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| OLG Zweibrücken, 25.01.1990 - 1 Vollz (Ws) 10/89 |
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OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. Januar 1990 - 1 Vollz (Ws) 10/89 (https://dejure.org/1990,9253)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2365/08
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG verpflichtet auch dann …
Nach herrschender Auffassung ist die Erteilung einer solchen Belehrung im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz im Hinblick auf die jedem Gefangenen zu erteilende allgemeine Belehrung nach § 5 Abs. 2 StVollzG nicht geboten; das bloße Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung führt - anders als nach § 44 Satz 2 StPO, der wegen der für Strafvollzugssachen vorgesehenen allgemeinen Belehrung nicht über § 120 Abs. 1 StVollzG ergänzend heranzuziehen ist - nicht dazu, dass die Versäumung einer Rechtsmittelfrist als unverschuldet anzusehen wäre (vgl. nur OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 28. Oktober 1988 - 3 Ws 906/88 StVollzG -, [...], …und vom 31. Januar 1978 - 3 Ws 808/77 (StVollz) -, ZfStrVo SH 1978, S. 44; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. Januar 1990 - 1 Vollz (Ws) 10/89 -, ZfStrVo 1990, S. 307; KG, Beschluss vom 15. März 2002 - 5 Ws 138/02 Vollz -, [...];… Schuler, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. 2005, § 112 Rn. 9;… Calliess/Müller-Dietz, StVollZG, 11. Aufl. 2008, § 112 Rn. 3;… Kammann/Volckart, in: AK-StVollzG, 5. Aufl. 2006, § 112 Rn. 14, jew. m.w.N.).