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   OLG Naumburg, 13.08.2007 - 1 Verg 8/07   

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OLG Naumburg, 13.08.2007 - 1 Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,6624)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.08.2007 - 1 Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,6624)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. August 2007 - 1 Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,6624)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Verlängerungsverfügung gemäß § 113 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Wege der sofortigen Beschwerde; Zweck und Funktion der Fristverlängerung

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Verlängerungsverfügung gemäß § 113 Abs. 1 GWB

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 113 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutz gegen Verlängerung der Bearbeitungsfrist durch Vergabekammer - Wirksamkeit der Verlängerungsverfügung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verlängerungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine sofortige Beschwerde gegen Verlängerung der Entscheidungsfrist der Vergabekammer! (IBR 2007, 1277)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 886
  • VergabeR 2008, 290
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

    Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.08.2007 - 1 Verg 8/07
    Vielmehr stehen der Zweck und die Funktion dieser Fristverlängerung einer inhaltlichen Nachprüfung der Verfügung entgegen (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2004, Verg W 9/04 und vom 30.11.2004, Verg W 10/04).
  • OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04

    Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren vor der Vergabekammer; Vergabe

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.08.2007 - 1 Verg 8/07
    Vielmehr stehen der Zweck und die Funktion dieser Fristverlängerung einer inhaltlichen Nachprüfung der Verfügung entgegen (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2004, Verg W 9/04 und vom 30.11.2004, Verg W 10/04).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

    Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

    Die Rechtswirksamkeit der vom Vorsitzenden der Vergabekammer verfügten Verlängerung der Entscheidungsfrist hängt nicht von der Art und Qualität ihrer Begründung, ebenso wenig vom tatsächlichen Vorliegen der zu ihrer Rechtfertigung herangezogenen Gründe ab (allgemeine Auffassung, vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.8.2007 - 1 Verg 8/07; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04; Beschl. v. 30.11.2004 - Verg W 10/04; Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 113 GWB Rn. 6; Hölzl in MünchKommBeihVgR, § 113 GWB Rn. 8; Maier in Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 GWB Rn. 21, jeweils m.w.N. - so auch die Rechtsprechung des Senats).
  • OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11

    Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss

    Die Rechtswirksamkeit der Entscheidungsfristverlängerung hängt nicht von der Art und Qualität ihrer Begründung ab (allgemeine Auffassung, vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.8.2007 - 1 Verg 8/07; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04; Beschl. v. 30.11.2004 - Verg W 10/04; Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 113 GWB Rn. 6; Hölzl in MünchKommBeihVgR, § 113 GWB Rn. 8; Maier in Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 GWB Rn. 21).
  • KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

    Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die

    Die Fristverlängerung wird formal wirksam, auch wenn sie nicht mit einer im Gesetz vorgesehenen Begründung vorgenommen wird (OLG Naumburg, Beschluss vom 13. August 2007 - 1 Verg 8/07, zitiert nach juris Tz. 13).
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2016 - Verg 19/16

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde im

    Als unselbständige Zwischenentscheidung, welche die Sachentscheidung lediglich vorbereiten soll, unterliegt die Verlängerung der Entscheidungsfrist nach § 113 Abs. 1 Satz 2 GWB nicht der sofortigen Beschwerde (ebenso: OLG Naumburg VergabeR 2008, 290, 291; OLG Brandenburg VergabeR 2005, 99, 101; OLG Jena ZfBR 2003, 75, 76).
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OLG Schleswig, 08.11.2007 - 1 Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,96781)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 08.11.2007 - 1 Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,96781)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 08. November 2007 - 1 Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,96781)
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