Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 22.03.2001

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2489
OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00 (https://dejure.org/2000,2489)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.10.2000 - 1 Verg 9/00 (https://dejure.org/2000,2489)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Oktober 2000 - 1 Verg 9/00 (https://dejure.org/2000,2489)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer; Aufschiebende Wirkung von Entscheidungen der Vergabekammer; Eintritt der "Verbotswirkung" bei Aussetzung des Vergabeverfahrens; Vorzeitige Gestattung des Zuschlags im ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was ist entscheidend für die Einordnung als öffentlicher Auftrag?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Zuschlag von Rettungsdienstleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GWB § 99 Abs. 1, § 115 Abs. 1, § 118 Abs. 1 S. 3
    Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Begriff des öffentlichen Auftrags; Leistungen der Rettungsdienste

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2001, 134
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 24.09.1998 - C-76/97

    Tögel

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00
    Soweit sich der Beschwerdeführer demgegenüber auf das Urteil des EuGH vom 24. September 1998 (Rs. C-76/97, ZVgR 1999, 153 ff.) beruft, gibt dies keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung, da in dem dort entschiedenen Fall die Durchführung des Rettungsdienstes nicht als hoheitliche Aufgabe erfolgte, und deshalb die Sachverhalte nicht vergleichbar sind.
  • OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

    Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00
    In der Rechtsprechung hat sich bislang - soweit ersichtlich - lediglich das Oberlandesgericht Celle mit dieser Frage auseinander gesetzt, und sie - ebenfalls für die Frage der Vergabe von Rettungsdienstleistungen - dahingehend entschieden, dass keine öffentlichen Aufträge im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB vorliegen (OLG Celle, Beschluss vom 24. November 1999, 13 Verg 7/99).
  • OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99

    Höhe des Schwellenwerts nach § 100 Abs.1 GWB

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00
    Dementsprechend haben sowohl das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 14. Februar 2000 (Verg 2/00) als auch das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 16. Dezember 1999 (1 Verg 1/99) eine Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB in einem Fall getroffen, in dem die Erreichung des Schwellenwertes gemäß § 100 Abs. 1 GWB umstritten war.
  • BayObLG, 14.02.2000 - Verg 2/00

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00
    Dementsprechend haben sowohl das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 14. Februar 2000 (Verg 2/00) als auch das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 16. Dezember 1999 (1 Verg 1/99) eine Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB in einem Fall getroffen, in dem die Erreichung des Schwellenwertes gemäß § 100 Abs. 1 GWB umstritten war.
  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

    Rettungsdienstleistungen

    4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.
  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

    Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung …

    4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.
  • OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

    Rettungsdienst III

    Wie der Senat bereits am 19.10.2000 entschieden hat (Az. 1 Verg 9/00, VergR 2001, 136), kommt es für die Einordnung des Vertrages als "öffentlicher Auftrag" und damit für die Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB nicht auf dessen Rechtsform an.

    b) Ausgehend von der Rechtsprechung des OLG Celle (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.11.1999, 13 Verg 7/99, NZBau 2000, 299), der sich der erkennende Senat im Ergebnis mehrfach angeschlossen hat (Beschluss vom 19.10.2000, 1 Verg 9/00, VergabeR 2001, 134 ff.; zuletzt Beschluss vom 21.03.2006, 1 Verg 2/06, ) handelt es sich nach der unveränderten Ansicht des Senats bei der ausgeschriebenen Rettungsdienstleistung nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB, so dass das Nachprüfungsverfahren nach §§ 102 ff. GWB nicht eröffnet ist.

    Weil der Gesetzgeber aber die Ansicht des erkennenden Senates (Beschluss vom 19.10.2000, a.a.O.), die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich zitiert wurde, offenbar teilte, sah er sich in der Lage, ein vom GWB abweichendes, optionales Ausschreibungsverfahren zu entwerfen.

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,15830
OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00 (https://dejure.org/2001,15830)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.03.2001 - 1 Verg 9/00 (https://dejure.org/2001,15830)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. März 2001 - 1 Verg 9/00 (https://dejure.org/2001,15830)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens; Anforderungen an die Darlegung eines konkreten Vergaberechtsverstoßes; Folgen des Fehlens einer rechtsverbindlichen Unterschrift auf einem Angebot im Vergabeverfahren; Beurteilung der ...

  • VERIS
  • ibr-online

    Begründung des Nachprüfungsantrags

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2001, 407
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 06.03.1975 - II ZR 80/73

    Ermächtigung eines Gesamtvertreters zum alleinigen Handeln für die Gesellschaft

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
    Einer von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern kann dem anderen kraft Rechtsakt, der keiner Form bedarf, zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften organschaftliche Alleinvertretungsmacht verleihen (BGHZ 64, 72, 75;… Koppensteiner a.a.0., Rdnr. 34, 35;… Scholz/Emmerich a.a.0., Rdnr. 55, 56).
  • BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

    Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
    Nach welchen Kriterien die Preise der Angebote festzustellen sind, bestimmt sich nicht nach der Auffassung der Bieter, sondern gemäß § 8 Abs. 2 VOL/A nach den in den Verdingungsunterlagen festgelegten Angaben (vgl. BGH, NJW 2000, 137, 139).
  • OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

    Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
    Verfährt die Vergabekammer nicht nach dieser Vorschrift, wird sie den Verfahrensbeteiligten grundsätzlich nach § 111 GWB Akteneinsicht zu gewähren (vgl. OLG Jena, NZBau 2000, 349) und Gelegenheit einzuräumen haben, sich dazu zu äußern.
     
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
    Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu jetzt BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -, S. 21).
  • OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

    Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
    Auch das Fehlen einer verständlichen Sachverhaltsschilderung führt ohne weiteres zur Unzulässigkeit des Antrags (vgl. ausführlich Senat, NZBau 2000, 534).
  • VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99

    Herstellung und Lieferung von Euro-Münzplättchen für die Prägung von 1- und …

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
    Da § 97 Abs. 7 GWB den Bietern ein subjektives Recht auf Einhaltung der Vergabevorschriften einräumt, ist § 27 a VOL/A im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 GG und das Rechtsstaatsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG verfassungskonform dahin auszulegen, dass die nicht berücksichtigten Bieter spätestens 10 Tage vor der beabsichtigten, im Nachhinein nicht mehr aufhebbaren Zuschlagserteilung (§ 114 Abs. 2 GWB), über die Gründe der Ablehnung ihres Angebots und die Namen der bevorzugten Bieter informiert werden müssen (1. VK-Bund NZBau 2000, 53, 55, 56 = BB 1076, 1077; OLG Stuttgart NZBau 2000, 542).
  • OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

    Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
    Da § 97 Abs. 7 GWB den Bietern ein subjektives Recht auf Einhaltung der Vergabevorschriften einräumt, ist § 27 a VOL/A im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 GG und das Rechtsstaatsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG verfassungskonform dahin auszulegen, dass die nicht berücksichtigten Bieter spätestens 10 Tage vor der beabsichtigten, im Nachhinein nicht mehr aufhebbaren Zuschlagserteilung (§ 114 Abs. 2 GWB), über die Gründe der Ablehnung ihres Angebots und die Namen der bevorzugten Bieter informiert werden müssen (1. VK-Bund NZBau 2000, 53, 55, 56 = BB 1076, 1077; OLG Stuttgart NZBau 2000, 542).
  • BGH, 16.11.1987 - II ZR 92/87

    Duldungsvollmacht bei Gesamtvertretungsberechtigung in einer GmbH; Genehmigung …

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
    Jedoch ist entsprechend den Regelungen in §§ 125 Abs. 2, 150 Abs. 2 HGB, 78 Abs. 4, 269 Abs. 4 AktG auch im Recht der GmbH die Möglichkeit anerkannt, eines der Organmitglieder zur Vornahme von Rechtsgeschäften zu ermächtigen (BGH, WM 1988, 216, 217 m.w.N.;… Scholz/Emmerich, GmbHG, 9. Aufl. 2000, § 35 Rdnr. 55;… Koppensteiner in Rowedder, GmbHG, 3. Aufl., § 35 Rdnr. 33).
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

    Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
    Zwar kann das rechtliche Gehör durch die Verfahrensordnungen im Interesse einer Beschleunigung des Verfahrens begrenzt werden; dazu bedarf es jedoch ausdrücklicher Präklusionsvorschriften, die strengen Ausnahmecharakter haben müssen (vgl. nur BVerfG NJW 1985, 1150 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
    Macht ein Unternehmer wie vorliegend geltend, er werde durch den Vergaberechtsverstoß von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, ist die Zulässigkeitsvoraussetzung erfüllt, wenn er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte (Senat, NZBau 2000, 445 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 11.09.2000 - 1 Verg 1/99

    Mangels Zuschlag keine "Auftragssumme": Wie bemisst sich der Streitwert?

  • VK Bund, 25.05.2001 - VK 1-15/01

    Q/B 22D/Z0115/Z1282 über Bergschuhe, leicht, für die Jahre 2001 - 2003

    Dieser Erwähnung kann das Vorbringen eines Rechtsverstoßes indes nicht entnommen werden, zumal es gänzlich an einer nach § 108 Abs. 2 GWB für die Antragszulässigkeit erforderlichen Beschreibung des Rechtsverstoßes mit Sachverhaltsdarstellung fehlt (zu den Anforderungen des § 108 Abs. 2 GWB vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 22. März 2001, 1 Verg. 9/00, S. 11).
  • VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07

    Wertung von Nebenangeboten

    Ob der Vortrag, ,,dass das Angebot der Firma xxxx nicht die abgeforderten Eignungsnachweise erfüllt bzw. an einem formellen Mangel leidet" eine konkrete vergaberechtliche Rüge darstellt erscheint eher fraglich (vgl. in diesem Sinne OLG Koblenz, 22.03.2001, 1 Verg 9/00).
  • VK Sachsen, 27.06.2002 - 1/SVK/057-02

    Mindestanforderungen an die Begründungspflicht

    Es fehlt die Begründung einer konkreten Rechtsverletzung, wie sie das Gesetz fordert (OLG Koblenz mit Beschluss vom 22.03.2001, 1 Verg 9/00).
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