Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.10.2001 - 1 Vollz (Ws) 213/2001   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Strafvollzug, Gefangenentlohnung, Arbeitsentgelt für Strafgefangenen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konkrete Normenkontrolle; Strafvollzugsgesetz; Arbeitsentgeltregelung; Verfassungseinklang; Eckwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 230



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09  

    Popularklage gegen Regelungen zur Entlohnung der Gefangenen

    d) Ausgehend von diesem Maßstab entspricht Art. 46 BayStVollzG dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot (so auch zu § 43 StVollzG BVerfG NJW 2002, 2023 mit der Einschränkung "noch verfassungsgemäß"; OLG Frankfurt vom 29.8.2001 = NStZ-RR 2002, 93; OLG Hamm vom 2.10.2001 = NJW 2002, 230; OLG Hamburg vom 26.10.2001 = StV 2002, 376; OLG Schleswig vom 31.10.2001 = SchlHA 2002, 21).
  • OLG Hamm, 20.09.2012 - 1 Vollz (Ws) 456/12  

    Mindestlohn für Strafgefangene in einem Eigenbetrieb einer JVA; Erbringung von

    Dass eine Gefangenenentlohnung in Höhe von 9% des Eckregelsatzes nach §§ 200, 43 StVollzG nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, ist bereits mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des Senats (Senatsbeschluss NJW 2002, 230; Senatsbeschluss vom 24.02.2011 - III-1 Vollz(Ws) 722/10) und auch des BVerfG (NJW 2002, 2023) gewesen.
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