische Anlagen
- VK Brandenburg, 01.11.2011 - VK 46/11
Verpflichtungserklärung als Eignungsnachweis im Teilnahmewettbewerb
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 08.12.2008 - 1 Verg 4/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Pflicht der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung wegen Unterbleibens einer EU-weiten Ausschreibung
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
GWB § 107 Abs. 2
Voraussetzungen der Pflicht der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung wegen Unterbleibens einer EU-weiten Ausschreibung - ibr-online
Unterlassene EU-weite Ausschreibung: Antragsbefugnis?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Rüge unberechtigt
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Antragsbefugnis bei unterlassener europaweiter Bekanntmachung? (IBR 2009, 110)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - VK 36/08
- OLG Koblenz, 08.12.2008 - 1 Verg 4/08
- OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Papierfundstellen
- ZfBR 2009, 201
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08
Vorlagebeschluss EuGH
Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2008 - 1 Verg 4/08
14 bb) Es ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Wahl der Öffentlichen Ausschreibung anstelle eines Offenen Verfahrens mit europaweiter Bekanntmachung und damit die Nichtanwendung der bei einer Schwellenwertvergabe zu beachtenden sonstigen Vorschriften des 2. Abschnitts der VOB/A ("a-Paragraphen") die Chancen der Antragstellerin nachteilig beeinflusst haben könnte oder (mit-)ursächlich für den Ausschluss ihres Angebots gewesen wäre (siehe dazu auch OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - juris; Thür. OLG v. 08.05.2008 - 9 Verg 2/08 - IBR 2008, 605). - OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2008 - 1 Verg 4/08
14 bb) Es ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Wahl der Öffentlichen Ausschreibung anstelle eines Offenen Verfahrens mit europaweiter Bekanntmachung und damit die Nichtanwendung der bei einer Schwellenwertvergabe zu beachtenden sonstigen Vorschriften des 2. Abschnitts der VOB/A ("a-Paragraphen") die Chancen der Antragstellerin nachteilig beeinflusst haben könnte oder (mit-)ursächlich für den Ausschluss ihres Angebots gewesen wäre (siehe dazu auch OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - juris; Thür. OLG v. 08.05.2008 - 9 Verg 2/08 - IBR 2008, 605).
- VK Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - VK 2-10/13
Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes?
Sinn und Zweck jeder öffentlichen Bekanntmachung - gleichviel, ob sie national oder europaweit erfolgt - ist es, die erforderliche Publizität sicherzustellen und zu gewährleisten, dass potentielle Bieter oder Bewerber von der Auftragsvergabe Kenntnis erlangen und ihr Interesse an dem Vergabeverfahren bekunden können (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 08.12.2008, 1 Verg 4/08).Gerade deshalb ist die Bekanntmachung ab einer durch Schwellenwerte definierten Größenordnung grenzüberschreitend so zu gestalten, dass jedes in einem der Mitgliedstaaten der EU ansässige Unternehmen davon Kenntnis erlangen kann (OLG Koblenz, Beschl. v. 08.12.2008, 1 Verg 4/08).
In diesem Zusammenhang ist schließlich auch die vorliegend zumindest dem Rechtsgedanken nach heranzuziehende Rechtsprechung des OLG Koblenz zu sehen, wonach ein Verstoß gegen die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung nicht ohne weiteres auf eine potentiell schadenskausale Weise die Rechte eines Bieters verletzt, der durch eine andere Form der Veröffentlichung über die Vergabeabsicht informiert und deshalb in die Lage versetzt wird, durch Anforderung der Verdingungsunterlagen sein Interesse am Auftrag zu bekunden (OLG Koblenz, Beschl. v. 08.12.2008, 1 Verg 4/08).
Nach der Spruchpraxis des OLG Koblenz ist für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages daher erforderlich, dass der Antragsteller schlüssig darlegt, welche vergaberechtliche Vorschrift verletzt worden sein soll und dass er ohne diese Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf diesen Vergaberechtsverstoß zurückzuführen ist (Beschl. v. 08.12.2008, 1 Verg 4/08).
"Bekanntmachung" i.S.v. § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB ist nämlich nicht nur die bei europaweiten Ausschreibungen übliche Publikationsform, sondern jede Bekanntgabe einer öffentlichen Ausschreibung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder auf Internetportalen (…Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Auflage 2011, § 107 GWB, Rdnr. 82;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2009, § 107 GWB, Rdnr. 84; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.12.2009, 15 Verg 5/09; im Ergebnis auch OLG Koblenz, Beschl. v. 08.12.2008, 1 Verg 4/08).
Sie trägt - wie bereits ausgeführt - dem Publizitätserfordernis Rechnung und soll gewährleisten, dass potentielle Auftragnehmer von der Vergabeabsicht des Auftraggebers erfahren und es Ihnen ermöglicht wird, ihr Interesse an der Ausschreibung zu bekunden (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 08.12.2008, 1 Verg 4/08).
Dies wird bei einer gebotenen europaweiten Ausschreibung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gewährleistet (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 08.12.2008, 1 Verg 4/08).
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
Zudem hat sie nicht dargelegt, dass sie ein anderes, aussichtsreicheres Angebot eingereicht hätte, wenn eine europaweite Bekanntmachung erfolgt wäre (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 8.12.2008, 1 Verg 4/08, Tz. 12). - OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09
Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
Die Rechtsverletzung kann darin liegen, dass er durch die fehlende europaweite Ausschreibung an der Abgabe eines Angebotes gehindert worden ist, oder darin, dass er zwar ein Angebot abgeben konnte, aber durch die Nichtanwendung der sogenannten a-Paragraphen einen rechtlichen Nachteil erleidet (OLG Koblenz vom 8.12.2008 - 1 Verg 4/08).
- OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …
Zudem hat sie auch nicht dargelegt, dass sie ein anderes aussichtsreicheres Angebot eingereicht hätte, wenn eine europaweite Bekanntmachung erfolgt wäre (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 8.12.2008, 1 Verg 4/08, Tz. 12). - OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09
Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …
Das Vorliegen einer Antragsbefugnis bei fehlender Beteiligung an einer tatsächlich durchgeführten Ausschreibung ist problematisch (…vgl. BVerfG, a.a.O., Rz. 30 nach Juris); der Antragstellerin müsste ein Schaden gerade dadurch entstanden und ihre Chancen auf Erteilung des Zuschlags müssten dadurch beeinträchtigt worden sein, dass die Ausschreibung nur landesweit statt europaweit erfolgte (vgl. OLG Koblenz v. 08.12.2008 - 1 Verg 4/08, Rz. 14 nach Juris;… Weyand, a.a.O., § 107 Ziff. 18.4.6.18;… vgl. auch OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - Verg 6/06, Rz. 18 nach Juris). - VK Saarland, 22.08.2013 - 1 VK 06/13
Verletzung von Bieterrechten als Folge aus einem Verstoß gegen die Vorschriften …
Ähnlich hat sich das auch das OLG Koblenz ( Beschluss vom 08.12.2008 - 1 Verg 4/08 ) positioniert: Es führt in seiner Entscheidung aus, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung nicht ohne weiteres auf eine potentielle schadenskausale Weise die Rechte eines Bieters verletze, der durch eine andere Form der Veröffentlichung über die Vergabeabsicht informiert und deshalb in die Lage versetzt werde, durch Anforderung der Verdingungsunterlagen sein Interesse an der Auftragsvergabe zu bekunden.Ein Bieter, der an einer unter Verstoß gegen die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung durchgeführten öffentlichen Ausschreibung mit der Abgabe eines Angebotes teilnimmt, ist nämlich nur dann antragsbefugt, wenn er darlegt, dass die Nichtanwendung der "A-Paragraphen" seine Chancen nachteilig beeinflusst haben könnte (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.02.2008 - 1 Verg 4/08).
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
Eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, kommt allerdings dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008 - 1 Verg 4/08; erkennende Kammer, Beschluss vom 07.02.2008 VK- SH 27/08). - VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10
Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
Eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, kommt allerdings dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008 - 1 Verg 4/08; erkennende Kammer, Beschluss vom 07.02.2008 VK- SH 27/08). - VK Niedersachsen, 01.02.2011 - VgK-75/10
Eine nur nationale Vergabeausschreibung der Entsorgung von schadstoffhaltigen …
Der Antragstellerin müsste ein Schaden gerade dadurch entstanden und ihre Chancen auf Erteilung des Zuschlags müssten dadurch beeinträchtigt worden sein, dass die Ausschreibung nur deutschlandweit statt europaweit erfolgte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2009 - 15 Verg 5/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008 - 1 Verg 4/08 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2006 - Verg 6/06; zitiert nach VERIS).Außerdem soll sichergestellt werden, dass alle Interessenten die gleichen Informationen erhalten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 Verg 4/08 , zitiert nach VERIS).
- VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13
Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!
Die Voraussetzungen der Antragsbefugnis sind unter dem Gesichtspunkt der Schadensdarlegungslast erfüllt, da insoweit die schlüssige Behauptung des Bieters ausreichend ist, dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Zuschlagserteilung hätte (OLG Koblenz, Beschl. v. 08.12.2008, 1 Verg 4/08; BayObLG, Beschluss vom 27. Juli 2004, Verg 14/04). - VK Rheinland-Pfalz, 22.10.2010 - VK 2-34/10
- VK Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 VK 64/21
Auftragswert von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!
- VK Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - VK 1-4/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
- VK Brandenburg, 03.04.2009 - VK 8/09
Kommunale Wohnungsunternehmen: Stets öffentliche Auftraggeber?
- VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10
Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
- VK Brandenburg, 22.06.2016 - VK 5/16
Gewässerunterhaltungsarbeiten sind Dienstleistungen!
- VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15
Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!
- VK Südbayern, 03.09.2009 - Z3-3-3194-1-26-05/09
Keine Antragsbefugnis bei zwingendem Ausschluss
- VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
- VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09
Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!
- VK Thüringen, 21.05.2015 - 250-4003-2353/2015-E-003-SON
Bieter muss nur das EU-Amtsblatt durchsehen!
- VK Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - VK 2-48/09
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 07.11.2008 - 1 Verg 4/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Öffentliche Auftragsvergabe: Kostenschuldner des Vergabekammerverfahrens nach Rücknahme des erfolglosen Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz
- Wolters Kluwer
Umfang der Kostentragung nach Zurücknahme der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
Umfang der Kostentragung nach Zurücknahme der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
- ibr-online
Nachprüfungsantrag nach Hinweis zurückgenommen: ASt muss außergerichtliche Kosten erstatten!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 02.10.2008 - 1 Verg 4/08
- OLG Hamburg, 07.11.2008 - 1 Verg 4/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus OLG Hamburg, 07.11.2008 - 1 Verg 4/08
Auf das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren als streitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht sind die Kostenvorschriften der ZPO analog anzuwenden (BGHZ 146, 202 [216]). - OLG Naumburg, 17.08.2007 - 1 Verg 5/07
Rücknahme des Nachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren ohne Einwilligung des …
Auszug aus OLG Hamburg, 07.11.2008 - 1 Verg 4/08
Es ist zwar richtig, dass das OLG Naumburg (VergabeR 2008, 291) und das OLG Brandenburg (B. v. 8.1.2008 - Verg 10/07) bei gleicher Fallgestaltung wie hier ebenfalls eine Erstattungspflicht des Antragstellers für die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und eines Beigeladenen verneint haben. - BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …
Auszug aus OLG Hamburg, 07.11.2008 - 1 Verg 4/08
Zwar hat der BGH in dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss vom 25.10.2005 (X ZB 15/05, NZbau 2006, 392) entschieden, dass eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nicht stattfindet, wenn der Nachprüfungsantrag vom Antragsteller in der Beschwerdeinstanz zurückgenommen wird. - OLG Dresden, 16.11.2006 - WVerg 15/06
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens bei Zurücknahme des …
Auszug aus OLG Hamburg, 07.11.2008 - 1 Verg 4/08
Demgegenüber haben das OLG Dresden (OLGR Dresden 2007, 249) und das OLG Karlsruhe (B. v. 11.7.2008 - Verg 5/08) die Erstattungspflicht des Antragstellers für die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und eines Beigeladenen bejaht, wenn sein Nachprüfungsantrag von der Vergabekammer zurückgewiesen worden war und er die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde nach gerichtlicher Mitteilung über die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels zurückgenommen hat; dabei haben beide Vergabesenate (u.a.) darauf hingewiesen, dass der Antragsteller - anders als in der Entscheidung des BGH - bei der Vergabekammer unterlegen war.
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 4/08 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
Kostenentscheidung nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08
- OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 4/08
- OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 3/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 4/08
Die Beschwerdeführerin hat in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die im Beschwerdeverfahren (1 Verg 4/08) und die im Verfahren gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (1 Verg 3/08) entstandenen Kosten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu tragen (vgl. BGHZ 146, 202, 216; BGHZ 158, 43, 59). - BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 4/08
Die Beschwerdeführerin hat in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die im Beschwerdeverfahren (1 Verg 4/08) und die im Verfahren gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (1 Verg 3/08) entstandenen Kosten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu tragen (vgl. BGHZ 146, 202, 216; BGHZ 158, 43, 59).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 02.10.2008 - 1 Verg 4/08 |
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 02.10.2008 - 1 Verg 4/08
- OLG Hamburg, 07.11.2008 - 1 Verg 4/08