Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,569
OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08 (https://dejure.org/2008,569)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05.12.2008 - 1 Verg 9/08 (https://dejure.org/2008,569)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2008 - 1 Verg 9/08 (https://dejure.org/2008,569)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 5; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1
    Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; Anforderungen an die Vergabeentscheidung; Begriff des ungewöhnlichen Wagnisses; Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Originalunterschrift der Verpflichtungserklärung eines anderen Unternehmens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflicht zum Primärrechtsschutzverzicht unwirksam!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; Anforderungen an die Vergabeentscheidung; Begriff des ungewöhnlichen Wagnisses; Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Originalunterschrift der Verpflichtungserklärung eines anderen Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage der Rechtzeitigkeit von Rügen im Sinne des § 107 Abs.3 GWB und zur Frage der Dokumentations- und Begründungspflichten eines öffentlichen Auftraggebers bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verdingungsunterlagen sind nicht unverzüglich auf Vergabeverstöße zu prüfen! (IBR 2009, 166)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist das Recht auf Vergabenachprüfung verwirkt? (IBR 2009, 167)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber muss bestehende Wettbewerbsvorteile nicht aktiv ausgleichen! (IBR 2009, 1025)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Primärrechtsschutz kann nicht durch Verdingungsunterlagen beschränkt werden! (IBR 2009, 155)

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 5.12.2008, 1 Verg 9/08 (Verdingungsunterlagen sind nicht unverzüglich auf Vergabeverstöße zu prüfen!)" von RA Dr. Tobias Hänsel, FABau-/ArchR, original erschienen in: IBR 2009, 166.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 5.12.2008, Az.: 1 Verg 9/08 (Primärrechtsschutz kann nicht durch Verdingungsunterlagen beschränkt werden!)" von RA Dr. Tobias Hänsel, FABau-/ArchR, original erschienen in: IBR 2009, 155.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 5.12.2008, Az.: 1 Verg 9/08 (Wann ist das Recht auf Vergabenachprüfung verwirkt?)" von RA Dr. Tobias Hänsel, FABau-/ArchR, original erschienen in: IBR 2009, 167.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 05.12.2008, Az.: 1 Verg 9/08 (Preis als einziges Zuschlagskriterium; Dokumentationspflicht; Gleichbehandlungsgebot; ungewöhnliches Wagnis; Rügepflicht; Erkennbarkeit von Vergabeverstößen, Verwirkung)" von RA Dr. Rainer Noch, original erschienen in: VergabeR 2009, 499 - 500.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1021
  • VergabeR 2009, 486
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

    Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im

    Die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 Verg 9/08 - juris).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Dies ist jedenfalls dann hinzunehmen, wenn - wie im Streitfall - die auszuführenden Leistungen in allen für die Zuschlagsentscheidung in Betracht kommenden Punkten in der Leistungsbeschreibung und/oder in den übrigen Ausschreibungsunterlagen vom Auftraggeber hinreichend genau definiert worden sind (vgl. dazu auch OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.2008 - 1 Verg 9/08).
  • OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von

    Diese Obliegenheit soll gewährleisten, dass ein Bewerber bzw. Bieter stets zunächst mit der Vergabestelle gemeinsam eine Problemlösung sucht und erst im Falle eines Scheiterns dieser Bemühungen erwägt, ob er konfrontativ im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gegen den vermeintlichen Vergabeverstoß vorgeht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.12.2008, 1 Verg 9/08).

    Die Erfüllung der Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB ist für jede im Vergabenachprüfungsverfahren erhobene Rüge einzeln zu prüfen, d.h. letztlich ist auch die Beurteilung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages unter diesem Aspekt stets eine geteilte, aus mehreren Einzelentscheidungen zusammengesetzte Entscheidung (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.12.2008, 1 Verg 9/08; OLG Celle, Beschluss vom 31.07.2008, 13 Verg 3/08).

    Eine solche Durchsicht verschafft noch keine Kenntnis von vermeintlichen Vergabeverstößen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.12.2008, 1 Verg 9/08).

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