Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04   

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OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,2861)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,2861)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. September 2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,2861)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Vergabeverfahren: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit des Erreichens der durch Rechtsverordnung festgelegten Schwellenwerte für die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Bestehen einer nicht ganz fern liegenden Möglichkeit eines drohenden Schadens als Voraussetzung für die Befugnis ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei einem von der Rangstelle her zunächst chancenlosen Angebot

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 1, 3
    Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antragsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2004, 829 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

    Allerdings nehmen mehrere Vergabesenate sowie ein Teil der Literatur an, dass von Bietern ein "zeitintensives Herausfiltern von Informationen" oder "intensive Auslegungsbemühungen" nicht verlangt werden können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14, zitiert nach juris, Tz. 85; OLG München, Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris, Tz. 160; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 116; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.07.2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 50; Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Verg 3/05, zitiert nach juris, Tz. 124; Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04, zitiert nach juris, Tz. 46; Prieß/Simonis, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 Rn. 17; Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 9; Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 75; Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 13).
  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des

    Intensive Auslegungsbemühungen, wie sie im Streitfall einem Gericht obliegen, sind von einem Bieter regelmäßig nicht zu erwarten (Saarl. OLG v. 29.09.2004 - 1 Verg 6/04 in www.juris.de).
  • VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

    Was ist ein ungewöhnliches Wagnis?

    § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A soll verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (vgl. Prieß in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 8, Rdnr. 74; OLG Saabrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04).

    Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

  • LSG Hessen, 15.12.2009 - L 1 KR 337/09

    Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von

    Entscheidend ist zudem, dass dem Bieter im Rahmen der Leistungsbeschreibung hinreichende Grundlagen für die erforderliche Kostenkalkulation zur Verfügung gestellt werden (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 Verg 6/04).
  • OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07

    Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der

    Da sich die Ausschreibung an einen im Voraus kaum überschaubaren Empfängerkreis richtet und personenbezogene Besonderheiten (wie sie bei einem zwischen zwei Partnern ausgehandelten Vertrag von Bedeutung sein können) folglich außer Betracht bleiben müssen (Senat und BGH a.a.O; OLG Düsseldorf v. 23.03.2005 - Verg 02/05; OLG Saarbrücken v. 29.09.2004 - 1 Verg 6/04; beide in: juris), kommt es in erster Linie auf den Wortlaut, daneben aber auch auf die konkreten Verhältnisse der Leistung an, wie sie in den Vergabeunterlagen ihren Ausdruck gefunden haben (BGH NZBau 2002, 500 m.w.N.).
  • VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

    Keine Bieterpflicht zur zeitnahen Durchsicht der Vertragsunterlagen!

    § 8 EG Abs. 1 VOL/A soll jedenfalls unter Einbeziehung des Verbots der Übertragung ungewöhnlicher Wagnisse verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04).

    Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit nach der obigen Interpretation des § 8 EG Abs. 1 VOL/A unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

  • VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09

    Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses

    § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A soll verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (vgl. Prieß in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 8, Rdnr. 74; OLG Saabrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04).

    Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

  • VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

    Fallpauschalen im Gesundheitswesen sind nicht vergaberechtswidrig!

    § 8 EG Abs. 1 VOL/A soll jedenfalls unter Einbeziehung des Verbots der Übertragung ungewöhnlicher Wagnisse verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04).

    Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit nach der obigen Interpretation des § 8 EG Abs. 1 VOL/A unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

  • VK Bund, 12.11.2009 - VK 3-193/09

    Bekanntmachung einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die

    Zur Bejahung der Antragsbefugnis genügt die nicht ganz fernliegende Möglichkeit eines drohenden Schadens, die bereits bei einer Verschlechterung der Zuschlagschancen besteht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.9.2004 - 1 Verg 6/04).
  • VK Bund, 28.10.2009 - VK 3-187/09

    Dienstleistungen im Bereich Personalwesen

    Zur Bejahung der Antragsbefugnis genügt die nicht ganz fernliegende Möglichkeit eines drohenden Schadens, die bereits bei einer Verschlechterung der Zuschlagschancen besteht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.9.2004 - 1 Verg 6/04).

    Erschöpfend bedeutet, dass keine Restbereiche verbleiben dürfen, die seitens der Vergabestelle nicht schon klar umrissen sind (OLG Saarbrücken, Beschluss - 1 Verg 6/04 - vom 29.9.2004 m.w.N.).

  • VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

    Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

  • VK Brandenburg, 18.01.2007 - 1 VK 41/06

    Zwingender Grund zur Aufhebung

  • VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

    Beschränkung der Bewerberzahl

  • OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

    Unklare Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle

  • VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

    VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!

  • VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

    Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

  • VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

    Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

    Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  • VK Bund, 23.11.2009 - VK 3-199/09

    Lieferung von hydraulisch betriebenen Drehmomentschraubern

  • VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - VK 37/05

    Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung der Bewachung der

  • VK Bund, 28.09.2005 - VK 2-111/05

    Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Vermittlung allgemeiner bzw.

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04   

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https://dejure.org/2004,3627
OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,3627)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.12.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,3627)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. Dezember 2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,3627)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 7 Nr 6 VOL A, § 25 Nr 1 Abs 1 VOL A
    Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher Privilegierung als Bewerber; Bildung einer Bietergemeinschaft

  • Wolters Kluwer

    Öffentliche Ausschreibung der Vergabe von Krankentransporten und Rettungstransporten; Wettbewerbswidrige Bildung einer Bietergemeinschaft; Zulässigkeit von horizontalen Bietergemeinschaften; Steuerliche Privilegierung einer juristischen Person des Privatrechts

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Bietergemeinschaft: Ausschluss des Angebotes einer Bietergemeinschaft wegen Wettbewerbsbeschränkung

  • VERIS
  • ncsrv.de PDF
  • rechtsportal.de

    VOL/A § 7 Nr. 6 § 25 Abs. 1 Nr. 1
    Rechtsstellung einer juristischen Person des Privatrechts im Vergabeverfahren; Zulässigkeit der Bildung einer Bietergemeinschaft

  • ibr-online

    Juristische Personen des Privatrechts als öffentliche Einrichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • byok.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Wettbewerbsrecht lauert immer im Hintergrund

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Juristische Person des Privatrechts als öffentliche Einrichtung im Sinne des § 7 Nr. 6 VOL/A? (IBR 2005, 1096)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bietergemeinschaft und Wettbewerbsverzerrung (IBR 2005, 1098)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Koblenz vom 29.12.2004, Az.: 1 Verg 6/04 (Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft)" von RA Karsten Hardraht, original erschienen in: VergabeR 2005, 527 - 532.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1528 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 527
  • ZfBR 2005, 407
  • ZfBR 2005, 619
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - Verg 2/14

    Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses

    Gleichwohl erachtet die Rechtsprechung Bietergemeinschaften zwischen branchenangehörigen Unternehmen für wettbewerbsunschädlich, sofern die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenen (und selbstverständlich auch aussichtsreichen) Angebot auf Grund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse (z.B. mit Blick auf Kapazitäten, technische Einrichtungen und/oder fachliche Kenntnisse) nicht leistungsfähig sind, und erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft sie in die Lage versetzt, sich daran (mit Erfolgsaussicht) zu beteiligen, wobei die Zusammenarbeit als eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Unternehmensentscheidung zu erscheinen hat (vgl. BGH, WuW/E BGH 2050, GRUR 1984, 379, Bauvorhaben Schramberg; BGH, GRUR 2002, 644, NJW 2002, 2176, 2178, Jugendnachtfahrten; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.3.2005 - VII-Verg 68/04, BA 10 ff.; KG, Beschl. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09, VergabeR 2010, 501, 504; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, NZBau 2004, 60; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 Verg 6/04, VergabeR 2005, 527; zum Ganzen ferner: Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 1 GWB Rn. 282 ff.; Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., § 1 GWB Rn. 151 ff., jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die

    Dabei ist den beteiligten Unternehmen eine Einschätzungsprärogative zuzuerkennen, deren Ausübung im Prozess nicht uneingeschränkt, sondern - wie im Fall eines Beurteilungsspielraums - lediglich auf die Einhaltung ihrer Grenzen, kurz zusammengefasst: auf Vertretbarkeit, zu kontrollieren ist (im Ergebnis ebenso: KG, Beschl. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09, VergabeR 2010, 501, 504; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, NZBau 2004, 60; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 Verg 6/04, VergabeR 2005, 527; vgl. zum Ganzen ferner: Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 1 GWB Rn. 282 ff.; Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., § 1 GWB Rn. 151 ff., jeweils m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe

    Die Bildung einer Bietergemeinschaft ist vor diesem Hintergrund nur dann wettbewerbswidrig, wenn der Entschluss zur Mitgliedschaft für auch nur eines der beteiligten Unternehmen keine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2005, 527, zitiert nach juris Rn. 23).
  • OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

    Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen

    Horizontale Bietergemeinschaften können insbesondere dann problematisch sein, wenn aufgrund von Spezialkenntnissen ohnehin nur wenige Unternehmen in Betracht kommen und sich die Bietergemeinschaft ggf. sogar aus den Bietern mit dem größten Leistungspotential zusammensetzt (OLG Koblenz, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 Verg 6/04 - juris, Rn. 24).
  • OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

    Vergabeverfahren: Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zwischen auf demselben

    Eine "unternehmerische Pflicht" zu einer Kapazitätsausweitung, die den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft überflüssig machen würde, besteht nicht (OLG Koblenz, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 Verg 6/04, juris Rdnr. 40; VK Leipzig, Beschluss vom 23. Mai 2014 - 1/SVK/011-14, juris Rdnr. 83).
  • VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16
    Dies gilt selbst dann, wenn eines dieser Unternehmen objektiv in der Lage wäre, den Auftrag allein auszuführen (so OLG Koblenz, Beschluss vom 29.12.2004 - 1 Verg 6/04).

    Sie ist jedoch eine typische Kooperationsform von Unternehmen, die meist zu einer Erweiterung des Wettbewerbs führt (OLG Koblenz, Beschluss v. 29.12.2004- 1 Verg 6/04).

    Eine "unternehmerische Pflicht" zu einer Kapazitätsausweitung, die den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft überflüssig machen würde, gebe es nicht (so OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2004 - 1 Verg 6/04).

  • KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines

    Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (so schon Senat , Beschl. 21.12.2009, 2 Verg 11/09, Rdnr. 26 zit. nach Juris; zustimmend OLG Düsseldorf , Beschl. v. 9.11.2011, Verg 35/11, Rdnr. 23 zit. nach Juris; ebenso: OLG Koblenz , VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt , NZBau 2004, 60).
  • VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15

    Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

    Sowohl die Vergabestelle als auch die Nachprüfungsinstanz kontrollierten die angeführten Gründe nur auf Vertretbarkeit (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.06.2003 - 11 Verg 2/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2004 - l Verg 6/04 -, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.11.2011 - VII Verg 92/11).
  • KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von

    Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (vgl. OLG Koblenz , VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt , NZBau 2004, 60).
  • VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

    Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!

    Eine "unternehmerische Pflicht" zu einer Kapazitätsausweitung, die den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft überflüssig machen würde, gibt es nicht (so OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04).
  • VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

    Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!

  • VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

    Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von

  • VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

    Unterkostenangebot ist nach Plausibilitätsprüfung zuschlagsfähig!

  • VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07

    Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen

  • VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

    Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!

  • VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

    Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?

  • VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-111/08

    Administration und Durchführung von Sprachprüfungen

  • VK Baden-Württemberg, 07.10.2005 - 1 VK 56/05

    Folge der fehlenden Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

  • VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 7/07

    Anforderungen an die inhaltlichen Ausführungen i.R.e. Rüge eines

  • VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - VK 2-30/09
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 23.11.2004 - 1 Verg 6/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,22984
OLG Koblenz, 23.11.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,22984)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,22984)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. November 2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,22984)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 7 Nr 6 VOL A, § 22 Nr 6 Abs 1 S 1 VOL A, § 25 Nr 1 Abs 1f VOL A, § 118 Abs 1 S 3 GWB, § 118 Abs 2 GWB
    Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde; Problematik der Bildung einer horizontalen Bietergemeinschaft

  • Wolters Kluwer

    Ausschreibung im Offenen Verfahren eines klinikinternen Liegendtransport von Patienten mit Krankentransportwagen (KTW) und Rettungstransportwagen (RTW) an allen Wochentagen rund um die Uhr; Anwendung des § 7 Nr. 6 Verdingungsordnung für Leistungen/ Allgemeiner Teil ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

  • VERIS
  • ibr-online

    Beschwer eines nicht beigeladenen Bieters durch Entscheidung: Folgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 28.10.2009 - 1 Verg 8/09

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschreibung der Beförderung behinderter Schüler;

    14 2. Der Senat hält daran fest, dass die Beigeladene als eine staatsferne Körperschaft des Privatrechts nicht dem Anwendungsbereich des § 7 Nr. 6 VOL/A unterfällt (Senatsbeschl. v. 23.11.2004 - 1 Verg 6/04 - juris - m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 Verg 8/09

    Vergabe eines Beförderungsauftrags: Ausreichende Leistungsbeschreibung

    Der Senat hält daran fest, dass die Beigeladene als eine staatsferne Körperschaft des Privatrechts nicht dem Anwendungsbereich des § 7 Nr. 6 VOL/A unterfällt (Senatsbeschl. v. 23.11.2004 -1 Verg 6/04 - juris - m. w. Nachw.).
  • KG, 18.10.2012 - Verg 8/11

    Vergabeverfahren: Erstrecken des Auftrags zur Entsorgung von Abfall der Sorte AS

    Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats , anerkannt (vgl. Senat , Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf , VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf , VergabeR 2001, 59; OLG Naumburg , OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris; OLG Naumburg , OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz , Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock , Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris; dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
  • KG, 07.12.2009 - 2 Verg 10/09

    Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren: Anwendbare Rechtsvorschriften zur

    2 Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte mittlerweile anerkannt (vgl. OLG Düsseldorf , VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf , VergabeR 2001, 59; OLG Naumburg , OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris; OLG Naumburg , OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz , Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock , Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris; dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,19657
OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,19657)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.06.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,19657)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,19657)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung eines Gewerbegebiets; Angriff einer Entscheidung der Vergabekammer im Kostenpunkt; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts; Rechtsnatur des Nachprüfungsverfahrens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

    "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

    Der Senat hält es in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten (vgl. BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 544; so auch OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, 1 WVerg 17/03) für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle gemäß § 128 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB, § 80 Abs. 2 VwVfG-LSA regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschl. v. 28.06.2004, 1 Verg 8/04, Beschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 4/04 und 1 Verg 6/04; so jüngst auch OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04; vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).
  • OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

    "Altstadtzentrum"; Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des

    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gemäß § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (st. Rspr., vgl. z. B. Senatsbeschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 6/04, m. z. N.).
  • OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05

    "Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die

    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich in einem Kostenpunkt gemäß § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 6/04, m. z. N.).
  • OLG Naumburg, 15.06.2006 - 1 Verg 5/06

    Bemessung der Gebühren des Rechtsanwalts für Tätigwerden im

    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich in einem Kostenpunkt gemäß § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 6/04, m. z. N.).
  • OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04

    Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im

    Der Senat hält es daher in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (ständige Rechtsprechung des Senats seit Beschl. v. 29.05.2001, 1 Verg 5/01, zuletzt Beschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 4/04 und 1 Verg 6/04; so jüngst auch OLG Saarbrücken, a.a.O.; vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).
  • OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

    Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschlüsse z.B. v. 09.06.2004, 1 Verg 6/04, v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
  • OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 18/04

    Auferlegung von Kosten eines Nachprüfungsverfahrens im Falle der Antragsrücknahme

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VK Sachsen-Anhalt, 20.01.2004 - VK Hal 38/03

    Antragsrücknahme führt zur Kostentragung

    Beschluss dazu OLG-Entscheidung des Oberlandesgericht Naumburg 1 Verg 6/04 vom 09.06.2004.
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