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   OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02   

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https://dejure.org/2002,3729
OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02 (https://dejure.org/2002,3729)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17.09.2002 - 1 Verg 8/02 (https://dejure.org/2002,3729)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17. September 2002 - 1 Verg 8/02 (https://dejure.org/2002,3729)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Festsetzung von Kosten in einem Vergabenachprüfungsverfahren

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Nachprüfungsverfahrens: Das Vergabenachprüfungsverfahren ist kostenrechtlich einem Widerspruchsverfahren vergleichbar

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VWKostG LSA
    Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenregelungen im Vergabenachprüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2003, 97 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (1)

  • VK Sachsen-Anhalt, 30.05.2002 - VK Hal 11/02

    Angebot: Forderung des Auftraggebers nach rechtsverbindlicher Unterschrift

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02
    1 Verg 08/02 OLG Naumburg verkündet am: 17.09.2002 VK Hal 11/02, verbunden mit gez.

    Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle vom 30. Mai 2002, mit dem gegen die Antragsgegnerin Kosten in Höhe von insgesamt 3.570,61 EUR festgesetzt wurden, VK Hal 11/02 und VK Hal 14/02, wird zurückgewiesen.

    Im o.g. Vergabeverfahren beantragten die Antragstellerin zu 1) und die Antragstellerin zu 2) jeweils die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens; die ursprünglich separat geführten Verfahren VK Hal 11/02 und VK Hal 14/02 wurden sodann unter Führung des erstgenannten Verfahrens verbunden.

    Die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle entschied mit Beschluss vom 30. Mai 2002 in der Haup tsache; im gleichen Beschlusse bestimmte sie, dass die Antragstellerin zu 1) und die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens VK Hal 11/02 je zur Hälfte zu tragen hätten und dass die Antragstellerin zu 2) und die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens VK Hal 14/02 ebenfalls je zur Hälfte zu tragen hätten.

  • OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12

    Finanzamt - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; …

    Diese Verweisung in § 128 Abs. 1 GWB bezieht sich zwar nach ihrem Wortlaut auf das Bundesverwaltungskostengesetz; für ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt, welches sich nach den Verfahrensvorschriften des Landes richtet, ist auch das VwKostG LSA anzuwenden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17.09.2002, 1 Verg 8/02).
  • VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 2 VK LSA 40/12

    Vertragsänderungen ohne Vergabeverfahren nur ausnahmsweise zulässig!

    Das Vergabenachprüfverfahren ist in diesem Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren vergleichbar (vgl. OLG Naumburg v. 17.09.2002, Az.: 1 Verg 8/02; OLG Naumburg v. 20.09.2012, Az.: 2 Verg 4/12).
  • OLG München, 16.11.2006 - Verg 14/06

    Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im …

    Diese überwiegend vertretene Auffassung (…vgl. Kurlatz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 128 Rn. 43, mit zahlreichen Nachweisen; BayObLG vom 30.11.2004, Verg 24/04; OLG München vom 11.01.2006, Verg 21/05, OLG München vom 23.01.2006, Verg 22/05; BayObLG vom 16.02.2005, Verg 28/04; OLG Naumburg vom 17.9.2002, 1 Verg 8/02; Thüringer Oberlandesgericht vom 02.02.2005, 9 Verg 6/04) beruht letztlich auch auf der zutreffenden Erwägung, dass das Verfahren vor der Vergabekammer ein formalisiertes, justizförmig ausgestaltetes Rechtsschutzverfahren darstellt, das, ähnlich wie das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren (§§ 68 ff VwGO) dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgeschaltet ist.
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