Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08   

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OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,2019)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.07.2008 - 1 Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,2019)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - 1 Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,2019)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Rettungsdienst III

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergaberechtliche Nachprüfung einer Erteilung von Genehmigungen für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen; Möglichkeit der Einstufung einer ausgeschriebenen Rettungsdienstleistung als öffentlicher Auftrag; Überwiegen des Interesses der Allgemeinheit am raschen ...

  • forum-vergabe.de PDF
  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 118 Abs. 1 Satz 3
    Rettungsdienst III: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rettungsdienstleistungen unterfallen nicht Vergaberecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1944
  • VergabeR 2008, 821
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

    Rettungsdienstleistungen

    4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.

    Der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ein besonderes Auswahlverfahren geschaffen hat, entbindet hiervon (entgegen dem vom OLG Naumburg VergabeR 2008, 821 hieraus gezogenen Schluss) nicht, weil eine Kompetenz des Freistaates Sachsen zur Einschränkung des bundeseinheitlichen Vergaberechts nicht mehr bestand, nachdem der Bund den Vierten Teil des GWB geschaffen hatte (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 11, 16, Art. 109 Abs. 3 GG).

  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

    Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung

    4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.

    Der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ein besonderes Auswahlverfahren geschaffen hat, entbindet hiervon (entgegen dem vom OLG Naumburg VergabeR 2008, 821 hieraus gezogenen Schluss) nicht, weil eine Kompetenz des Freistaates Sachsen zur Einschränkung des bundeseinheitlichen Vergaberechts nicht mehr bestand, nachdem der Bund den Vierten Teil des GWB geschaffen hatte (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 11, 16, Art. 109 Abs. 3 GG).

  • OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08

    Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher

    Ergibt sich im Rahmen der summarischen Prüfung, dass die Beschwerde nicht erfolgversprechend ist, ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 II 2 GWB bedarf (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. z.B. Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06; so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02; OLG Naumburg, vgl. Beschluss vom 15.7.2008, 1 Verg 5/08).

    c) Der erkennende Senat sieht auch unter Berücksichtigung dieser Entscheidungen - ebenso wie der Vergabesenat des OLG Naumburg (vgl. Beschluss vom 15.7.2008, 1 Verg 5/08) - keinen Anlass, seine Rechtsprechung zu ändern.

    Der verfahrensgegenständliche Auftrag wird auch von der Bereichsausnahme der Art. 54, 45 EGV erfasst (so auch OLG Naumburg, Beschluss vom 15.7.2008, a.a.O.).

  • OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10

    Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig

    a) Bis 2008 war allerdings in der Rechtsprechung der beteiligten Obergerichte des Landes Sachsen-Anhalt einheitlich entschieden worden, dass eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung im Rettungswesen nicht bestehe (Rechtsprechung des Senats seit dem Beschluss vom 19.10.2000, 1 Verg 9/00, zuletzt Beschluss v. 15.07.2008, 1 Verg 5/08, VergabeR 2008, 821 bis 826, sowie des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt vom 21.12.2000, 1 M 316/00), weil der sachliche Anwendungsbereich des Vierten Teils des GWB nicht eröffnet sei.
  • OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

    Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen

    Ergibt sich im Rahmen der summarischen Prüfung, dass die Beschwerde keinen Erfolg verspricht ist, ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 II 2 GWB bedarf (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. z.B. Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06; so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02; OLG Naumburg, vgl. Beschluss vom 15.7.2008, 1 Verg 5/08).
  • VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

    Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

    So äußert der BGH, dass der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ein besonderes Auswahlverfahren geschaffen hat, den Auftraggeber nicht von der Beachtung des GWB entbindet entbindet (entgegen dem vom OLG Naumburg VergabeR 2008, 821 hieraus gezogenen Schluss), weil eine Kompetenz des Freistaates Sachsen zur Einschränkung des bundeseinheitlichen Vergaberechts nicht mehr bestand, nachdem der Bund den Vierten Teil des GWB geschaffen hatte (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 11, 16, Art. 109 Abs. 3 GG) ( BGH, Beschluss vom 01.12.2008 - X ZB 31/08).
  • VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09

    Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

    Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt grundsätzlich voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren eröffnet und damit zulässig ist (u.a. OLG Naumburg, B. v. 15.07.2008 - Az.: 1 Verg 5/08).
  • VK Sachsen, 12.06.2009 - 1/SVK/011-09

    Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer nicht für Digitalfunk zuständig

    Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt grundsätzlich voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren eröffnet und damit zulässig ist (u.a. OLG Naumburg, B. v. 15.07.2008 - Az.: 1 Verg 5/08).
  • OLG München, 05.05.2009 - Verg 5/09

    Aufschiebende Wirkung der Beschwerde auch bei Direktvergabe!

    Es entspricht inzwischen der herrschenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, dass zur Wahrung des rechtlichen Gehörs betroffener Dritter die Vergabesenate über den Wortlaut des § 119 GWB hinaus berechtigt sind, erstmalig im Beschwerdeverfahren Dritte beizuladen (OLG Naumburg vom 15.7.2008 - 1 Verg 5/08 m. w. N.).
  • VK Schleswig-Holstein, 02.12.2009 - VK-SH 21/09

    Mieter hat Einfluss auf die Mietsache: Bauauftrag oder "nur" Mietvertrag?

    Dabei ist anerkannt, dass im Falle eines unzulässigen Nachprüfungsantrags ein Recht zur Akteneinsicht grundsätzlich nicht - oder nur in eingeschränktem Maße - besteht (OLG Celle, Beschluss vom 19.08,2009 - 13 Verg 4/09; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.07.2008 - 1 Verg 5/08).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2018 - 3 VK 9/18

    Konzession trotz Zuschuss vom Staat?

  • VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

    Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!

  • VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13

    Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!

  • OLG Brandenburg, 17.12.2008 - Verg W 17/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rüge

  • VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

    Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen

  • VG Potsdam, 14.08.2008 - 10 L 342/08

    Neuvergabe des Rettungsdienstes im Landkreis Potsdam Mittelmark

  • VK Berlin, 22.02.2013 - VK-B1-43/12

    Kann die Rüge des Zuschlagsbieters abgewiesen werden?

  • VK Berlin, 27.02.2013 - VK-B1-42/12

    Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 23.04.2009 - 1 Verg 5/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6665
OLG Naumburg, 23.04.2009 - 1 Verg 5/08 (https://dejure.org/2009,6665)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.04.2009 - 1 Verg 5/08 (https://dejure.org/2009,6665)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. April 2009 - 1 Verg 5/08 (https://dejure.org/2009,6665)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    "Rettungsdienst III"

  • Wolters Kluwer

    Vergabe des Auftrags "Durchführung des Rettungsdienstes (Notfallrettung und qualifizierter Krankentransport)"; Anschluss an BGH, Beschluss v. 1. Dezember 2008, X ZB 31/08 ("Rettungsdienst III"); Erledigung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 719 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

    Sozialrecht contra Vergabrecht

    Die Vergabekammer hat auch immer zu prüfen, ob eine Bereichsausnahme des Art. 45 EGV, d.h. eine Aufgabe der öffentlichen Gefahrenabwehr vorliegt, die der staatlichen Hoheitsgewalt zuzurechnen ist, so dass die Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages und damit Vergaberecht ggf. keine Anwendung findet (OLG Dresden, B. v. 04.07.2008 - Az.: WVerg 3/08; OLG Naumburg, B. v. 23.04.2009 - Az.: 1 Verg 5/08;. VK Sachsen, B. v. 09.09.2008 - Az.: 1/SVK/046-08; B. v. 26.03.2008 - Az.: 1/SVK/005-08);.

    (OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 12/08; B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08; B. v. 12.02.2008 - Az.: Verg W 18/07; OLG Düsseldorf, B. v. 16.06.2008 - Az.: VII-Verg 13/08; B. v. 16.06.2008 - Az.: VII-Verg 7/08; B. v. 26.05.2008 - Az.: VII - Verg 14/08; B. v. 19.12.2007 - Az.: VII - Verg 51/07; OLG Naumburg, B. v. 15.07.2008 - Az.: 1 Verg 5/08; OLG Rostock, B. v. 02.07.2008, Az.: 17 Verg 2/08).

  • VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

    Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren

    Folgerichtig geht die herrschende Meinung der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Naumburg, B.v. 23.04.2009 - 1 Verg 5/08; OLG Jena, B. v. 30.03.2009 - 9 Verg 12/08; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, B. v. 02.10.2008 - Verg 25/08, OLG Naumburg, B. v. 29.04.2008 - 1 W 14/08; OLG Saarbrücken, B. v. 05.07.2006 - 1 Verg 6/05; OLG Celle, B. v. 08.12.2005 - 13 Verg 2/05) davon aus, dass ungeschriebene, weil selbstverständliche Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach §§ 114 Abs. 2 Satz 2, GWB ein Feststellungsinteresse ist, dass vom Antragsteller darzulegen ist.
  • VG Magdeburg, 14.08.2009 - 1 B 142/09

    Trotz BGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen vom VG überprüfbar?

    Den Entscheidungen des OLG Naumburg (B. v. 23.04.2009 - 1 Verg 5/08 - und B. v. 23.04.2009 - 1 Verg 7/08) lagen Verfahren zugrunde, in denen sich der jeweilige Träger des Rettungsdienstes zuvor gerade für eine Ausschreibung auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und damit für eine Vergabe nach Maßgabe der Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entschieden hatte.
  • VK Sachsen-Anhalt, 09.06.2009 - 1 VK LVwA 13/09

    Bieterstellung und "Quasibieterstellung" - Präklusion nach § 107 GWB

    Die erkennende Kammer schließt sich den Rechtsprechungen des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (BGH) in den Entscheidungen vom 01.12.2008, Az: X ZB 31/08 und X ZB 32/08 (so auch Oberlandesgericht Naumburg, Beschlüsse vom 23.04.3009, Az: 1 Verg 5/08 und 1 Verg7/08) an, wonach auch öffentlich-rechtliche Verträge zur Übertragung des Rettungsdienstes und des qualifizierten Krankentransports auf Unternehmen oder Hilfsorganisationen Dienstleistungsverträge im Sinne des § 99 Abs. 1, 4 GWB darstellen.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 28.01.2009 - 1 Verg 5/08   

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https://dejure.org/2009,25285
OLG Koblenz, 28.01.2009 - 1 Verg 5/08 (https://dejure.org/2009,25285)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.01.2009 - 1 Verg 5/08 (https://dejure.org/2009,25285)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 1 Verg 5/08 (https://dejure.org/2009,25285)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 304 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 14.04.2009 - 1 Verg 5/08   

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https://dejure.org/2009,40230
OLG Naumburg, 14.04.2009 - 1 Verg 5/08 (https://dejure.org/2009,40230)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14.04.2009 - 1 Verg 5/08 (https://dejure.org/2009,40230)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14. April 2009 - 1 Verg 5/08 (https://dejure.org/2009,40230)
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